Letztes Update am Sa, 27.09.2014 16:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungsklausur

Regierung will Steuerentlastung von fünf Milliarden Euro

Am Ende der Klausur einigte sich die Koalition auf eine Steuerreform. Wann diese umgesetzt wird, ist aber noch offen.



Schladming – Nach langem Ringen steht seit Samstag das Volumen der geplanten Steuerreform fest, zumindest ungefähr. Gemäß Beschluss der Regierung bei ihrer Klausur in Schladming soll die Entlastung fünf Milliarden betragen. Geht es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ), könnte diese Zahl aber noch angehoben werden, dann nämlich, wenn eine politische Steuerungsgruppe Potenzial für mehr findet.

Offen blieb auch in Schladming, wie man die Entlastung gegenfinanzieren will. Zudem gibt es offenbar noch keinen Konsens, was das in Krafttreten angeht. Immerhin wurde fixiert, dass die vom Finanzminister dirigierte Steuerungsgruppe bis Mitte März dem Ministerrat eine beschlussfertige Vorlage liefert. Der Nationalrat soll die Reform dann im Juni verabschieden.

Start der ersten Etappe vielleicht am 1. Jänner 2016

Dass man dann gleich mit der Entlastung starten könnte, sieht die ÖVP nicht so. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält von einem Inkrafttreten während des Jahres nichts und sieht auch kein Potenzial für eine rückwirkende Regelung. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Rande der Klausur, dass aus seiner Sicht die erste Etappe mit 1. Jänner 2016 starten soll. Zwei weitere könnten folgen.

Vieles ist aus Sicht des Ressortchefs von der Konjunktur abhängig. Dass das Volumen letztlich doch noch unter die fünf Milliarden rutschen könnte, darüber will Schelling aber nicht spekulieren: „Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten.“ Faymann, der ja das ÖGB/AK-Modell mit einem Volumen von 5,9 Milliarden promotet, zeigte sich am Samstag noch hoffnungsfroh, dass weiteres Potenzial für eine zusätzliche Senkung gefunden wird. Woher das Geld überhaupt herkommen soll, ließ die Regierung aber vorerst offen.

Gute Stimmung im neuen Team

Als Hauptprofiteure der Steuerreform nannte der Finanzminister die Lohnsteuerzahler. Der größte Teil des Volumens werde in die Senkung des Eingangstarifs Richtung 25 Prozent gehen. Die von den Arbeitnehmer-Organisationen vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer kann sich Schelling dagegen nur „schwer vorstellen“.

Die Laune verderben ließ sich der Kanzler von diesen leichten Dissonanzen dann aber doch nicht und das nicht nur, weil nach dem Schlechtwetter des ersten Tags am Samstag die Sonne der Regierung entgegenschien. Faymann zeigte sich über die gute Atmosphäre im neuen Team erfreut: Es werde nicht gegeneinander agiert, es handle sich viel mehr um eine „Mannschaft, die das selbe für das Land will“. Dem pflichtete auch Mitterlehner bei, der wissen ließ, dass er noch nie bei einer Regierungsklausur war, bei der so gute Stimmung geherrscht habe. Tatsächlich waren bei einem Hüttenabend am Freitag auch im inoffiziellen Teil der Klausur die sonst üblichen Sticheleien großteils ausgeblieben.

Sechs-Punkte-Programm zur Bildung

Die Bundesregierung hat bei der Klausur auch ein sechs Punkte umfassendes Bildungsprogramm beschlossen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner gaben die Gründung einer Bildungsreformkommission bekannt. Diese soll rasch ihre Arbeit aufnehmen und strategische Bildungsziele erarbeiten.

Die Punkte aus dem Bildungspapier sind großteils bekannt und betreffen unter dem Schlagwort „Schulstart neu“ etwa die Übergangsphase vom Kindergarten in die Volksschule. Laut Heinisch-Hosek sollen Kinder von fünf bis sieben Jahren besser vom Kindergarten in die Schule begleitet werden. In einem Stufenplan wird die Schuleingangsphase 2014/15 an 35 Standorten erprobt und evaluiert. Flächendeckend soll diese Maßnahme im Schuljahr 2016/17 umgesetzt werden.

25 Mio. Euro für Sprachförderkurse an Schulen

Bekannt sind die 45 Mio. Euro für die Sprachförderung: Hier werden vom Bildungsministerium jährlich 25 Mio. Euro in Sprachförderkurse an Schulen investiert, vom Außen- und Integrationsministerium sind es 20 Mio. Euro jährlich für die Sprachförderung im elementarpädagogischen Bereich im Rahmen einer 15a-Vereinbarung.

„Die Bildungssprache Deutsch soll möglichst früh von den Kindern beherrscht werden“, erklärte Heinisch-Hosek. Der „Österreichische Leseplan“ soll die Leseförderung forcieren und sicherstellen, dass sich Österreich beim nächsten PISA-Test verbessert.

