Letztes Update am Di, 19.11.2019 15:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

BP-Wahl 2016: Platzgummer und stv. Wahlleiter freigesprochen

Dem Kufsteiner Bezirkshauptmann und Bezirkswahlleiter Christoph Platzgummer sowie seinem stellvertretenden Wahlleiter waren Amtsmissbrauch, falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt hinsichtlich der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 vorgeworfen.

Die Auszählung der Wahlkarten beschäftigt die Behörden auch drei Jahre nach der Wahl.

© APA/NeubauerDie Auszählung der Wahlkarten beschäftigt die Behörden auch drei Jahre nach der Wahl.



Innsbruck – Im Verfahren rund um die Bundespräsidentenwahl von 2016 wurden der Kufsteiner Bezirkshauptmann und Bezirkswahlleiter Christoph Platzgummer sowie sein stellvertretender Wahlleiter am Dienstag freigesprochen.

Der am 6. September wegen Nichterscheinens einer Zeugin vertagte Prozess gegen Platzgummer und den stv. Bezirkswahlleiter hat am Dienstag am Landesgericht Innsbruck seine Fortsetzung gefunden. Ihnen wurde Amtsmissbrauch sowie falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt hinsichtlich der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 vorgeworfen.

Dem Erstangeklagten wurde das alleinige Öffnen von Wahlkarten und somit Amtsmissbrauch vorgeworfen, Platzgummer hingegen falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Bei der Verhandlung am 6. September hatte der Erstangeklagte und stellvertretende Wahlleiter hinsichtlich der Anklage davon gesprochen, dass lediglich „Vorbereitungshandlungen wie bei den vorangegangenen Wahlen“ vorgenommen worden waren.

Auch Platzgummer merkte damals an, dass es für ihn klar gewesen sei, „es wie beim ersten Wahlgang“ zu machen. Der Erstangeklagte hatte am Montag nach dem Wahltag der Bundespräsidenten-Stichwahl bereits um 8 Uhr mit dem Schlitzen der Wahlkarten begonnen. Er selbst bezifferte die Zahl mit „rund 1500 Stück“. Die Mitglieder der Wahlbehörde der Wahlbehörde und die Wahlbeisitzer waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Platzgummer hatte schließlich die Rechtmäßigkeit der Öffnung der Briefwahlkarten mit seiner Unterschrift attestiert.

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Die am Dienstag einvernommene Zeugin, die damals der Verhandlung ferngeblieben war, konnte sich nicht mehr erinnern, ob bei der Sitzung am Wahlsonntag „vorbereitende Handlungen für den Montag“ besprochen worden waren. Auch ob dort vom Schlitzen und Öffnen der Wahlkarten die Rede war, entzog sich ebenfalls ihrer Erinnerung. Über die bisherige Praxis bei den vorangegangenen Wahlen konnte sie keine Auskunft geben. Die beiden Angeklagten fügten zuvor zu Verhandlungsbeginn zum Sachverhalt der vorhergehenden Verhandlung nichts hinzu. (TT.com, APA)


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