Letztes Update am So, 22.06.2014 19:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Es geht um Pfründe – sonst nichts

SPÖ und ÖVP treffen sich im Bekenntnis für eine Steuerreform. Doch wenn die ÖVP von Verwaltungsreform spricht und die SPÖ von Vermögenssteuer, sind Zweifel ob der Ernsthaftigkeit dieser Absichten angebracht.



Von Werner Doralt

Die Bundesregierung will eine Steuerreform, die SPÖ verlangt sie bereits ab 2015, zugleich mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Die ÖVP peilt einen Termin nicht vor 2016 an, eine Vermögenssteuer schließt sie aus, stattdessen will sie eine Verwaltungsreform, obwohl sie genau weiß, dass sie selbst das Haupthindernis für eine Verwaltungsreform ist. Denn in der ÖVP wedelt der Schwanz mit dem Hund: Ohne Zustimmung der Landeshauptleute geht in der Bundespolitik dort gar nichts, und weil jede Verwaltungsreform zugleich eine Staats- und Föderalismusreform sein muss, ist die ÖVP gelähmt. – Das weiß in Österreich jeder, nur der Vizekanzler verdrängt es. Solange aber die ÖVP nicht ihre Strukturen ändert, wird es eine Staats- und Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, nicht geben. Mit ihrer Glaubwürdigkeit ist die ÖVP längst im Keller: Kein Tiroler braucht eine eigene Bauordnung, ein eigenes Aufzugsgesetz, ein eigenes Vergaberecht, um nur einige Beispiele zu nennen. Alleine die Landespolitiker brauchen sie, damit sie damit ihre Existenzberechtigung dokumentieren. Föderalismus als Selbstbedienungsladen der Landespolitiker; an der Kassa zahlen die anderen.

Zur Person

Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor für Finanzrecht, ist ein ausgewiesener Steuerexperte und Steuerfachmann.

werner.doralt@univie.ac.at

Von der ÖVP angesteckt, verhalten sich die SPÖ-Landeshauptleute nicht anders. – Verdeckte Parteienfinanzierung unter dem Deckmantel des Föderalismus.

Die Regierungsparteien irren, wenn sie glauben, der Wähler durchschaut sie nicht.

Der Verfassungssprecher der ÖVP hat auf die Frage, wer denn schuld sei, wenn die ÖVP weiter verliert, „Der Wähler oder die Partei?“ geantwortet: „Schauen Sie in die Bundesverfassung!“ Mit anderen Worten: Der Wähler ist schuld. Bei einer solchen Mentalität der Funktionäre braucht man sich nicht zu wundern, wenn es die ÖVP zerbröselt.

Wie sehr die Politiker auf ihren Pfründen sitzen, sieht man im Bundesrat und in den Landtagen. Auch wenn man den Bundesrat und die Landtage – realpolitisch – nicht abschaffen kann, könnte man zumindest die Bezügeordnungen ändern: Statt fester Bezüge mit Pensionsanspruch würden Sitzungsgelder genügen. Die Kosten ließen sich auf einen Bruchteil reduzieren: Fürs Durchwinken der Nationalratsbeschlüsse durch den Bundesrat sollte es allemal reichen, und für so manchen Landtagsbeschluss genügt – wie es unlängst ein Verfassungsjurist formuliert hat – das Gehirnschmalz einer Kopiermaschine: Das Tiroler Aufzugsgesetz wird wohl nicht anders aussehen als die Aufzugsgesetze in anderen Bundesländern.

Gewiss lässt sich damit nicht das Budget sanieren und ebenso wenig eine Steuerreform finanzieren. – Doch geht es um die Gesinnung, die die Politiker hier verraten: Wer es nicht einmal hier schafft, mit den Pfründen aufzuräumen, der schafft es auch sonst nicht.

