Letztes Update am Mi, 27.11.2013 15:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Deutsche Maut: Bures droht mit EuGH

Die österreichische Regierung ist offenbar entschlossen, eine deutsche Pkw-Maut de facto nur für Ausländer nicht hinzunehmen.



Wien – Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) drohte Mittwochnachmittag vor Beginn des SPÖ-Parteipräsidiums mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) warnte: „So geht das nicht.“

Bures stellte klar: „Wir werden das nicht zur Kenntnis nehmen.“ Führe Deutschland, wie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, eine Maut ein, die nur für Ausländer Kosten verursache, sei das „EU-rechtswidrig“. Eine Diskriminierung der österreichische Autofahrer werde man nicht zur Kenntnis nehmen.

Welche Schritte genau gesetzt werden, konnte die Infrastrukturministerin noch nicht sagen, da das im Koalitionspakt angeführte Modell unklar sei. Führe es aber zu einer Diskriminierung, werde man alle Mittel ausschöpfen, also auch den Gang zum EuGH.

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Kanzler, der zunächst einmal abwarten will, wie der konkrete Vorschlag der deutschen Regierung aussehen wird. Angedacht seien ja auch Modelle, wie sie in Österreich schon zur Anwendung kämen. Dann werde man natürlich nichts dagegen tun. Wenn es aber so sei, dass Österreicher etwas anderes zahlen müssten als Deutsche, müsse man sagen: „So geht das nicht.“ (APA)