Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.11.2019


Wahl 2019

Finale Sondierungen von Türkisen und Grünen

Erst wenn die jeweiligen Parteigremien informiert sind, wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler sagen, ob es Regierungsverhandlungen gibt.

Die Teams von Sebastian Kurz und Werner Kogler sondieren noch.

© APADie Teams von Sebastian Kurz und Werner Kogler sondieren noch.



Von Karin Leitner

Wien – Noch zwei Termine sind anberaumt; wenn nötig, könnten es drei werden. Morgen sondieren ÖVP und Grüne erneut in Sachen Koalition. Am Freitag soll es die finale Runde geben, dann wollen beide Seiten ein Gesamtresümee über die Sondierungen ziehen. Hernach wird aber nicht kundgetan, ob es Regierungsverhandlungen gibt – oder von solchen gelassen wird. Dort wie da wird in den Parteigremien der Stand der Dinge referiert. Auch gegenüber den jeweiligen Wählern muss eine Koalition argumentierbar sein. Die ÖVP hatte im Wahlkampf für eine „Mitte-rechts-Politik“ plädiert, die Grünen hatten die Türkisen als „Schnösel-Truppe“ qualifiziert, mit der kein Koalitionspakt angestrebt werde. Dass Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer über ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nun sagt: „Ich denke schon, dass man ihm vertrauen kann“, kreidet ihr manch Parteisympathisant an.

Gestern saßen einander die Sondierungsteams von Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler im Wiener Winterpalais des Prinzen Eugen wieder gegenüber. Rund sechs Stunden lang wurde debattiert. Inhaltliches gab es nach der Zusammenkunft nicht. „Vertraulichkeit“ haben Türkise und Grüne vereinbart. Kurz und Kogler verwiesen nur auf die fünf Schwerpunkte, die ihre Parteien vergangene Woche benannt haben: Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung, Transparenz. Einmal mehr beteuerten die Sondierer, dass es atmosphärisch gut laufe. Für die Grünen seien die Themen teils eine „doppelte Herausforderung“, die Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar, sagte Kogler. Letztlich müsse es Kompromisse geben. „Einzupreisen“ gelte es, was die Alternativen zu einem türkis-grünen Bund seien – etwa eine türkis-blaue oder eine türkis-rote Koalition. Dass es primär um das ÖVP-Lieblingsthema, die Migration, gehe, bestritt Kogler, dessen Partei in dieser Frage bis dato andere Positionen hatte als die ÖVP.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ortet in der Ausländerpolitik „keinen grundsätzlichen Dissens“; er glaubt, dass sich die zwei Parteien dahingehend finden können, wie er in der ORF-Pressestunde sagte. Sowohl ÖVP als auch Grüne seien gegen illegale Migration. Kogler und Co. orientierten sich an dem, was rechtsstaatlich möglich sei.

Laut aktuellen Umfragen ist der Zuspruch zu einer von ÖVP und Grünen geführten Regierung seit der Nationalratswahl gestiegen. Das OGM-Institut hat eruiert, dass 42 Prozent der Befragten ein türkis-grünes Bündnis möchten; 26 Prozent sind für Türkis-Blau, 19 Prozent für Türkis-Rot. Wie kommentieren Kurz und Kogler diese Befunde? Der ÖVP-Obmann sagt, derartige Umfragen spielten bei seinen Überlegungen keine Rolle. Der Grünen-Chef sagt lediglich, „in der Bevölkerung ist eine steigende Erwartungshaltung“ zu registrieren.

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