Letztes Update am Do, 31.10.2019 15:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sondierungsgespräche

ÖVP und Grüne legten fünf Kernthemen für eine Regierung fest

Bildung, Migration, Wirtschaftsabschwung, Transparenz und Klimakrise – das sind nach Ansicht von ÖVP und Grünen die Themenbereiche, die besondere Herausforderungen für Österreich und somit auch die künftige Regierung darstellen. Das dürften gleichzeitig jene Bereiche sein, bei denen es sich zwischen den Sondierern am meisten spießt.

Die Teams von Sebastian Kurz und Werner Kogler sondieren noch.

© APADie Teams von Sebastian Kurz und Werner Kogler sondieren noch.



Wien – Die Verhandler von ÖVP und Grünen haben bei ihren heutigen Sondierungen fünf „Herausforderungen“ definiert. Dabei handelt es sich nach Darstellung der Gesprächsleiter Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) um Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz.

Der VP-Chef zeigte sich in einer Sondierungspause Donnerstagnachmittag angetan, dass man sehr ähnliche Einschätzungen habe, welche Herausforderungen für Österreich bevorstünden. Der Grüne-Bundessprecher deutete freilich an, dass es sich hier auch um jene fünf Themenfelder handle, bei denen der Verdacht bestehe, „dass man besonders sondieren muss“.

Unterschiedlicher Fokus

Inwieweit sich schon heute Unterschiede gezeigt haben, ließen die Sondierer offen. Allerdings legte Kurz einen deutlich stärken Fokus auf die „illegale Migration“, gegen die man „ankämpfen muss“. Kogler meinte dazu bloß, nie bestritten zu habe, dass das Thema eine Herausforderung sei.

Was die wirtschaftliche Situation angeht, sprach der VP-Chef schon von einem bevorstehenden Abschwung, wogegen Kogler nur eine „eventuell andräuende Wirtschaftskrise“ ortete. Während Kurz vor allem die Bewahrung der Arbeitsplätze in den Vordergrund stellte, betonte der Grünen-Bundessprecher die Notwendigkeit einer entsprechenden Armutsbekämpfung.

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Vollkommen einig war man sich in Sachen Transparenz. Beide nannten die Ibiza-Affäre als unmittelbaren Anlass, Maßnahmen für ein korruptionsfreies Österreich einzufordern.

Koalitionsverhandlungen noch offen

Unbeantwortet blieb wie stets, ob es zu Regierungsverhandlungen kommen wird. Kurz verwies einmal mehr auf die sehr großen Unterschiede in der Programmatik der beiden Parteien und darauf, dass ja auch die Sozialdemokraten für Verhandlungen bereit stünden. Als positiv wertete der Altkanzler aber den sehr ähnlichen Problemaufriss mit den Grünen, der sich in den Sondierungen gezeigt habe.

Wie lange heute sondiert wird, war vorerst offen. Die Mittagspause hatte sich jedenfalls um rund eineinhalb Stunden verzögert. (APA)