Letztes Update am Sa, 17.05.2014 07:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

„Manchmal der Willkür ausgeliefert“

Landesvolksanwalt Josef Hauser fordert mehr Rechtsschutz für betroffene Gemeindebürger in Flächenwidmungsverfahren.



Innsbruck – Generalisieren will Volksanwalt Josef Hauser nicht. Doch die Problemfelder seiner Tätigkeit haben sich auch im Vorjahr auf zwei Bereiche konzentriert: Soziales und Grundstückswidmungen. 5861 Bürger haben sich 2013 an die Landesvolksanwaltschaft gewandt. 1480 Anfragen betrafen das Sozialrecht, 839 Baurechts- und Raumordnungsangelegenheiten. Vor allem in der mobilen Pflege ortet Hauser Nachholbedarf. „Die Finanzierung der häuslichen Pflege ist auszubauen“, fordert Hauser. Teilweise könnten sich die Menschen, die zu Hause betreut werden wollen, die mobile Pflege nicht leisten und müssten in ein Heim gehen. „Im Vergleich zu einer besseren Unterstützung für die Pflege zuhause ist das für das Land viel teurer“, ist Hauser überzeugt.

Auch Delogierungen haben den Volksanwalt im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt. 376 Mal wurde er kontaktiert, 124 Problemfälle hat die Volksanwaltschaft aufgegriffen. In der Vergangenheit konnten 63 Prozent der angedrohten Delogierungen verhindert werden.

Seit 25 Jahren besteht die Volksanwaltschaft, in dieser Zeit wurden 110.000 Bürgerkontakte verzeichnet, 50 Prozent aller Fälle führten letztlich zu einem positiven Ergebnis für die Bürger. Mit dem im Landtag beschlossenen neuen Ausführungsgesetz wird die Arbeit des Volksanwalts erleichtert. Er kann künftig Verordnungen nicht nur bei den Höchstgerichten anfechten, sondern er hat auch ein förmliches Empfehlungsrecht an die Behörde, wenn Missstände festgestellt werden.

Einmal mehr kritisierte Josef Hauser am Freitag den Umgang einiger Gemeinden mit Widmungen. „Manchmal sind die Bürger der Willkür ausgeliefert und werden jahrelang blockiert.“ Der Volksanwalt engagiert sich nur bei Widmungswünschen, die mit dem örtlichen Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplänen vereinbar sind. „Leider haben die Betroffenen immer noch keine ausreichenden Rechtschutzmöglichkeiten“, betont Hauser. Wie in Vorarlberg, so möchte er in Tirol ein Beschwerderecht bei der Landesregierung erreichen.

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Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) ist voll des Lobes über Hausers Arbeit. „Ombudsleute sind ein wichtiges Instrument zur Demokratieentwicklung. Es braucht sie, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken und um ihnen eine Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Anliegen an eine eigene Anlaufstelle zu wenden.“ (pn)