Letztes Update am Do, 15.09.2011 16:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kurz: „Die Jungen sollen wissen, was sie Gesetze kosten werden“

ÖVP-Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz will Gesetze auf ihre „Jugend-Tauglichkeit“ überprüfen lassen. Seine Initiative soll die Nachhaltigkeit und Fairness von Gesetzen garantieren.



Wien – Sebastian Kurz will nachhaltig arbeiten. So zumindest begründet er seinen jüngsten Vorschlag, künftige Gesetze einem „Generationen-Scan“ zu unterziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass „geklärt wird, wie ein Gesetz jetzt sofort, aber auch in 20 oder 50 Jahren auf die Gesellschaft wirkt“, so Kurz im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Der ÖVP-Integrationsstaatssekretär sieht es als jüngstes Mitglied der Regierung als seine Pflicht, sich für jugendrelevante Themen einzusetzen – auch wenn sie nicht unbedingt etwas mit seinem eigentlichen Wirkungsbereich zu tun haben. Kurz will sich vielmehr gegen populistische „Wahlkampf-Gesetze“ wehren: „Es kann nicht sein, dass wir es manchen Politikern so einfach machen, Gesetze, die im Moment populär sind, einfach so durchzubringen. Wenn diese Gesetze eine warnende Beilage hätten, in der steht: Achtung! Langfristig wirkt sich die Maßnahme negativ aus! wird es schwieriger sein, solche Entscheidungen durchzubringen.“

Warum der 25-jährige Politiker gerade jetzt dieses Thema auf den Tisch bringt? Die Verordnung des Gender-Budgeting, die 2013 in Kraft tritt, ist für ihn der perfekte Anlass, um einen ähnlichen Schutzmechanismus für die Jugend vorzuschlagen. Das EU-Konzept Genderbudgeting, durch das Budgets nach Gleichbehandlungsaspekten beurteilt werden sollen, wird gerade von Finanzministerin Maria Fekter und Bundeskanzler Werner Faymann ausgearbeitet.

„Die Jugendverträglichkeitsprüfung findet sich außerdem im Regierungsprogramm“, argumentiert Kurz. Deshalb ist er zuversichtlich, dass der „Generationen-Scan“ bald umgesetzt wird – einen übermäßigen Bedarf, sein Vorhaben mit anderen Parteien abzuklären, sieht er nicht.. Für die Überprüfung der Gesetze auf Nachhaltigkeit für die nächste Generation will er einen unabhängigen Rat einsetzen, der je nach Thema des Entwurfs aus unterschiedlichen Experten besteht.

Denkbar wäre auch, die jeweiligen Minister oder den Finanzminister mit dem Bundeskanzler damit zu beauftragen, die Gesetze auf ihre Tauglichkeit in 20 oder 30 Jahren zu überprüfen. Sebastian Kurz glaubt, dass der „Generationen-Scan“ auf unterschiedlichste Gesetze angewendet werden kann.

Als typische Negativbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit nennt er die kurz vor der letzten Nationalratswahl abgeschafften Studiengebühren oder die Ausweitung der Hacklerregelung. Neben finanziellen Konsequenzen will er auch die Nachhaltigkeit, zum Beispiel im Umweltbereich, überprüfen. „Der Punkt ist, dass wir einen Schutzmechanismus einbauen müssen, der die Auswirkungen von Gesetzen auf die nächste Generation klar macht.“

Aus dem Finanzministerium heißt es, dass man Kurz’ Vorschlag für eine „interessante Idee“ hält. Der „Generationen-Scan“ wäre demokratiepolitisch und haushaltsrechtlich wichtig und würde zusätzliche Kostentransparenz bringen, bestätigt ein Sprecher von ÖVP-Finanzministerin Fekter.

Positive Reaktionen kommen auch von einer Stelle, die Kurz mit seinem Vorschlag nicht gerade unterstützt: Der Seniorenbund ist grundsätzlich für die Verträglichkeitsprüfung, diese müsse aber auf alle Generationen ausgeweitet werden. Verhaltene Zustimmung kommt auch von der Jungen Industrie. Man begrüße den Vorschlag zwar grundsätzlich, heißt es, er dürfe aber nicht zu weiteren Arbeitskreisen und „weiterem Polittheater“ führen. Der Koalitionspartner und andere Parteien haben sich zu Kurz`Forderung noch nicht geäußert. (cs/apa)




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