Letztes Update am Mi, 27.11.2019 23:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ausschluss aus FPÖ

Strache zu Befragung bereit, Entscheidung zu Ausschluss vertagt

Die innerparteilichen Rufe nach einem Ausschluss Heinz-Christian Straches werden immer lauter. Nach der Parteispitze sprechen sich auch immer mehr Länderchefs dafür aus, das Kapitel Strache zu beenden. Am Mittwoch wird jedoch keine Entscheidung mehr erwartet.

Straches Tage bei der FPÖ könnten bald gezählt sein.

© APAStraches Tage bei der FPÖ könnten bald gezählt sein.



Wien – Die Entscheidung, ob Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus seiner Partei ausgeschlossen wird oder nicht, fällt nicht mehr am Mittwoch. Das erfuhr die APA am Abend aus Parteikreisen. Das Wiener Landesparteigericht braucht dem Vernehmen nach noch länger, weil man Zeugen befragen will. Möglicherweise soll auch Strache selbst vor dem Gremium aussagen.

Wiens FP-Chef Dominik Nepp sprach sich in der ORF-ZiB1 dafür aus, im Sinne eines objektiven Verfahrens alle Seiten zu hören. Möglich sei vieles: Straches Suspendierung könnte bestehen bleiben, aufgehoben werden, oder es komme zum Parteiausschluss.

Strache stünde für Befragung bereit

Strache selbst wäre „selbstverständlich“ bereit, sich einer Befragung durch das Wiener Landesparteigericht der Freiheitlichen zu stellen. Das teilte er am Mittwochabend schriftlich mit, berichtete die ZiB2 des ORF. Dazu eingeladen sei er bisher nicht worden.

Die Entscheidung der Wiener FP-Spitze über Parteiausschluss oder nicht werde er akzeptieren, egal wie sie ausfalle. Er unterstrich, dass nur diese zu dieser Entscheidung befugt sei.

Sein Angebot zur neuerlichen Übernahme der Wiener Landespartei trotz Suspendierung verteidigte er, von einer Provokation wollte Strache nichts wissen. „Ich habe der FPÖ-Wien ein versöhnliches Angebot unterbreitet, das eine direkt-demokratische Basisentscheidung in Form einer Urabstimmung bezüglich meiner Kandidatur in Wien, die Aufhebung des nicht nachvollziehbaren Parteiausschlusses meiner Frau Philippa und die Aufhebung meiner Suspendierung umfasst“, rechtfertigte er sich.

Kickl und Hofer für raschen Ausschluss

Nachdem am Dienstag die Parteispitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl klar den Ausschluss gefordert hatten, plädierten am Mittwoch auch eine Reihe von FPÖ-Landesparteichefs dafür.

Bereits am Dienstag hatte FPÖ-Chef Hofer erklärt, es werde „nicht mehr allzu lange dauern“ bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheidet. Und Klubchef Herbert Kickl sagte, er wolle „das Kapitel Strache in der FPÖ endgültig schließen“. Das „Angebot“ Straches, wieder Chef der Wiener Partei zu werden, sei „ein Witz“, sein Vorgehen sehe „nicht nach einer großen Strategie, sondern nach einer großen Verwirrung aus“.

Am Mittwoch sprangen dann die Landesparteichefs aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten der Parteispitze bei und forderten ihrerseits dezidiert den Ausschluss Straches. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, sagte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zur APA, „Strache ist aus der FPÖ ausschließen.“ Das bekräftigte man auch im Büro von Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner: „Eine endgültige Trennung ist unumgänglich.“

Abwerzger: Strache-Liste wäre „Totgeburt“

Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezeichnete einen Ausschluss als „längst überfälligen Schritt“. Er glaube auch, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da“, so Abwerzger.

Seine Forderung nach einem Parteiausschluss bekräftigte auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, der von einem „inakzeptablen Verhalten“ Straches sprach. Und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek erklärte, es führe „kein Weg mehr daran vorbei“, Strache aus der Partei auszuschließen. Sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, sagte sie.

Tschürtz gegen jetzigen Parteiausschluss

Lediglich Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz sprach sich gegen einen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus: „Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben“, sagt er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Erst dann – „in einem halben oder einem Jahr“ – hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nicht-Rauswurf befinden sollen. „Er ist suspendiert. Bei der Suspenierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten.“

Fürchtet Tschürtz, dass ihm die Causa Strache bei der Wahl im Burgenland im Jänner kommenden Jahres schadet? „Ich hoffe nicht. Wir werden nämlich vehement darauf hinweisen, dass das kein Landesthema ist. Und dass wir seit vier Jahren mit der SPÖ sehr gut und ohne Streit zusammenarbeiten. Ich möchte nicht, dass da ein Bundesthema hineinspielt.“ Glaubt Tschürtz, dass Strache bei der Wien-Wahl 2020 mit einer eigenen Liste antritt? „Strache wird wohl die Ermittlungen abwarten. Zu kandidieren, so lange diese laufen, hätte doch keinen Sinn.“

Parteigericht tagt

Laut einem Bericht des Kurier tagte am Mittwoch das Parteigericht der Wiener Landespartei zur Frage des Ausschlusses Straches. Offizielle Bestätigung gab es dafür seitens der FPÖ keine, Ort und Zeitpunkt der Sitzung waren vorerst nicht bekannt. Eine Entscheidung soll laut Kurier am Donnerstag bekannt werden, verlautbart werden soll diese von Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist übrigens Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo – und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Laut Kurier sieht er sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als „befangen“ an. Den Vorsitz übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der früher als enger Vertrauter Straches galt. (APA, kale, TT.com)