Letztes Update am Fr, 18.04.2014 18:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Strache sieht Putin als Demokraten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt im Interview den russischen Präsidenten und dessen Vorgehen in der Ukraine.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

© APA/HANS KLAUS TECHTFPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.



Wie beurteilen Sie angesichts des angespannten Ukraine-Konflikts die österreichische Außenpolitik?

Heinz-Christian Strache: Seit Jahrzehnten hat Österreich mit Russland einen verlässlichen Partner und Energielieferanten. Zugleich müssen wir in den westlichen Medien nun erleben, wie die Separatisten in der Ostukraine als Terroristen bezeichnet werden und die Putschisten vom Maidan als Helden bejubelt werden. Österreich ist von der Verfassung her neutral, wir verhalten uns aber in diesem Konflikt nicht als neutraler Staat. Die Eskalation in der Ukraine wurde von der EU und den USA provoziert, da soll und darf man als neutraler Staat nicht mitmachen.

Wie hätte Ihrer Meinung nach Österreich reagieren sollen?

Strache: Wir hätten als Verhandler und Mediator zwischen EU, der Ukraine und Russland auftreten müssen. Dabei hätte man übrigens die USA nicht gebraucht, handelt es sich im Ukraine-Konflikt um eine europäische Frage, die es zu lösen gilt. Österreich hätte sofort Wien als Verhandlungsort anbieten müssen und nicht den Sanktionen das Wort reden. Ganz abgesehen davon, schneidet sich Österreich mit Wirtschaftssanktionen ins eigene Fleisch. Es muss doch jedem neutralen Beobachter sauer aufstoßen, mitanzusehen, wie die EU und die USA mit Putschisten gemeinsame Sache machen.

Russland hat jedenfalls alle seine Verträge gegenüber Österreich auf Punkt und Beistrich eingehalten. In der Ostukraine hätte man sich starkmachen müssen für mehr Autonomie. Zudem hätte man sich in der EU klar für eine neutrale Ukraine aussprechen müssen. So hätte man in diesem gefährlichen Konflikt beruhigend wirken können.

Wie beurteilen Sie die Politik Wladimir Putins?

Strache: Im Gesamtkontext betrachtet, von den fragwürdigen Gewaltaktionen am Maidan, vom Putsch in Kiew bis zum Versuch der Abschaffung der russischen Sprache in der Ostukraine, kann ich die Befürchtungen und Handlungen Putins nachvollziehen.

Auch die Annexion der Krim, die ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht war?

Strache: Mit den USA haben wir einen selbst ernannten Weltpolizisten. Wenn er aktiv geworden ist, da ist das Völkerrecht oft mit Füßen getreten worden. Ich erinnere nur an den Irak und den Kosovo. Es kann also nicht so sein, dass der Weltpolizist das Völkerrecht dann bricht, wenn er es will und zugleich mit den Fingern auf Russland zeigt. Zudem ist die Krim historisch betrachtet russisch.

Nikita Chruschtschow hat die Halbinsel der Ukraine geschenkt.

Strache: Weil er dachte, die Sowjetunion wird von ewigem Bestand sein. Zudem war dieses Geschenk völkerrechtswidrig. In der Krim gab es zudem ein Referendum und es gibt das Recht auf Selbstbestimmung.

Aber das Referendum fand unter militärischem Druck statt.

Strache: Im Sinne der dortigen Verfassung waren alle Vorgänge korrekt.

Ist für Sie Wladimir Putin ein „lupenreiner Demokrat“?

Strache: Putin ist mit Sicherheit ein reiner Demokrat, aber mit einem autoritären Stil. Russland ist ein großer Staat. Der Präsident ist von der Verfassung her mit großer Machtfülle ausgestattet worden. Dies ist auch in den USA so. Putin versucht aus seinem Blickwinkel heraus die russischen Interessen zu bewahren. So würde auch Obama vorgehen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger