Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.11.2019


FPÖ

Rätsel um blaues Gold in Osttirol: „Der Rechnungshof würde das rügen“

Für die FPÖ ist die Veranlagung in Gold „üblich“, für den Parteienfinanzierungsexperten ist sie das nicht.

In dieser Pension in Osttirol hat die Wiener FPÖ Goldbarren in einem Tresor gelagert.

© APAIn dieser Pension in Osttirol hat die Wiener FPÖ Goldbarren in einem Tresor gelagert.



Von Karin Leitner

Wien – Heinz-Christian Strache, der einst Chef der Wiener FPÖ war, hatte im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza auch über die Veranlagung von Parteigeld philosophiert – und die aus seiner Sicht gewinnbringendste genannt. Der damalige Obmann der Bundespartei befand, dokumentiert via Video: Ein Drittel sei in Gold oder Silber, ein Drittel in Fremdwährungen, ein Drittel in Immobilien zu investieren.

Nun ist publik geworden, dass die Wiener Blauen Goldbarren gehortet haben – in der Pension „Enzian“ in St. Jakob in Osttirol. In diesem Bauernhaus ist eine Vorfeldorganisation der FPÖ Wien namens „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob“ beheimatet. Seit 2012. In dem hat es im August eine „freiwillige Nachschau“ von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben. Aus Ermittlungsakten in der Casinos-Causa geht hervor, dass sie in der Pension Tresore entdeckt hat, in denen versiegelte Metallkassetten waren – mit Gold darin. Zwei der Kassetten gehören dem Klub der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten, eine Kassette ist der FPÖ Wien zu eigen.

Wie viele Barren gelagert worden und wie viel sie wert sind, sagt die Wiener FPÖ nicht (derzeit kostet ein 500 Gramm schwerer Goldbarren rund 21.600 Euro). Sie sagt lediglich, dass sie rechtskonform erworben worden seien: „Im Zuge der Währungs- und Bankenkrise 2008, nach Warnungen der EZB und nach diversen Bankenpleiten wurde von allen Experten angeraten, bestehendes Vermögen in sicheren Werten zu veranlagen. Der damalige Ankauf von Gold wurde bei einer österreichischen Bank durchgeführt und ist ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst. Der Bestand und die Verwahrung wurden notariell beurkundet.“ Und: Finanzielle Rücklagen aus dem Parteivermögen zu bilden, sei „ein üblicher Vorgang für Parteien“.

Für den Parteienfinanzierungsfachmann Hubert Sickinge­r ist es das nicht. „Das ist ungewöhnlich“, befindet er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Es stelle sich die Frage, woher das Geld kommt, mit dem die Goldbarren und die Immobilie in Osttirol finanziert worden seien.

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Ein Bildungshaus für die Wiener Landespartei ausgerechnet im von Wien aus gesehen äußerst entlegenen Osttirol zu kaufen, wirke „originell“; eine eigene Finanzierung der Stadt für derartige Einrichtungen gebe es übrigens erst seit 2017, sagt Sickinger. Und wann Partei und Rathausklub wie viel in Goldbarren investiert haben, sage die FPÖ auch nicht. Aber: „Öffentliches Geld für die Parteien – und die Wiener FPÖ hat laut Rechenschaftsbericht fast keine anderen Einnahmen – ist für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gedacht, Klubgeld für Aufgaben des Klubs, nicht aber dafür, langfristige Rücklagen zu bilden und risikoreich zu veranlagen.“ Gesetzlich verboten sei das zwar nicht, fügt Sickinger an: „Der Rechnungshof würde das aber sicher mit scharfen Worten rügen.“


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