Letztes Update am Mi, 28.01.2015 12:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wien

Polizei untersagt Demo von „NOWKR“ gegen Akademikerball

Die Wiener Polizei verbietet dem Bündnis „NOWKR“, gegen den von der FPÖ organisierten „Akademikerball“ zu demonstrieren. Grund sei laut Polizeipräsident Pürstl unter anderem, dass sich das Bündnis nicht zu einer gewaltfreien Demonstration bekannt habe. Andere Kundgebungen gegen den Ball finden hingegen statt.

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Wien – Die Wiener Polizei hat die für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball untersagt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, es werde „keine Kundgebung von NOWKR“ am Freitag geben. Das Bündnis habe im Vorfeld „offen ein Bekenntnis zu Militanz auf der Straße abgelegt“, sagte Pürstl. Gewalt wurde „beharrlich nicht ausgeschlossen“.

Das Bündnis NOWKR sprach von einer Eskalationsstrategie der Polizei. Man werde sich „aber weder durch Drohungen noch Verbote von legitimem antifaschistischen Protest abbringen lassen“, sagte Pressesprecherin Elisabeth Litwak in einer Aussendung.

Auch FPÖ-Kundgebungen verboten

Bei der Landespolizeidirektion Wien wurden insgesamt 20 Kundgebungen anlässlich des Akademikerballs angemeldet. Sechs wurden untersagt, neben den beiden Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses sind dies auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb der Sperrzone, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Die Polizei wird mit ungefähr 2.500 Beamten in Einsatz sein. Damit werde man jedenfalls das „Auslangen finden“, ein Assistenzeinsatzes des Bundesheeres „steht nicht zur Debatte“, meinte der Polizeipräsident. Wie viel der Einsatz der Exekutive kosten wird, „lässt sich noch nicht genau sagen“. Pürstl rechnet jedoch mit „Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts“.

NOWKR: „Werden auf jeden Fall auf die Straße gehen“

Das Anti-Akademikerball-Bündnis NOWKR will Einspruch gegen das Demoverbot einlegen, wurde am Mittwoch angekündigt. „Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen“, wurde weiters betont. Die Argumentation, dass NOWKR zu Gewalt aufrufe, sei „vorgeschoben“, kritisierten die Sprecher in einer Aussendung.

NOWKR sieht im Vorfeld des Balls „Stimmungsmache“. Die Polizei habe mit dem Verbot eine geordnete Demonstration verhindert und sei für die möglichen Folgen mitverantwortlich, hieß es. Kritisiert wurde auch, dass ein Antrag auf Fristerstreckung einer „viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme ignoriert“ habe. Die Polizei „spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht legitimen antifaschistischen Protest entscheiden“. Ein Demonstrationsverbot widerspreche der Verfassung und diene dazu, „den Burschis an diesem Abend gewaltsam den Weg freizumachen“.

Offensive gegen Rechts: Solidarisch mit NOWKR

Die Offensive gegen Rechts, die ebenfalls einen Demo-Zug angemeldet hat, verurteilte das NOWKR-Verbot als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. „Wir sprechen uns dafür aus, dass alle antifaschistischen Bündnisse ihre Demonstrationen und Kundgebungen abhalten können. Politische Differenzen ändern nichts an unserer Solidarität“, hieß es.

Für die Grünen rief der stellvertretende Klubobmann Albert Steinhauser zur Deeskalation auf – dies gelte für alle Seiten. Seine Partei unterstütze die Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ am Heldenplatz, betonte er.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freute sich über das Verbot der NOWKR-Demo, die Polizei habe völlig richtig entschieden. „Gewaltverbrecher“ würden sich allerdings kaum von ihrem Tun abhalten lassen, meinte er.

Kleinere Sperrzone in diesem Jahr

Wesentlich kleiner als im vergangenen Jahr ist heuer die Sperrzone rund um die Hofburg, in der der Akademikerball stattfindet. Anders als im Vorjahr sollen akkreditierte Journalisten die Sperrzone auch zeitlich unbegrenzt und ohne Begleitung von Pressesprechern der Polizei betreten dürfen. Allen bisher beantragten Akkreditierungen wurde stattgegeben, sagte Pürstl.

Kritik nach dem letzjährigen Polizeieinsatz will die Polizei mit einer „deeskalierenden“ Strategie begegnen. Zudem kündigte der Polizeipräsident die intensive Nutzung von sozialen Medien an. Insbesondere auf Twitter solle die „Sichtweise der Polizei“ dargelegt werden, getweetet werden, „was gerade Sache ist“. Mit derartiger „polizeilicher Kommunikationstaktik“ habe man bereits „gute Erfolge“ erzielt, meinte Pürstl.

Jährliche Proteste gegen Burschenschafter-Treffen

Der Akademikerball gilt als Nachfolgeveranstaltung des ehemaligen „Wiener Korporationsballes“. Unter diesem Namen trafen sich jahrzehntelang farbtragende, vor allem schlagende Burschenschaften. Der Ball fand in der Hofburg statt, ehe er ab 2013 von der Betreibergesellschaft nicht mehr zugelassen wurde.

Daraufhin übernahm die FPÖ die Schirmherrschaft über den Ball und nannte ihn in „Akademikerball“ um. Laut der Betreibergesellschaft steht die Hofburg allen parlamentarischen Parteien offen, weshalb ein Verbot nicht mehr möglich sei.

Im letzten Jahr wurde neben friedlichen Kundgebungen auch von Ausschreitungen berichtet. Auch die Polizei stand wegen ihrem Vorgehen in der Kritik. (tt.com/APA)

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