Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 05.10.2019


Innenpolitik

Nach Wahlerfolg: Keine Atempause für Grüne

Die zweijährige Auszeit der Öko-Partei hat Folgen. Neue Mitarbeiter und Räume sind nötig. Zudem stehen Landtagswahlen an.

Grünen-Sprecher Werner Kogler mit Sandra Krautwaschl, Frontfrau in der Steiermark, sowie Vorarlbergs Spitzenkandidat Johannes Rauch.

© APAGrünen-Sprecher Werner Kogler mit Sandra Krautwaschl, Frontfrau in der Steiermark, sowie Vorarlbergs Spitzenkandidat Johannes Rauch.



Von Serdar Sahin

Wien – Vor zwei Jahren sind die Grünen aus dem Nationalrat geflogen – interne Streitereien und eine Spaltung durch Peter Pilz mit einer eigenen Liste haben der Öko-Partei eine bittere Niederlage beschert. Sie stand vor einem Scherbenhaufen: Schulden in Höhe von rund vier Millionen Euro waren ausständig, 110 Mitarbeiter mussten gehen, die Klubräume in der Wiener Löwelstraße 12 mussten leergeräumt werden.

Der Treppenwitz der Geschichte: In die Klubzimmer zog der ehemalige Grüne Peter Pilz mit seiner damaligen Liste Pilz ein; er war für den Polit-Absturz der Öko-Partei mitverantwortlich. Die nunmehrige Liste JETZT hat es bekanntlich nicht in den Nationalrat geschafft – die Räume in der Löwelstraße dürften also wieder frei werden.

In puncto Schulden gelang es nach längeren Verhandlungen mit den Banken, unter tatkräftiger Mithilfe der Landesorganisationen den Konkurs abzuwenden. Laut Finanzreferent Wolfgang Raback hat die Partei derzeit 953.000 Euro Bankschulden. Die finanzielle Aussicht ist gut: Die Grünen erhalten 2020 knapp 9,5 Millionen Euro an Parteiförderung.

„Das Comeback ist gelungen“, befand Grünen-Chef Werner Kogler am Wahl­abend. Doch die zweijährige Auszeit hat Folgen. Am 23. Oktober konstituiert sich der Nationalrat neu. Bis dahin muss der Klub stehen, Räume müssen gefunden und gemietet werden. Personal muss her. Woher soll das kommen? Aus den Ländern, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs, heißt es. Damit ist aber nicht alles getan. Der erweiterte Bundesvorstand hat gestern getagt. Es ist zwar betont worden, dass in Richtung Sondierung nichts beschlossen wird. Im Hintergrund wird aber daran gewerkt. Denn klar ist, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Grünen reden wird.

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Lukas Hammer, Nummer eins auf der Wiener Landesliste, fasst die Situation der Grünen in Ö1 so zusammen: „Unser Haus ist vor zwei Jahren abgebrannt. Jetzt bauen wir uns ein neues Haus – mit Einrichtungen und Bewohnerinnen. Wir müssen uns eine Struktur geben, Computer kaufen, wir brauchen Räume und Mitarbeiterinnen.“

Ausruhen können sich die Grünen nicht. In Vorarlberg (13. Oktober), in der Steiermark (24. November) und im Burgenland (26. Jänner) ist eine Wahl zu schlagen. Die Latte liegt hoch. Im Ländle haben die Grünen bei der Bundeswahl mit 18,14 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis unter den Bundesländern erzielt. Der Druck ist also groß.




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