Letztes Update am Mo, 28.10.2019 07:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ab 1. November

Gastro-Rauchverbot: Sorge vor Lärm sorgt für dicke Luft

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie werde zwar akzeptiert, die Wirtschaftskammer fordert aber Änderungen beim Anrainerschutz.

Die Zigarette an der Bar ist ab 1. November verboten. Kunden und Wirte riskieren hohe Strafen, wenn das Rauchverbot missachtet wird.

© APADie Zigarette an der Bar ist ab 1. November verboten. Kunden und Wirte riskieren hohe Strafen, wenn das Rauchverbot missachtet wird.



Von Cornelia Ritzer

Wien — Am Donnerstag gilt es für Raucher, die in einem Lokal unterwegs sind, die Uhr genau im Blick zu behalten. Ab 1. November gilt das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Damit tritt am Freitag in Kraft, worum mehr als ein Vierteljahrhundert politisch gerungen wurde: In Lokalen, Bars und Restaurants darf nicht mehr geraucht werden.

Chronologie

1992: Mehrere Vorhaben gegen das Rauchen werden präsentiert, demnach sollen in der Gastronomie Nichtraucherzonen entstehen.

2004: Die Gesundheitsministerin und der Wirtschaftskammer-Obmann der Gastronomiesparte geben die freiwillige Selbstverpflichtung für „rauchfreie Zonen" bekannt.

2007: Das Gesundheitsministerium kündigt für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern ein Gesetz an. Eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ scheitert.

2009: Ein „grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen tritt in Kraft — mit vielen Ausnahmen etwa für abgetrennte Raucher-Räume.

2015: Die SPÖ-ÖVP-Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.

Dezember 2017: ÖVP und FPÖ kippen bei Regierungsverhandlungen das für 2018 geplante Verbot.

2. Juli 2019: Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition schwenkt die ÖVP um, ein Rauchverbot findet eine Mehrheit im Nationalrat. Nur die FPÖ stimmt gegen den Beschluss.

Trotz dieser Einigung ist das Thema jedoch noch nicht abgeschlossen. „Die Telefone in den Bundesländern laufen heiß", sagt Mario Pulker, Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer. Je näher der 1. November rücke, „desto nervöser werden die Wirte", weiß Österreichs oberster Wirte-Sprecher. Doch nicht nur die Nervosität steige, auch die Verunsicherung sei groß, berichtet Pulker. Die Wirte sorgen sich laut Interessenvertreter auch vor einer „Anzeigenflut".

Die Interessenvertreter der Branche wollen am Rauchverbot an sich nicht rütteln. Man sei jedoch im Vorfeld des Beschlusses zu wenig gehört worden, wird beklagt. „Viele Sachen wurden nicht zu Ende gedacht", sagt Alois Rainer, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in Tirol. Eine Forderung der Kammer ist deshalb, das Rauchen in der Gastronomie nicht in allen Betrieben zu verbieten. Begründet wird das mit einem in Österreich strengen Anrainerschutz und möglichen Konflikten zwischen Hausbewohnern, die Ruhe haben wollen, und Rauchern in Feierlaune.

Die Lärmbelästigung werde vor allem in Städten zum Problem werden. Rainer: „Ein Lösungsvorschlag wäre ein Raum im Haus, wo geraucht werden darf." Vor allem die Bar- und Lokalbetreiber, die ab 22 Uhr geöffnet haben, drängen auf eine Entschärfung des Rauchverbots. Mit einer Klage blitzten sie vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) jedoch ab. Die österreichweit rund 1000 Shisha-Bar-Betreiber haben ebenfalls geklagt, sie warten noch auf ein Urteil.

Derzeit werde im Hintergrund für eine Änderung der Gewerbeordnung lobbyiert, damit Lärm vor einem Lokal nicht mehr der Betriebsstätte — und damit dem Wirt — zugerechnet wird, berichtet Wirte-Sprecher Pulker. Von der ÖVP sei bereits Verständnis für das Anliegen signalisiert worden, Pulker hofft nun auf die neue Regierung und „einen politischen Partner, der das auch versteht". Die FPÖ — die das Rauchverbot ablehnt — habe im Juli bei einem entsprechenden Abänderungsantrag der ÖVP nicht mitgestimmt, beklagt Pulker. Trotzdem ist er „guter Dinge, auch wenn es noch lange dauern wird".

Und wie wirkt sich das Gesetz aufs Geschäft aus? Pulker geht von Lokal-Pleiten aus, „vor allem kleinen Ein-Mann-Betrieben, wo geraucht werden darf, wird die Existenzgrundlage entzogen". Dass künftig mehr Nichtraucher die nun rauchfreien Lokale besuchen, glaubt der Branchenvertreter jedoch nicht. Pulker: „Damit wären wir ein Ausreißer in Europa."

Das Gesetz wird von den Bezirksverwaltungsbehörden kontrolliert. In Tirol sei von einer Schonfrist nichts bekannt, heißt es aus dem Büro von Landesrat Bernhard Tilg. Wer sich künftig nicht an das Rauchergesetz hält, der muss jedenfalls mit saftigen Strafen rechnen. Wer an einem Ort raucht, an dem das Verbot gilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall können es auch bis zu 1000 Euro sein. Und natürlich drohen auch dem Lokalinhaber Geldstrafen — im Wiederholungsfall sind das bis zu 10.000 Euro.

