Letztes Update am Sa, 12.01.2013 21:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Aufarbeiten, nicht die Täter jagen

Bei der Amtseinführung der neuen Chefin der Korruptions-staatsanwaltschaft ging es auch um die Zukunft der Behörde.



Wien – Nicht als Korruptionsjägerin sieht sich Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die seit Dezember Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist. „Wir sind keine Jäger, die Kriminelle zur Strecke bringen wollen“, sagt die Chefin der zweitgrößten Anklagebehörde. Vielmehr gehe es darum, das historische Geschehen aufzuarbeiten und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. 19 Staatsanwälte arbeiten derzeit in der Behörde, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden soll: Ende 2014, im Vollausbau, sollen sich 40 Mitarbeiter um Fälle kümmern.

„Vernaderer“, die Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen würden, wenn ihnen eine Verfahrens­einstellung nicht passe, kritisierte der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl. „Auch bei der von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) geplanten Whistleblower-Hotline werde man aufpassen müssen, dass sich nicht nur „Menschen mit verdichtetem Rechtsbewusstsein“ melden, sondern tatsächlich Personen mit Informationen.

Verabschiedet wurde Walter Geyer, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit ihrer Gründung 2009 geleitet hatte. Er sprach sich dafür aus, zusätzlich zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) eine Sondereinheit der Polizei zur Klärung großer Wirtschaftsdelikte einzurichten. Außerdem plädierte Geyer für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Dass von einem „gläsernen Staat“ keine Gefahr drohe, habe auch der Korruptions-U-Ausschuss bewiesen. Dieser habe anhand der Verschlussakten der Justiz aufgezeigt, was sich an der „sensiblen Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik“ ereignet. (APA)

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