Letztes Update am Sa, 31.03.2012 14:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der „Arbeitskreis Vorrat“ sucht 1000 Bürgerinnen und Bürgern für eine Individualbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Wien – Es soll die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik werden: Die Initiative „Arbeitskreis Vorrat“ („AK-Vorrat“) mobilisiert mit Unterstützung der Grünen gegen die am 1. April in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung und will 1000 Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die eine Vollmacht für eine Individualbeschwerde unterschreiben.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hofft dabei auf breite Unterstützung: „Es sind viele, die sich den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Grünen und die „AK Vorrat“ sehen – wie viele andere Kritiker – die Grundrechte auf Datenschutz sowie die Privatsphäre durch die sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten verletzt. Ziel der Verfassungsklage ist die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die aufgrund einer EU-Richtlinie in Österreich eingeführt werden musste. Auch in anderen europäischen Staaten hätten die Höchstgerichte die Vorratsdatenspeicherung gekippt, sagte Steinhauser. Eine Drittel-Beschwerde der Opposition sei an der FPÖ gescheitert, welche die Beschwerde nun über das Land Kärnten einbringen will.

Große Unterstützung für Bürgerinitiative

Der „AK Vorrat“ wurde mit dem Ziel gegründet, die Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen. 82.000 Österreicher haben laut Homepage bereits eine entsprechende Bürgerinitiative unterzeichnet. Darin wird die Regierung aufgefordert, gegen die Gesetzesmaßnahme aufzutreten sowie, die Anti-Terror-Gesetzgebung in Österreich zu evaluieren. Damit sei man die zweitgrößte Bürgerinitiative in der Geschichte der Zweiten Republik, so der Obmann des „AK Vorrat“, Andreas Krisch. Aufgefordert, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen, seien alle Personen, die in Österreich Telefon- oder Internetanschlüsse angemeldet haben.

„Wir haben keinen anderen Weg, als unmittelbar zum VfGH zu gehen“, betonte Christof Tschohl, Jurist und Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM). Die Speicherung von personenbezogenen Daten selbst bedeute bereits einen Eingriff in die Privatsphäre. Zudem sei die Informations- und Meinungsfreiheit, etwa im Bereich des Redaktionsgeheimnisses, betroffen. Überprüft werden müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf Nutzen und Nachteile für die Bürger. „Der VfGH wird die Gretchenfrage zu beantworten haben.“ Und auch auf europäischer Ebene werde man die




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