Letztes Update am Do, 21.11.2019 17:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ

Goldbarren in Bauernhaus: Geld laut Wiener FPÖ aus Parteivermögen

Der Wiener FPÖ-Chef schließt „ominöse Geldquellen“ aus, es sei alles „ganz legal“ abgelaufen. Die NEOS haben indes eine Landtags-Sondersitzung zur Causa beantragt.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag im Rahmen eines Pressestatements zum Goldbesitz der Wiener FPÖ.

© APA/HochmuthDer Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag im Rahmen eines Pressestatements zum Goldbesitz der Wiener FPÖ.



Wien – Am Donnerstagnachmittag hat sich nun auch der designierte Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zu den aufgefundenen Goldbarren in einem Osttiroler Bauernhaus, in dem sich ein freiheitliches Bildungsinstitut befindet, zu Wort gemeldet. „Hier ist alles ganz legal“, versicherte er der APA. Das Geld für den Ankauf stammte aus dem Parteivermögen – andere „ominöse Geldquellen“ könne er ausschließen.

Weiters verdeutlichte Nepp, woraus sich das Parteivermögen zusammensetze – nämlich aus der Parteienförderung und aus den Mitgliedsbeiträgen. Welchen Wert die Barren haben bzw. wie viele es sind, das wollte er weiterhin nicht verraten. „Das ist ein Betriebsgeheimnis. Wir wollen unseren politischen Mitbewerbern nicht mitteilen, wie gut aufgestellt wir sind.“

Das Gold sei in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 angekauft worden, um Rücklagen zu bilden. Es habe damals Pleitestaaten gegeben, Banken-Pleiten und den Euro-Rettungsschirm, erinnerte Nepp: „Dementsprechend war es nur grundvernünftig hier zu sagen, dass man krisensicher in Gold investiert.“ Der Ankauf ist laut Partei bei einer österreichischen Bank erfolgt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst worden. Weiters seien Bestand und Verwahrung notariell beurkundet worden.

Öffentlich wurde der freiheitliche Goldbesitz durch einen Bericht des Wochenmagazins Profil. Demnach führte die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dem Bauernhaus, in dem die Vorfeldorganisation „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ beherbergt ist, im August eine „freiwillige Nachschau“ durch. Dabei stieß man auch auf Tresore, wie laut Profil aus Ermittlungsakten in der Causa Casinos hervorgeht. Auf eine gewaltsame Öffnung der Schatullen an Ort und Stelle verzichteten die Ermittler. Stattdessen durfte Nepp die Behältnisse nach Wien überführen.

Nepp: „In Krisenzeiten kommt man in Banken nicht mehr zum Gold“

In dem Notariatsakt, den die Freiheitlichen den Ermittlern – allerdings geschwärzt – übergaben, ist die Rede von mehreren Goldbarren mit der Beschriftung „Münze Österreich, 500 g Fine Gold 999,9“. Zwei der Kassetten befinden sich im Eigentum des Klubs der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten. Eine weitere Kassette gehörte wiederum der FPÖ Wien.

Nepp erklärte am Donnerstag auch, warum das Gold in einem Lager in einem Bauernhaus in Osttirol und nicht in etwa in einer Bank verwahrt worden war: „Gerade in Krisenzeiten sehen wir auch, dass Banken pleite gehen können. Und wenn eine Bank pleite geht und zusperrt, kann zwar das Gold gerne drin lagern, aber man kommt nicht mehr dazu. Dementsprechend wurde damals 2008 beschlossen, dass das Gold privat – im Sinne von Parteiräumlichkeiten – dort gelagert wird.“

Zugriff hätten nur ausgewählte Personen gehabt – nämlich er selbst, der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der ehemalige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und ein Buchhalter. Nach den Rücktritten von Gudenus und Strache seien die Zugangscodes geändert worden. Nun befindet sich das Gold in Wien: „Nicht in einer Bank – aber in Wien sicher verwahrt.“

FPÖ will Anzeige gegen anonym einbringen

Verärgert zeigte sich der Landesparteichef, dass der Goldbesitz der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurde: „Das ist der eigentliche Skandal, dass vonseiten der Justiz oder vonseiten der ermittelnden Behörden Verschlussakte rausgehen, damit Wochenzeitungen illegal gefüttert werden. Das ist ein Skandal, dass in einem Rechtsstaat so etwas passiert.“ Er kündigte an, eine Anzeige gegen anonym einbringen zu wollen.

Einen Skandal der anderen Art sieht hingegen die politische Konkurrenz. Die NEOS haben zur Causa bereits eine Landtags-Sondersitzung beantragt, die „in den nächsten Wochen“ stattfinden soll, wie die Partei in einer Aussendung mitteilte. „Dass sich Politiker vor dem Weltuntergang fürchten und für Krisenzeiten in Osttirol Gold lagern, ist genauso skurril wie hinterfragenswert“, kritisierte Klubchef Christoph Wiederkehr. Die Pinken pochten dabei einmal mehr auf die Offenlegung der Finanzen aller Parteien. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Ex-Landwirtschaftsminister nahm sich bei Twitter kein Blatt vor den Mund, was die Bestellung des neuen Kärntner Bischofs angeht.Zitate der Woche
Zitate der Woche

Andrä Rupprechter: „Die gerechte Strafe Gottes für die Kärntner“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Symbolbild.Impfdebatte
Impfdebatte

Aufklärung statt Zwang: Masern-Impfpflicht für Tilg „äußerstes Mittel“

Wegen der Häufung von Masernfällen fordern die Landeshauptleute Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Schützenhöfer (Steiermark) eine Impfpflicht. Dafür ernten ...

Auch Innsbruckes Bürgermeister Georg Willi hat sich zuletzt für eine Grundsteuerreform ausgesprochen.Öffentliche Finanzen
Öffentliche Finanzen

Gemeinden erzielen Überschüsse, Städtebund will neue Grundsteuer

Die Überschüsse der Gemeinden steigen weiter. Der Städtebund drängt auf eine Grundsteuerreform und warnt vor einer Steuerreform ohne Gegenfinanzierung.

Am Freitag sondierten ÖVP und Grüne den ganzen Tag durch.Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Koalitionsgespräche am Wochenende, FPÖ legt Strache-Förderer an die Leine

Laut ÖVP-Obmann Kurz sind die Koalitionsgespräche mit den Grünen in der entscheidenden Phase angekommen. Mehr dazu im News-Blog.

koalition
Ursula Stenzel (FPÖ).Video
Video

„38 Gigabyte CO2-Ausstoß pro Jahr“: Stenzel (FPÖ) sorgt für Lacher

Geht es nach der Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird der CO2-Ausstoß neuerdings in Gigabyte gemessen. Ein Videoausschnitt sorgt für Spott und Lacher i ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »