Letztes Update am Mi, 25.09.2019 11:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Asyldebatte im Nationalrat ohne Überraschungen

In der Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat brachte die FPÖ am Mittwoch noch einmal ihr Lieblingsthema aufs Tapet.

Herbert Kickl (FPÖ).

© APAHerbert Kickl (FPÖ).



Wien – Die „Aktuelle Europastunde“ hat der FPÖ am Mittwoch noch einmal Gelegenheit gegeben, im Nationalrat ihr Lieblingsthema, nämlich Asyl und Zuwanderung, in den Vordergrund zu stellen. Ex-Innenminister Herbert Kickl warb dabei für den australischen Weg, der da laute „No way“.

Für den geschäftsführenden FPÖ-Klubchef muss Österreich soundso keinen Asylwerber aufnehmen, da das Land von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Daher seien, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere, die eigenen Grenzen nach Maßgabe zu schützen, damit ein Flüchtlingsstrom wie 2015 nicht mehr passiere – und dafür brauche es Mut, wie ihn nur die FPÖ habe.

Gar nicht weit weg von Kickl war der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der einen starken EU-Außengrenzenschutz in den Mittelpunkt seiner Rede stellte - für den würden dann auch seine Parteifreunde, nämlich Altkanzler Sebastian Kurz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sorgen.

Seitens der SPÖ wurde die türkis-blaue Regierung daran erinnert, kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen zu haben. Er würde sich daher schämen, so eine Debatte zu initiieren, meinte Klubvize Jörg Leichtfried. Für ihn sind Türkis und Blau soundso nicht glaubwürdig, habe die Regierung doch mehr Ausländer etwas über eine Regionalisierung der Mangelberufliste holen wollen und die österreichischen Arbeitnehmer „wieder einmal verraten“.

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Wenn man das Flüchtlingsthema lösen wolle, werde das nur dank europäischer Zusammenarbeit gelingen, machte die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon aufmerksam: „Und da hört die Politik von ÖVP und FPÖ auf.“ Wer glaube, dass der Bau eines Zauns das Thema globale Migration erledige, habe keine Ahnung. Neben einem Außengrenzenschutz brauche es auch ein europäisches Asylsystem aber auch eine zivile Seenotrettung.

Dass mit dem Außengrenzenschutz nichts weitergeht, schrieb Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz Altkanzler Kurz und Ex-Innenminister Kickl zu. Denn sie wären mitverantwortlich dafür, dass die Frontex-Aufstockung von 2020 auf 2027 verschoben worden sei. Zudem vermisst Pilz entsprechende Entwicklungshilfe. Deutschland habe für Hilfe vor Ort 471 Mal mehr ausgegeben als Österreich, das für diesen Posten genauso viel aufwende wie für die Gehälter von Kickl, FP-Chef Norbert Hofer und seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache.

Die Position des offiziellen Österreich vertritt derzeit die Beamtenregierung. Deren Innenminister Georg Peschorn empfahl, dass sich Österreich für ein verpflichtendes Außengrenzenverfahren aussprechen sollte. Die Asylwerber sollten dort verweilen, bis rasch über ihren Asylstatus entschieden sei.

Dafür dass Schengen wieder funktioniere, braucht es nach Meinung von Peschorn ein neues von allen Staaten in der EU akzeptiertes Regulativ: „Erst dann werden wir es wieder schaffen, ohne Kontrollen reisen zu können.“ (APA)