Letztes Update am Mi, 23.10.2019 08:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Neuer Nationalrat trifft erstmals zusammen: Das steht am Programm

Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch stehen unter anderem die Angelobung der neu gewählten Abgeordneten, die Wahl des Präsidiums und die Wahl von Ausschüssen auf der Tagesordnung. Ein Überblick.

Der Plenarsaal wird am Mittwoch aus dem Dämmerschlaf geholt.

© APADer Plenarsaal wird am Mittwoch aus dem Dämmerschlaf geholt.



Wien — Knapp dreieinhalb Wochen nach der Wahl beginnt an diesem Mittwoch mit der ersten Sitzung des Nationalrats die 27. Gesetzgebungsperiode. Feierlich eröffnet wird die um 12.30 Uhr beginnende Sitzung mit der österreichischen Bundeshymne und der Europahymne. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht unter anderem die Wahl des Nationalratspräsidiums und die Wahl von Ausschüssen auf der Tagesordnung:

1. Angelobung der Abgeordneten

Gemäß Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats haben die Abgeordneten bei ihrer Angelobung "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" zu geloben. Nach Verlesen der Gelöbnisformel durch einen Schriftführer werden die Abgeordneten einzeln in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung zu leisten. Ist ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete verhindert, erfolgt die Angelobung bei der nächsten Sitzung.

Infolge des Wahlergebnisses ist die ÖVP mit 71, die SPÖ mit 40 und die FPÖ mit 31 Mandaten im neuen Nationalrat vertreten. Die Grünen verfügen über 26, die NEOS über 15 Sitze. Die Fraktionsgröße der FPÖ ist allerdings durch die "wilde" Abgeordnete Philippa Strache gleich zu Beginn der Gesetzgebungsperiode auf 30 geschrumpft.

2. Wahl des Nationalratspräsidiums

Im Anschluss wird das dreiköpfige Nationalratspräsidium gewählt. Wer das Amt des Nationalratspräsidenten bekleidet und wer Zweiter und Dritter Nationalratspräsident/-präsidentin wird, wird geheim in Wahlkabinen mit Stimmzetteln entschieden. Traditionsgemäß kommt der Nationalratspräsident bzw. die Nationalratspräsidentin aus den Reihen der mandatsstärksten Partei, die zweit- und die drittstärkste Fraktion stellen die Zweiten und Dritten Präsidenten. Rechtlich festgeschrieben ist das aber nirgends. Den Abgeordneten steht es frei, wen sie aus ihrer Mitte in das Nationalratspräsidium wählen. Sie müssen sich auch nicht an die Wahlvorschläge der Fraktionen halten.

Erreicht ein vorgeschlagener Kandidat oder ein anderer Abgeordneter beim ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet ein zweiter Wahlgang statt. Ergibt sich auch dann keine Stimmenmehrheit, wird ein dritter Wahlgang vorgenommen, bei dem nur noch die beiden stimmenstärksten Mandatare des zweiten Wahlgangs zur Wahl stehen. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Wahl gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode, eine spätere Abwahl ist nicht möglich. Derzeit wird das Präsidium von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Zweiten Präsidentin Doris Bures und der Dritten Präsidentin Anneliese Kitzmüller gebildet, wobei Kitzmüller bei der jüngsten Nationalratswahl nicht mehr kandidiert hat.

Der Wahl des Präsidiums geht eine Debatte voraus. Vereinbart ist eine Blockredezeit von 23 Minuten je Klub, was einer Debattendauer von insgesamt maximal zwei Stunden entspricht. Bis zur Wahl des neuen Präsidiums leitet der derzeitige Präsident Sobotka die Sitzung.

3. Wahl der Schriftführer und Ordner

Die Geschäftsordnung des Nationalrats sieht fünf Schriftführer vor. Gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen fallen zwei davon auf die ÖVP und je einer auf SPÖ, FPÖ und Grüne. Außerdem sind zumindest drei Ordner zu wählen. Die Mitglieder der Präsidiale haben sich auf die Wahl von fünf Ordnern — einer pro Klub — verständigt. Die Wahl der Schriftführer und der Ordner findet üblicherweise auf Basis entsprechender Wahlvorschläge en bloc per Aufstehen bzw. Sitzenbleiben statt.

Zu den Aufgaben der SchriftführerInnen gehören beispielsweise die Unterzeichnung des Amtlichen Protokolls von Plenarsitzungen, die Unterstützung des bzw. der Vorsitzenden bei Abstimmungen, die Aufsicht bei Stimmauszählungen und die Verlesung von Schriftstücken. Die Ordner sammeln unter anderem Wortmeldungen ihrer Klubs und unterstützen den Vorsitz bei der Verhandlungsleitung.

4. Wahl des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss ist der formal wichtigste Ausschuss des Nationalrats. Er tagt permanent, das heißt, er kann auch im Sommer (also außerhalb der Tagungsperioden) jederzeit zusammentreten. Jeder Klub hat Anspruch auf zumindest einen Sitz im Hauptausschuss, wobei sich die Fraktionen in der Präsidiale auf eine Ausschussgröße von 23 Mitgliedern (9 ÖVP, 5 SPÖ, 4 FPÖ, 3 Grüne, 2 NEOS) verständigt haben.

Der Hauptausschuss hat ein breites Aufgabenfeld, das von der Mitwirkung an bestimmten Verordnungen der Regierung über die Erstattung von Wahlvorschlägen für die Mitglieder der Volksanwaltschaft bis hin zu weitreichenden Mitwirkungsrechten in EU-Angelegenheiten reicht.

5. Wahl der Ausschüsse

Neben dem Hauptausschuss werden die Abgeordneten bei der Sitzung weitere Ausschüsse wählen: Den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss. Wie der Hauptausschuss und alle anderen Fachausschüsse sollen auch der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss 23 Mitglieder haben. Für kleine Ausschüsse wie den Immunitätsausschuss und den Unvereinbarkeitsausschuss ist eine Ausschussgröße von 13 Mitgliedern (5 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 2 Grüne, 1 NEOS) vorgesehen.

Alle gewählten Ausschüsse sowie die Ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses und des Budgetausschusses sollen unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung konstituiert werden.

Gewählt wird auch der Ständige gemeinsame Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats. Er ist dazu berufen, im Falle von Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue Landesabgaben eine Entscheidung zu treffen. Beschließt etwa die Tiroler Landesregierung die Einführung einer neuen Steuer und wird dieser Beschluss von der Bundesregierung beeinsprucht, ist der Ausschuss einzuberufen. Er setzt sich aus 26 Mitgliedern — je 13 Abgeordnete und Bundesräte — zusammen und entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die 13 vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder verteilen sich gemäß dem Wahlergebnis wie folgt: ÖVP 5, SPÖ 3, FPÖ 2, Grüne 2, NEOS 1.

Aufgrund fehlender Anlässe tritt der Ausschuss äußerst selten zusammen, zuletzt hat er im Dezember 2012 seine Geschäftsordnung geändert. (OTS, TT.com)




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