Letztes Update am Di, 08.10.2019 19:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Amtsenthebungsverfahren

Trump verschärft Blockadekurs gegen Untersuchung der Ukraine-Affäre

Der Streit um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten spitzt sich zu: Die Regierung hat dem Botschafter Sondland kurzfristig die Aussage im Kongress untersagt.

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© AFP



Washington – Nächste Eskalationsstufe in der Konfrontation in Washington um das voraussichtliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Die Regierung hat kurzfristig dem Botschafter Gordon Sondland die Aussage zur Ukraine-Affäre im Kongress untersagt.

Die Opposition wertete dies am Dienstag als „zusätzlichen starken Beleg“ für den Versuch, die Untersuchung zu torpedieren. Schon allein eine Behinderung der Kongressuntersuchung kann potenziell ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein.

Trump begründete die Absage nur wenige Stunden vor der geplanten Aussage damit, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus ein „total parteiliches Pseudo-Gericht“ organisiert hätten. Er würde den Botschafter bei der EU zwar liebend gerne aussagen lassen, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch führe die Opposition die Untersuchung derart, „dass die wahren Fakten nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.

Die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre soll die Grundlagen für das voraussichtliche spätere Amtsenthebungsverfahren legen. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen.

Sondland „tief enttäuscht“

Sondland war an diesen Bestrebungen beteiligt, wie in der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren. Er kommunizierte darüber mit dem inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker und dem US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor.

Die von Volker an das Repräsentantenhaus übermittelten Textnachrichten zeigen, dass die US-Spitzendiplomaten die Option diskutierten, ein Treffen Trumps mit dem seit Mai amtierenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon abhängig zu machen, dass die ukrainische Justiz gegen Biden und dessen Sohn ermittelt.

Sondland hatte sich zu einer freiwilligen Aussage im Repräsentantenhaus bereit erklärt. Der Botschafter sei überzeugt, „jederzeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ gehandelt zu haben, erklärte Sondlands Anwalt Robert Luskin. Der Botschafter sei für den Termin im Repräsentantenhaus bereits von Brüssel nach Washington gereist. Über die Absage sei er „tief enttäuscht“. Sondland sei bereit, seine Aussage später nachzuholen.

Luskin bezeichnete die Absage des Termins als Entscheidung des Außenministeriums. Trumps Twitter-Botschaften deuten jedoch darauf hin, dass er in die Entscheidung involviert war.

Der bei der Ukraine-Untersuchung federführende Demokrat Adam Schiff bezeichnete Sondland als „Schlüsselfigur“ der Affäre. Dass dieser Zeuge nun nicht erscheine, sei ein „zusätzlicher starker Beleg für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses.

In den vergangenen Tagen hatten sich bereits das Weiße Haus und das Außenministerium geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an das Repräsentantenhaus herauszugeben. Die Demokraten könnten angesichts der Blockadehaltung der Regierung möglicherweise auch den Vorwurf der Behinderung der Untersuchungen in das anvisierte „Impeachment“ gegen Trump – die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus – aufnehmen.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Die Oppositionspartei beschuldigt Trump, durch seine Bemühungen um ukrainisches Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Biden sein Amt missbraucht zu haben. Biden führt seit Monaten die Umfragen zu den Anwärtern auf die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020 an.

Trump verdächtigt Biden und dessen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

Bidens Sohn saß jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) - mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei. (APA/AFP)


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