Genauso wenig realistisch ist die SPÖ mit ihren Vorstellungen einer Vermögenssteuer. Weil man ihr schon vor zwei Jahren vorgehalten hat, dass die Einführung einer Vermögenssteuer auch einen entsprechenden Verwaltungsaufwand verlangt, verfiel sie auf die Idee einer Selbstbemessungsabgabe, wie man erklärte, nach dem Vorbild der Schweiz: Da den Fiskus neue Einheitswerte zu teuer kommen, soll der Steuerpflichtige den Verkehrswert z. B. seiner Liegenschaften selbst bewerten. – Ein absurder Gedanke: Wie viel ist z. B. die Villa wert, 1,2 Mio. Euro, 1 Mio. Euro oder vielleicht doch nur 800.000 Euro? – Wer es falsch macht, steht bereits im Steuerkriminal. Betriebsvermögen soll steuerfrei bleiben: Klingt gut: Aber was gilt, wenn der Steuerpflichtige sein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führt? Das ist formal nicht Betriebsvermögen, sondern Kapitalvermögen. – Was gilt dafür? Soll es auf die Rechtsform des Unternehmens ankommen, ob Vermögenssteuer zu zahlen ist? – Mag sein, dass das tatsächlich der Vorschlag der SPÖ ist, doch muss man dann auch die Widersprüche offenlegen und sie erklären.

Im Übrigen: Auch der Hinweis auf die Schweiz stimmt nicht; dort setzen die Kommunalbehörden den Wert der Grundstücke fest, und zur Vermögenssteuer wird man – selbstverständlich – veranlagt.

Wenn eine Vermögenssteuer eingeführt werden soll, dann benötigt dazu nicht nur die Legistik, sondern – noch mehr – die Finanzverwaltung eine entsprechende Vorbereitungszeit.

Dabei sollte man freilich nicht die Vorgeschichte vergessen: Denn zunächst ging es nicht um eine Vermögenssteuer, sondern um die Grundsteuer, die nach einhelliger Meinung aller Fachleute reformiert gehört. – Weil man aber Angst vor den „Häuslbauern“ hatte (oder besser vor der FPÖ), kam die Idee einer Vermögenssteuer, bei der man den „Häuslbauer“ schonen kann, statt sich der Mühe zu unterziehen, eine sozial verträgliche Grundsteuer einzuführen. Das ist der historische Hintergrund der heutigen Debatte.

Hätte man die Grundsteuer – auch vor 40 Jahren eine Bagatellsteuer, als die Einheitswerte zuletzt neu ermittelt worden sind – nur alle zwei Jahre der Geldentwertung angepasst, wäre heute das Aufkommen nicht bloß 500 Millionen Euro, sondern 1,5 Milliarden Euro, sie wäre auch heute genauso kein Thema, wie sie es auch vor 40 Jahren nicht war. Denn Vermögenssteuer hin oder her: Den Gemeinden fehlt das Aufkommen aus der Grundsteuer.

Die zweite Chance, die Grundsteuer – auch ohne Reform – zumindest im bescheidenen Rahmen zu aktualisieren, war 2008, als der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben hat. Man hätte die Erbschaftssteuer, die niemandem „wehgetan“ hat, in einen aufkommensneutralen Zuschlag zur Grundsteuer umwandeln können (den Vorschlag gab es). – Auch diese Gelegenheit haben die Regierungsparteien (vor allem wohl die ÖVP) versäumt.

Vor allem aber: Wenn schon Vermögenssteuer, dann nicht zur weiteren Finanzierung der Pfründe unserer Politiker.

Wir haben 40 Jahre versäumte Familien- und Bildungspolitik. Steuerpolitik ist aber mit Familien- und Bildungspolitik eng verknüpft. Beklagt man, dass in der Einkommensteuer nur 10 % der Steuerpflichtigen (angeblich) 90 % des Steueraufkommens tragen, dann sollte man sich eher fragen, warum 90 % der Steuerpflichtigen so wenig verdienen, dass sie nur 10 % des Steueraufkommens bringen. Wer nicht in die Kindergärten und in die Schulen investiert, erntet dafür niedrige Einkünfte, Arbeitslosigkeit und Kriminalität.

Umverteilung erfolgt nicht alleine mit dem Steuertarif, sondern genauso in den Bildungseinrichtungen für unsere Kinder.




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