Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 30.09.2019


Wahl 2019

Sebastian Kurz‘ neues Farbenspiel: Große Auswahl, hohe Hürden

ÖVP-Chef Kurz erreichte sein Wunschergebnis. Er hat das ideale Blatt für einen langen Koalitionspoker. Trotzdem muss er sich neu erfinden — für das Kanzleramt.

Finden Sebastian Kurz und Werner Kogler in Koalitionsverhandlungen zueinander? Derzeit spricht noch vieles dagegen.

© APAFinden Sebastian Kurz und Werner Kogler in Koalitionsverhandlungen zueinander? Derzeit spricht noch vieles dagegen.



Von Michael Sprenger

Wien — Im Wahlkampf hat sich der ÖVP-Obmann nicht in die Karten schauen lassen. Er will keine Parlamentsparteien von Gesprächen ausschließen, sagte er, wenn es um künftige Koalitionsverhandlungen geht. Nur aus seiner politischen Zielvorstellung hat er kein Hehl gemacht: Sebastian Kurz will seine Mitte-Rechts-Politik fortführen.

Im Wahlkampf war dies das richtige Signal an die abtrünnigen FPÖ-Wähler, um diese anzusprechen. Das Kalkül ging auf.

Doch will Kurz mit den Freiheitlichen überhaupt weiterregieren? Zumindest hat es bis vor einer Woche noch so ausgesehen. Die ÖVP hat mit der FPÖ die größte Schnittmenge. Zudem gibt es aus dem Jahre 2017 ein ausformuliertes Regierungsprogramm. Sowohl Kurz als auch die FPÖ betonte ohne Unterlass, wie erfolgreich sie gemeinsam regiert haben, wie beliebt ihre Koalition in der Bevölkerung war.

FPÖ-Spitze nimmt sich selbst aus dem Spiel

Trotz des skandalösen Inhalts des Ibiza-Videos und des daraus resultierenden vorzeitigen Scheiterns der rechtskonservativen Regierung war eine Neuauflage dieser Koalition also denkbar. Doch jetzt? Wohl nicht mehr. Einerseits erlebten die Blauen nach der Spesenaffäre rund um den gefallenen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache — knapp vor der Wahl — einen neuerlichen Tiefschlag, andererseits nahm sich die Parteispitze der FPÖ nach ihrer schweren Niederlage gestern Abend selbst aus dem Spiel. Die Freiheitlichen sind mit diesem schlechten Wahlergebnis, auch wenn es noch eine solide Mehrheit mit der ÖVP gibt, vom Wähler nicht mit einem Regierungsauftrag ausgestattet worden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer sowie der frühere Innenminister Herbert Kickl und FPÖ-Parteimanager Harald Vilimsky haben sich schon für die Opposition entschieden.

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Doch nur mit der FPÖ hätte Kurz und seine ÖVP den Weg einer Mitte-Rechts-Politik fortführen können. Also muss sich der alte und künftige Bundeskanzler mit Blick auf die anderen Koalitionsvarianten neu erfinden.

Türkis und Rot trennt derzeit vieles

Die größte Mandatsmehrheit hat die ÖVP mit der SPÖ. Doch gegen diese Variante spricht viel. Zuerst einmal das historisch schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie. Die Roten müssen sich zuvorderst einmal neu erfinden, müssen ihre Programmatik neu ausrichten, allenthalben das Personal neu aufstellen.

Und dann trennt die Roten von den Türkisen auch auf der persönlichen Ebene ein Graben. Es war Kurz, der 2017 das Ende der Koalition mit der SPÖ zu verantworten hatte. Das haben ihm die Sozialdemokraten nicht vergessen. Auch der Wahlkampf wurde zwischen der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Kurz hart geführt. Nun als Juniorpartner in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen, würden viele SPÖler als Demütigung empfinden.

Schwarz-Grün mit vielen Hindernissen

Am Wahlabend wurde dann auch eine andere Regierungskonstellation favorisiert: ÖVP/Grün. Diese Variante hat vor allem in den westlichen Ländern viele Anhänger, regieren doch die Schwarzen in Vorarlberg, Salzburg und Tirol mit den Grünen. Doch bei dieser Variante gilt dasselbe wie bei ÖVP/SPÖ. Die Fortsetzung einer Mitte-Rechts-Politik ist mit den Grünen nicht zu bekommen. Anders formuliert: Da müssen sich alle Seiten aufeinander zubewegen. Wer ist dazu bereit? Gerade bei den Grünen gibt es Strömungen, nicht nur in Wien, die mit Kurz und seiner bisherigen Integrations- und Asylpolitik hart ins Gericht gehen. Zudem ist man inhaltlich, in Fragen der Sozialpolitik sowie bei Maßnahmen für den Klimaschutz weit auseinander.

Und warum nicht eine Dreierkoalition ÖVP/Grün/NEOS? Die einfache Antwort: Warum sich eine Dreierkoalition antun, wenn es mögliche Zweiervarianten gibt? Strategisch würde es aus ÖVP-Sicht Sinn machen, die NEOS ins Boot zu holen. Gibt es doch in der Wirtschaftspolitik viele Überschneidungen mit den Pinken. Doch warum sollten da die Grünen mitspielen?

Kurz hätte aber noch die Minderheitsregierung in der Hinterhand. Dies wäre dann ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn alle Koalitionsverhandlungen im Sande verlaufen. Dann kann Kurz erklären, er wollte gerne eine neue stabile Regierung bilden, aber keine der Parteien war bereit, mit ihm einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Er könnte dann mit unterschiedlichen Mehrheiten im Nationalrat zusammenarbeiten. Sollte die ÖVP mit einem Misstrauensantrag gestürzt werden, hätte er die besten Karten, seinen Wahlerfolg vom Sonntag auszubauen.


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