Letztes Update am Mo, 24.09.2012 22:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ein Vorschlag, viel Kritik

Experten rufen zur „ultimativen“ Pensionsreform auf

Länger arbeiten oder weniger Geld kassieren: 50 Experten ließen am Montag mit einem Vorschlag zur Reform des Pensionssystems aufhorchen. Kern: das Ende der solidarischen Rentenfinanzierung.



Wien – Das Pensionssystem soll wieder einmal reformiert werden. Das fordern zumindest mehr als 50 Sozialexperten, Ökonomen und Unternehmer in einem Aufruf, der am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Der Plan, der vom ehemaligen Weltbank-Direktor Robert Holzmann vorgestellt wurde, sieht vor, dass künftig das System nur noch über ein Beitragskonto und zweckgebundene staatliche Zuschüsse geführt wird. Das Antrittsalter wäre flexibel, um auf einen ähnlichen Ruhensbezug wie derzeit zu kommen, müsste man vier bis fünf Jahre länger arbeiten.

Die Unterzeichner des Reformwunsches kommen aus allen politischen Lagern. So haben die Initiatoren etwa den früheren Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, die ehemaligen SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch und Andreas Staribacher, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, den Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner sowie diverse Sozialexperten von Theodor Tomandl bis Wolfgang Mazal rekrutiert.

Ohne großen Optimismus

Ob diese Expertenrunde die Regierung zu unmittelbaren Reformbestrebungen führen wird, sind die Experten nicht ganz sicher. Holzmann meinte, die Chancen stünden kurzfristig etwas limitiert. In fünf Jahren werde eine Reform aber kommen, da sie finanziell unumgänglich sei, war Ulrich Schuh vom EcoAustria-Institut überzeugt. Denn das jetzige „ständige Weiterwursteln“ bringe das System nicht weiter.

Pensionsexperte Bernd Marin sieht die Notwendigkeit einer Regelung, die den Versicherten Sicherheit bietet. In den letzten 25 Jahren habe er 28 bis 30 Prozent seiner ursprünglichen Pensionserwartungen eingebüßt. Das sei schon in Ordnung, da es für das System notwendig gewesen sei, aber es sei falsch, den Menschen Ansprüche zu suggerieren, die dann erst nicht eingehalten werden könnten.

Nachhaltiges System

Deshalb bauen die Experten nun auf ein nachhaltiges System, das jenem in Schweden nachgebaut werden sollte. Grundprinzip ist, dass auf einem Konto die Beiträge eingezahlt und dann real verzinst werden. Die Pension errechnet sich dann aus der angehäuften Summe dividiert durch die durchschnittliche (Rest-)Lebenserwartung. Wann man die Pension antritt, bleibt jedem selbst überlassen - je nachdem, mit wie viel man zufrieden ist. Eine private Zusatzpension ist nur fakultativ vorgesehen.

Allerdings würde Holzmann dann doch ein Mindestalter einführen, Marin hält nicht einmal das für nötig. Jedenfalls sollte es einen Mindestbetrag geben, der angespart wurde, damit quasi eine Basis-Pension gesichert wäre. Der Bundesbeitrag würde zunächst bestehen bleiben, da im Expertenmodell die gegenwärtigen Ansprüche erhalten blieben, dann aber bis hin zu null abschmelzen.

Zuschüsse auf dem Konto

Dass der Staat deswegen nichts mehr ins Pensionssystem pumpen müsste, ist freilich auch nicht vorgesehen. Zuschüsse zu den Beiträgen sollte es etwa für Zeiten der Kindererziehung oder des Präsenz/Zivildiensts geben. Die würden dann aber auch sofort am Konto erscheinen.

Klar ist für die Experten, dass durch die steigende Lebenserwartung auch länger gearbeitet werden müsste, um auf die gleichen Bezüge wie derzeit zu kommen. Holzmann denkt, dass es für die Generation der heute 40-50-Jährigen in Richtung 70 gehen wird.

Von der Politik erhoffen sich die Fachleute, dass sie deren Angebot, ein neues System zu gestalten, zumindest annehmen. Vernünftig wäre aus ihrer Sicht, wenn zumindest die nächste Regierung eine entsprechende Expertenkommission einsetzt, die binnen Jahresfrist ein Modell ausarbeitet, das dann von der Politik in Details ausgestaltet werden sollte.

Kritik und Zustimmung

Dem Experten-Aufruf folgte die erwartbare scharfe Kritik am Fuß. Massive Pensionskürzungen für die heute Jüngeren oder starke Beitragserhöhungen wären das Ergebnis des Konzepts, ärgerte sich Josef Wöss, Leiter der AK Wien-Abteilung Sozialpolitik. ÖGB-Präsident Erich Foglar meinte in einer Aussendung, die Reformen der vergangenen Jahrzehnte sollen jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert würden.

Das Pensionssystem, aber auch andere Systeme der sozialen Sicherheit seien nicht geeignet, unter dem Deckmantel der Krise zusammengestutzt zu werden, befand der Gewerkschaftschef. Natürlich müsse man auch zur Sicherung der Pensionen viel tun, dabei gälte es aber allen voran Beschäftigung zu schaffen und altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

„Wenn der Betrieb es will“

Wöss betonte, dass eine weitere Absenkung des Pensionsniveaus, unter welchem Deckmantel auch immer, der falsche Weg wäre. Die Entwicklung in Deutschland, wo nach drastischen Pensionskürzungen nunmehr über Ergänzungszahlungen zu den Pensionen diskutiert werde, sollte Warnung genug sein.

Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha hielt in einer Aussendung fest, „dass man schon heute länger als bis 65 arbeiten kann - wenn der Betrieb es will.“ Man solle also nicht so tun, als ob längeres Arbeiten in Österreich „verboten wäre“. Zum von den Experten gepriesenen schwedischen Modell merkte Blecha an, „dass es dort beispielsweise für den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage gibt. Da bin ich gespannt, was der Herr Leitl dazu sagt.“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich mit den Vorschlägen der Fachleute allerdings durchaus zufrieden. Das Pensionsantrittsalter sei heute mit 58 um drei Jahre niedriger als vor 40 Jahren - und das bei einer um zwölf Jahre höheren Lebenserwartungen. Dieser Trend müsse unbedingt gebrochen, das Pensionsantrittsalter dringend nach hinten verschoben werden.

Kohl gegen Privileg der erarbeiteten Frühpension

Seinem Parteifreund Andreas Khol behagen die Experten-Vorschläge weniger. Unter anderem verwies der Seniorenbund-Obmann in einer Aussendung auf „die soziale Schieflage“, weil das Modell auf die soziale Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu wenig Rücksicht nimmt: „Wer richtig viel verdient soll auch mit 30 oder 40 in Pension gehen können - solange seine errechnete Einkunft über der Ausgleichszulage liegt? Und jemand der sehr wenig verdient muss dann bis 70 weiterarbeiten, damit er diese Grenze überhaupt knackt?“, fragt sich Khol. (APA)




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