Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 01.10.2019


Wahl 2019

Tiroler Koalitionsvorschläge: Walser für Türkis-Grün, auch für Zangerl denkbar

Arbeiter- und Wirtschaftskammerpräsidenten für Kurswechsel. Hörl sieht bei Grün ideologische Hürden. Zangerl fordert auch türkise Rückkehr zur Mitte.

In Tirol regiert LH Günter Platter (r.) – hier mit Barbara Neßler – seit 2013 mit Ingrid Felipe (l.) von den Grünen.

© Thomas BöhmIn Tirol regiert LH Günter Platter (r.) – hier mit Barbara Neßler – seit 2013 mit Ingrid Felipe (l.) von den Grünen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der gestrige Parteivorstand der Tiroler ÖVP war Routine. Was soll es bei 45,9 Prozent noch großartig zu analysieren geben? ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter fährt heute jedenfalls gestärkt nach Wien. Im Bundesparteivorstand werden wohl erste Überlegungen zur Partnerwahl von Parteiobmann Sebastian Kurz angestellt werden. Schwarz-Grün wie in Tirol? Mit der ungeliebten SPÖ? Oder am Ende doch wieder mit der FPÖ?

In der Tiroler ÖVP ist das Thema FPÖ eigentlich abgehakt, obwohl Platter keine Partei von Verhandlungen ausschließen möchte. Schon deutlicher wird hingegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, er wünscht sich eine Regierungszusammensetzung wie in Tirol. „Stabile Verhältnisse und Verlässlichkeit sind mir wichtig. Das ist in Tirol gegeben, deshalb bevorzuge ich Türkis-Grün im Bund.“

ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl ist da zurückhaltender. Er konnte gut mit der FPÖ, „aber ich sehe es pragmatisch. Auch mit den Grünen.“ Trotzdem sieht Hörl ideologische Unterschiede als große Hürden. „Mit den Tiroler Grünen wäre es sicher leichter als mit den deutlich im linken Spektrum angesiedelten Wiener Grünen.“

Die türkiskritischen ÖVP-Arbeitnehmer in Tirol haben sich im Wahlkampf zurückgehalten, Einfluss auf das Ergebnis hatte das aber nicht. Im Gegenteil. AK-Präsident Erwin Zangerl: „Der Erfolg der Tiroler Landespartei und der Türkisen hat sich in den vergangenen Wochen bereits klar abgezeichnet. Für mich hat das Wahlergebnis aber auch klar gezeigt, dass sich Sebastian Kurz nach einem neuen Regierungspartner umschauen muss.“ Schwarz-Grün sei für ihn absolut denkbar. „Wieso nicht? Das verlangt aber vor allem von der ÖVP, sich wieder deutlich zur Mitte zurückzubewegen.“ Wie wichtig und aktuell die Rückbesinnung auf die ökosoziale Marktwirtschaft sei, zeige sich an der Klimadebatte, dem Bekenntnis zu den Menschenrechten und dem spürbaren Wunsch nach sozialem Ausgleich in der Gesellschaft.

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Als „christlich-sozialer Arbeitnehmervertreter, der den Weg des Ausgleichs und des Dialogs sucht“, sieht sich Zangerl als Verfechter der Sozialpartnerschaft. Eine Koalition mit der SPÖ möchte er deshalb ebenfalls nicht ausnehmen. „Aber auch bei Schwarz-Rot müsste Kurz eine Wende einleiten und sich klar gegen jede weitere gesellschaftliche Spaltung stellen sowie wieder mehr auf Partnerschaft und Dialog mit der Arbeitnehmerschaft und ihrer Vertretung setzen“, nimmt Zangerl den Wahlsieger Kurz in die Pflicht.

ÖVP-Bauernbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler stellt das ÖVP-Programm in den Vordergrund. „Natürlich wird es Kompromisse geben müssen, aber wir sollten schauen, mit wem wir unsere Inhalte am besten umsetzen können.“ Wie Platter spricht sich Geisler dafür aus, mit allen Parteien zu reden. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger, der dem neuen Nationalrat angehören wird, argumentiert ähnlich. „Es geht um die Absicherung der Bauern in den Berggebieten und den ländliche Raum.“ Deshalb wäre eine Regierung mit den Grünen eine ernsthafte Variante.