Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.02.2015


Innenpolitik

Seniorenchefs drängen auf Entlastung



Wien – Die Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) wollen bei der Steuerreform eine Entlastung kleiner Pensionen sehen – entweder über eine Negativsteuer oder geringere Sozialversicherungsbeiträge, wie sie in der ORF-„Pressestunde“ sagten. Für jene Pensionisten, die unter der Steuerpflicht liegen, wolle man 15 Euro netto pro Monat mehr am Konto, betonte Khol. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und habe eine entsprechende Maßnahme zugesagt, gab sich Khol zuversichtlich. Die Negativsteuer für die Kleinpensionen sei ein „Knackpunkt“, unterstrich Blecha. Wenn das nicht komme, gebe es „einen großen Wirbel“.

Der ÖVP-Seniorenvertreter geht jedenfalls davon aus, dass die Steuerreform „bei etwas gutem Willen“ mit 17. März stehen kann. Die ÖVP habe ein Konzept vorgelegt, mit dem man das Volumen ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen erreichen könne. Blecha hingegen glaubt, dass man um eine Gegenfinanzierung in Form vermögensbezogener Steuern nicht herumkommen werde. Diesen erteilte wiederum Khol erwartungsgemäß ein „klares Nein“.

Ein großes Problem in den Augen der Seniorenvertreter ist die steigende Zahl der Arbeitslosen über 50. Bekämpfen müsse man die Arbeitslosigkeit einerseits über die Steuerreform – „die wird den Konsum beleben“ – und anderseits über das seit Langem angekündigte Bonus-Malus-System, meinte Blecha. Das werde aber von der Wirtschaft blockiert, beklagte er. Man unterstütze Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der zuletzt gedroht hatte, selbst einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, betonte Khol. Gleichzeitig brauche es endlich das Pensionsmonitoring für den öffentlichen Dienst und die Einführung der Teilpension, bekräftigte er. Er warf der Regierung in diesem Zusammenhang „Reformunfähigkeit“ vor. (APA)

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