Letztes Update am Mo, 28.04.2014 22:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Start in EU-Wahlkampf

Große Pläne für Junge und ein Schachtelberg vor dem Parlament

SPÖ, Grüne, NEOS und Europa Anders sind am Montag in die intensive Phase des EU-Wahlkampfs gestartet.



Wien – 240 Kartonschachteln stapelte das Wahlbündnis „Europa Anders“ am Montag vor dem Parlament in Wien auf. Damit ist der neuen Partei eindeutig die aufsehenerregendste Aktion zum Start in die intensive Phase des EU-Wahlkampfs gelungen. In die 240 Schachteln würden 18 Mrd. Euro in Hunderter-Scheinen passen. Jene Summe, die die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler maximal noch kosten könnte.

„Wir wollen das Unbegreifliche greifbar machen“, sagte Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser. Der an der höchsten Stelle viereinhalb Meter hohe Schachtel-Berg sei auch ein Symbol für die Abhängigkeit der Politik von privaten Banken. „Das sind nicht unsere Schulden und Haftungen“, sagte Ehrenhauser.

SPÖ will „Jugendgarantie“ deutlich aufstocken

Bei einer Pressekonferenz hatte zuvor die SPÖ Vorschläge für mehr Beschäftigung in Europa präsentiert. Unter anderem wollen Eugen Freund und Kollegen eine massive Aufstockung der Mittel für die Jugendgarantie sowie eine Investitionsinitiative für „Green Jobs“.

Spitzenkandidat Eugen Freund meinte, dass das Sparprogramm in der Union zu eng geknüpft gewesen, die Arbeitslosenquoten so nach oben gegangen seien. Ob auch in Österreich mit dem neuen Budget übertrieben gespart werde, wollte Freund nicht beurteilen, da das Zahlenwerk ja erst morgen vorliege.

Wichtiges Anliegen der SPÖ ist jedenfalls die so genannte „Jugendgarantie“, die Beschäftigung bzw. Ausbildungsplätze sicherstellen soll. Dafür sind derzeit acht Milliarden vorgesehen, für die Sozialdemokraten deutlich zu wenig. Laut Freund wäre ein Betrag von 21 Mrd. Euro nötig. Aufgebracht werden könnte die Summe unter anderem über die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Aus der Ukraine-Krise kann Freund auch etwas Positives erkennen, nämlich dass sich Europa vom russischen Gas unabhängiger machen könnte. Dafür wäre eine Offensive bei den erneuerbaren Energien vonnöten, die nebenbei auch zusätzliche Jobs in einem High-Tech-Bereich brächte. Insgesamt kann sich die SPÖ innerhalb von drei Jahren fünf Millionen Jobs in diesem Bereich EU-weit vorstellen.

Grüne halten an Kernzielen fest

Die Grünen setzten beim Wahlkampfauftakt in Wien ganz auf ihre Kernthemen. Wer in Europa mehr Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt wolle, müsse am 25. Mai die Grünen wählen, betonten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Eva Glawischnig. Beide schossen sich unter anderem auf die NEOS ein.

Dieser 25. Mai ist wichtiger, als ganz viele in Österreich und Europa denken.
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen

Gefragt seien vertrauenswürdige Positionen und handfeste Politik, betonte Glawischnig. Über den Tellerrand zu schauen oder nach den Sternen zu greifen reiche da nicht aus, meinte sie über die „rosa Luftblasen“ der NEOS. Ihr Appell: „Hingehen und eine Partei wählen, auf die zu 100 Prozent Verlass ist.“

Die Kritik an den anderen Konkurrenten übernahmen vor allem die EU-Spitzenkandidaten. So bezeichnete der Listenzweite Michel Reimon die SPÖ als „dieselbe Mogelpackung wie die ÖVP“. Beide hätten - etwa beim Handelsabkommen mit den USA - im EU-Parlament das genaue Gegenteil von dem beschlossen, was sie öffentlich behaupteten. Lunacek attackierte die FPÖ, die Europa zerstören wolle und Angst und Hass säe.

Wie Glawischnig versuchte auch Lunacek die Mobilisierung der Wähler und stellte den Urnengang als europäische Richtungsentscheidung dar. „Dieser 25. Mai ist wichtiger, als ganz viele in Österreich und Europa denken“, betonte sie. Auf dem Spiel stehe, ob sich die Union weiterentwickeln könne oder es in Richtung Zerschlagung der europäischen Idee gehe.

NEOS fehlen noch 300.000 Euro

Sorgen um ihr Finanzierungsziel für den EU-Wahlkampf plagen die NEOS. Noch fehlen 300.000 Euro, die über Fundraising eingebracht werden sollen. Bundesgeschäftsführer Feri Thierry sieht im Konzept seiner Partei Pionierarbeit: „Wir sind nach wie vor ein Startup“, betonte er am Montag. Insgesamt investieren die NEOS 1,2 Mio. Euro in den Wahlkampf, 500.000 Euro trägt die Partei aus Eigenmitteln bei. (tt.com, APA)




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