Gestärkt werden soll die Schulautonomie, was den Einrichtungen etwa ein eigenes Profil, personelle und zeitliche Autonomie ermöglichen soll. Konkret soll es etwa die Möglichkeit geben, Stunden zu blocken - was flexiblere Pausengestaltung und ein Abgehen von der starren 50-Minuten-Einheit beinhaltet.

Bis 2018/19 werden 800 Mio. Euro in den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert, bis dahin soll für jedes dritte Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen. Für die Ganztagsschule gibt es nun eine „Qualitätsoffensive“, so sollen etwa Kriterien für die Qualität der Freizeit und Lernzeit festgelegt werden.

Die tägliche Bewegungseinheit oder Turnstunde ist ebenfalls im Papier genannt und soll an jeder ganztägigen Schule Realität werden. Hier soll auch mit Trainern aus Sportvereinen sowie Vereinen aus dem Musik- und Kreativbereich zusammengearbeitet werden. Wirtschafts-und Wissenschaftsminister Mitterlehner betonte, man werde die Schulen für Trainer aus Vereinen öffnen.

Bildungsreformkommission soll trategischen Bildungsziele erarbeiten

Laut Heinisch-Hosek wird auch die Initiative Erwachsenenbildung für die nächsten drei Jahre fortgeführt. Erwachsene können dabei kostenlos den Pflichtschulabschluss nachholen. „Bildung hört nicht auf“, stellte die Ressortchefin fest.

Eine Bildungsreformkommission, bestehend aus jeweils vier Vertretern des Bundes und der Länder, soll nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und laufend beratend tätig sein. Wer ihr angehört, wurde noch nicht bekannt gegeben, Heinisch-Hosek wird jedenfalls dabei sein. Die Kommission soll die strategischen Bildungsziele erarbeiten, hieß es. Die Ministerin zeigte sich über das konstruktive Klima erfreut und auch Mitterlehner sah die Bildungsdiskussion „entkrampft“. Er betonte, es gehe nicht allein um die Frage Gesamtschule - ja oder nein. Im Unterschied zu früher gehe man nun systematisch vor, so Mitterlehner, der die Evaluierung in dieser Frage abwarten will. (APA)

Opposition übt Kritik

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sprach von einer „glatten Verhöhnung der Steuerzahler“ und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1.1.2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine „Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag“. Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert und stattdessen die Steuersenkung in eine Steuerungsgruppe verschoben zu haben.

„Positives und Negatives“ fand der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Mrd. scheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich. Um so falscher ist für Kogler, dass trotz des späten Inkrafttretens dann auch noch ein Etappenplan vorgesehen sei. Für „schon fast tragisch unvernüftig“ hält Kogler das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes.

Als Signal in Richtung Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten werteten hingegen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske die Ankündigungen der Regierung. Sie begrüßten, dass es jetzt einen ambitionierten Zeitplan gebe und forderten die Regierung auf, über ihr ÖGB/AK-Modell zu verhandeln. Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ist das vereinbarte Volumen von fünf Mrd. Euro ein „erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung“. Er forderte aber schrittweise ein größeres Volumen - das IV-Modell sieht insgesamt 15 Mrd. vor. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner sieht in der Umsetzung der Steuerreform in Etappen den „richtigen Weg“.

Der Plan, 100 Millionen Euro aus der Breitbandmilliarde von 2017 um ein Jahr vorzuziehen, ist bei der Telekom Austria auf Zustimmung gestoßen. Als Betreiber werde man jeden Euro der öffentlichen Hand verdoppeln, kündigte ein Sprecher gegenüber der APA an.

In dem von der Regierung präsentierten Sechs-Punkte-Programm für die Bildung sieht AK-Präsident Kaske einen Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit und Abbau von Bildungsdefiziten. IV-Präsident Kapsch hält die Vorschläge für einen besseren Übergang vom Kindergarten in die Volksschule für einen „richtigen und wichtigen Schritt“, er fordert aber, den Kindergarten verstärkt als Bildungseinrichtung zu behandeln. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht „Zeichen einer Fortschreibung der schwarzen Blockadepolitik“ und eine „Bankrotterklärung von sozialdemokratischer Bildungspolitik“, weil Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Gemeinsame Schule aufgegeben habe. Die Hochschülerschaft konstatierte „Visionslosigkeit“ im Bildungsbereicht. Auf breite Zustimmung stößt das Sechs-Punkte-Programm hingegen bei der ÖVP-nahen Schülerunion.

Als „sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung“ bewertete Volleyball-Verbandspräsident Peter Kleinmann die von der Regierung angekündigte tägliche Bewegung an Ganztagsschulen. Er verwies gegenüber der APA darauf, dass davon nur etwa 120.000 Schüler profitieren und man damit von der täglichen Bewegungseinheit noch weit entfernt sei. „In einem 100-m-Lauf sind wir zehn Meter weit gekommen“ sagte Kleinmann, der von der Bundessport-Organisation (BSO) und dem Österreichischen Olympischen Komitee (ÖOC) beauftragt ist.


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