Letztes Update am Mi, 23.10.2019 06:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Auf einen Blick: Das hat sich an den Klubspitzen getan

Bei der FPÖ überschattet Philippa Strache Herbert Kickls Kür zum Klubobmann. Die von Turbulenzen gebeutelte SPÖ wählt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit nur recht schwachen 88 Prozent zur Klubchefin.

Am Dienstag haben die meisten Klubs ihre Spitze gewählt.

© APA/GindlAm Dienstag haben die meisten Klubs ihre Spitze gewählt.



Wien — Einen Tag vor der konstituierenden Nationalratssitzung haben die Fraktionen am Dienstag die Weichen für die parlamentarische Arbeit gestellt.

FPÖ: Bei der FPÖ überschattete die Ankündigung von Philippa Strache, ihr Mandat anzunehmen, die Kür von Herbert Kickl zum Klubobmann. Philippa Strache hatte am Nachmittag gegenüber oe24.at ihre Entscheidung bekannt gegeben: „Ich nehme das Mandat an", sagte sie. Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit „wilde" Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Strache war von der FPÖ auf Platz 3 der Wiener Landesliste gereiht worden.

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Die FPÖ-Spitzen reagierten vorerst noch etwas zögerlich, stellten aber eine Suspendierung bzw. einen Parteiausschluss in den Raum. Er gehe nicht davon aus, dass Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einem Statement vor der Klubsitzung. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber die Wiener Landesgruppe.

Auch Kickl stellte nach der Klubsitzung die Parteimitgliedschaft von Strache infrage. Dass sie der FPÖ etwa „Verleumdungen" vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt", sagte er. Der FP-Klubchef kritisiert aber auch Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Strache: Dieser hatte seiner Partei auf Facebook vorgeworfen, gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen zu haben.

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Bei der Klubsitzung selbst sollen Philippa und Heinz-Christian Strache aber kein Thema gewesen sein, so Kickl. Dort wurde der Ex-Innenminister einstimmig zum Klubobmann gewählt, ebenso seine Stellvertreter. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert.

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SPÖ: Nicht einstimmig, sondern mit einem eher schwachen Ergebnis erfolgte die Wiederwahl von Rendi-Wagner zur roten Klubchefin. Bei der Abstimmung im Rahmen einer gut vierstündigen Klubsitzung erhielt sie 88,2 Prozent. In der Regel erzielten die roten Klubobleute in den vergangenen Jahren Ergebnisse von über 90 Prozent; bei Rendi-Wagners erster Wahl im Vorjahr stimmten sogar alle Klubmitglieder für sie. Aber es gab auch schon schlechtere Ergebnisse: Andreas Schieder hatte als Nachfolger von Josef Cap nur knapp 88 Prozent bekommen.

Deutlich höher war die Zustimmung in der SPÖ-Klubsitzung für Doris Bures: Sie wurde mit mehr als 97 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin gekürt. Zu Rendi-Wagners erstem Stellvertreter gewählt wurde Jörg Leichtfried.

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ÖVP: Einstimmig erfolgte die Wahl des Klubobmanns der ÖVP Sebastian Kurz. 100 Prozent erhielt auch August Wöginger als erster stellvertretender ÖVP-Klubchef. Wolfgang Sobotka wurde vom ÖVP-Klub erneut als Kandidat für das Nationalratspräsidenten-Amt nominiert.

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Grüne: In der konstituierenden Klubsitzung der Grünen wurde Werner Kogler einstimmig zum Klubomann und Sigrid Maurer zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gewählt. Keine Freude haben die Grünen mit der Nominierung von Hofer für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten. Obwohl die Grünen hinter der FPÖ nur viertstärkste Kraft sind, schicken sie daher (entgegen der parlamentarischen Usancen) mit Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin ins Rennen. Kogler will vor dem entsprechenden Votum am Mittwoch im Nationalrat an die Klubchefs der anderen Fraktionen appellieren, die Abstimmung über den Dritten Nationalratspräsidenten für ihre Abgeordneten freizugeben.

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NEOS: Ihre Klubsitzung noch vor sich haben die NEOS, diese findet am Mittwochvormittag statt. Es ist aber bereits fix, dass Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wieder Klubobfrau wird und Nikolaus Scherak und Gerald Loacker wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode die Stellvertretung übernehmen. (APA)

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