„Rückgang von Herzinfarkten in nächsten zwei bis drei Jahren"

„Sehr zufrieden" zeigt sich Krebshilfe-Chef Paul Sevelda über das Inkrafttreten des Rauchverbots in der Gastronomie mit 1. November. Der Mitinitiator des „Don't smoke"-Volksbegehrens sieht die Forderungen der Initiative mit 881.692 Unterstützern für ein Rauchverbot in der Gas­tronomie „zu 100 Prozent umgesetzt". Nun wolle man die Umsetzung beobachten. „Wir gehen aber davon aus, dass dieses Gesetz wie alle anderen eingehalten wird und es Strafen gibt bei der Nichtbefolgung", sagt Sevelda der TT.

Der Mediziner erwartet sich positive gesundheitliche Auswirkungen: „An erster Stelle ist ein Rückgang von Herzinfarkten in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erwarten." Zudem rechnet man mit einer sinkenden Raucherzahl.

Das Rauchverbot sei aber noch nicht das Ende der Ini­tiative. Die Krebshilfe fordert mehr Informationen zur Schädlichkeit des Rauchens und Unterstützungsprogramme der Krankenkassen beim Ausstieg aus dem Rauchen. Die Österreichische Gesellschaft für Public Health forderte zudem kürzlich eine deutliche Anhebung der im internationalen Vergleich niedrigen Tabaksteuer. Langfristig hofft die Krebshilfe auf „eine Halbierung der Raucherzahl von 24 auf 12 Prozent der Bevölkerung. Das wird aber wohl noch 10 bis 12 Jahre dauern, zeigen uns Erfahrungen aus anderen Ländern." (ecke)

5 Fragen an...

Alois Rainer — Obmann Fachgruppe Gastronomie

„Gasthauskultur wird zerstört"

Gesetze sind einzuhalten, sagt der Interessenvertreter Alois Rainer. Der Wirt erkennt aber auch eine Entmündigung seiner Berufskollegen.

1. Der Antrag der Nacht-Gastronomie auf Ausnahmen wurde vom VfGH abgelehnt. Eine gute Entscheidung?

Die Entscheidung ist situationsabhängig. Es gibt Lokale in der Stadt, wo es mit Sicherheit zu Problemen mit Nachbarn kommen wird. Das ist keine feine Situation.

2. Erwarten Sie Konflikte zwischen Rauchern und Anrainern?

-

Es beginnen bald die Weihnachtsfeiern, wo gefeiert und gelacht wird und die Leute vor dem Lokal rauchen werden. Ideal ist das nicht. Aber das wird sich einpendeln.

3. Werden Gastronomen mit der Umsetzung des Rauchverbots überfordert?

Die Umsetzung ist nicht schwierig, schwierig sind die Nachwehen. Der Lärm vor der Tür, die Zigarettenstummel überall und die Gläser am Gehsteig, denn der rauchende Gast wird sein Getränk wahrscheinlich mit vor die Tür nehmen.

4. Wirte haben angekündigt, das Rauchverbot nicht einhalten zu wollen.

Das liegt in der Eigenverantwortung der Wirte. Gesetze sind einzuhalten. Das Problem ist die Entmündigung, Wirte sind nicht mehr in der Lage zu bestimmen, was sie ihren Gästen bieten. Es gibt Restaurants, die haben schon lange auf Nichtraucher umgestellt, und es funktioniert. Und es gibt auch Betriebe, die wollen Rauchern einen Platz bieten. Ein Stück weit wird die Gasthauskultur mit Stammtischen, wo geraucht wird, zerstört.

5. Kritiker erwarten ein Wirtshaus-Sterben durch das Rauchverbot.

Ich erwarte das nicht. Es wird wohl Betriebe geben, bei denen das Rauchverbot den Ausschlag gibt, ob sie ihren Betrieb weiterführen oder nicht. Das wissen wir aber erst nachher.

Das Interview führte Cornelia Ritzer

Trafikanten fühlen sich im Stich gelassen

Die österreichischen Tabaktrafiken erwarten sich durch das Rauchverbot in der Gastronomie ab erstem November Umsatzrückgänge von mindestens fünf Prozent, erklärt Martin Wacker, Sprecher der Tiroler Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer.

Wacker befürchtet, dass der Druck auf die heimischen Trafikanten weiter steigt. „Der Online-Handel nimmt zu, viele Geschäftsfelder wurden schwieriger. Auch die Umsatzspannen des Zigarettenabsatzes, die beim Trafikanten bleiben, sind in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gesunken." Laut Wacker werde damit auch der sozialpolitische Erfolg der Vergabe von Tabakfachgeschäften an Menschen mit Behinderung in Frage gestellt. Diese machen bereits 56 Prozent der Unternehmer der Branche aus. „Viele fühlen sich im Stich gelassen", sagt der Trafikant.

Der Standesvertreter fordert eine Anhebung der Zigarettenumsatzspannen für Trafikanten „auf mindestens die Höhe von vor fünf Jahren" sowie die die Einstufung von CBD-Produkten als Rauchwaren, damit Trafiken diese verkaufen dürfen. (ecke)