Letztes Update am Do, 25.08.2016 16:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FARC-Friedensabkommen

Kolumbianer können selbst über historischen Frieden entscheiden

260.000 Menschen starben bei dem 50 Jahre andauernden Konflikt der kolumbianischen Regierung mit den FARC-Rebellen. Nach vierjährigen Verhandlungen steht nun ein Abkommen, das nur noch vom Volk selbst in einem Referendum gekippt werden kann.

FARC-Truppen in einem Archivfoto aus dem Jahr 1999. Der Konflikt in Kolumbien kostete über 220.000 Menschen das Leben.

© ReutersFARC-Truppen in einem Archivfoto aus dem Jahr 1999. Der Konflikt in Kolumbien kostete über 220.000 Menschen das Leben.



Havanna - In Kolumbien wurde einer der ältesten Gewaltkonflikte Lateinamerikas für beendet erklärt: Die Regierung und die linksgerichteten FARC-Rebellen besiegelten nach vierjährigen Verhandlungen ein Friedensabkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs, in dem seit den 1960er-Jahren mehr als 260.000 Menschen getötet wurden.

Die Unterhändler unterzeichneten am Mittwoch (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt Havanna den Friedensvertrag, der am 2. Oktober der Bevölkerung zur Zustimmung vorgelegt werden soll.

„Ende des Leidens und der Tragödie des Krieges“

Die Einigung markiere „das Ende des Leidens, des Schmerzes und der Tragödie des Kriegs“, sagte Präsident Juan Manuel Santos. Bei der erzielten Einigung handle es sich um ein „abschließendes, umfassendes und endgültiges Friedensabkommen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es besiegele „das Ende des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien“. Der kubanische Vermittler Rodolfo Benitez sagte: „Es soll in Kolumbien kein einziges Opfer mehr geben.“

Der FARC-Unterhändler Ivan Marquez sagte: „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt.“ Das von beiden Seiten als historisch gepriesene Vertragswerk kann erst in Kraft treten, wenn die Kolumbianer dem in dem Referendum am 2. Oktober zustimmen. Die Unterzeichnungszeremonie wurde aus Havanna live nach Bogota übertragen und auf den Straßen der kolumbianischen Hauptstadt gefeiert.

Das Referendum werde die wichtigste Abstimmung im Leben der Wähler, sagte Santos in einer Ansprache an die Nation. „Wir haben die historische und einmalige Chance, diesen Konflikt hinter uns zu lassen.“

EU stellt Kolumbien 575 Mio. Euro zur Verfügung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Einigung. Dies sei ein „Grund zum Feiern“, freute sich Mogherini am Donnerstag. „Es ist eine historische und einmalige Chance auf Frieden in Kolumbien. Es liegt nun an den Kolumbianern, in der Volksabstimmung über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“, sagte Mogherini weiter. Bei der Umsetzung der Einigung werde es noch etliche Herausforderungen geben. Die EU werde dafür wie in der Vergangenheit bereits zugesagt 575 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

„Generationen von Kolumbianern haben auf diesen Moment gewartet - und viele dachten, er werde niemals kommen“, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nun hätten die Bürger Kolumbiens die Aussicht auf ein Leben, das für sie und für ihre Kinder sicherer sei.

US-Präsident Barack Obama gratulierte den Konfliktparteien zu dem Friedensschluss. Er versicherte, die USA wollten Kolumbien „in dem langen Prozess zur vollen Umsetzung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ unterstützen. Die USA betrachten das Land als entscheidenden Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Washington stellte im Rahmen des „Plan Colombia“-Programms bereits mehr als zehn Milliarden Dollar bereit.

Mehr als 260.000 Tote und 6,9 Mio. Vertriebene

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) wurden 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und zur Verteidigung armer Bauern gegründet, die auch Opfer von staatlicher Gewalt wurden. In dem mehr als 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt zwischen linken Rebellen, Paramilitärs, Drogenmafia und Armee wurden in dem südamerikanischen Land mehr als 260.000 Menschen getötet, 6,9 Millionen weitere wurden vertrieben.

Santos‘ Gegner, allen voran der frühere Präsident Alvaro Uribe, machen bereits gegen das Abkommen mit der FARC mobil. Es gewähre der FARC-Guerilla zu viele Zugeständnisse, kritisieren sie. Der Friedensvertrag schreibt sechs Einzelvereinbarungen fest, dabei geht es um Gerechtigkeit für die Opfer, Landreform, politische Teilhabe für Ex-Rebellen, den Kampf gegen den Drogenhandel, Entwaffnung und die Überwachung der Umsetzung des Abkommens.

In den Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Regierung und der Farc bereits auf eine Landreform, die künftige politische Teilhabe der Rebellen, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Rebellen nun unter Aufsicht der Vereinten Nationen ihre Waffen niederlegen.

Ex-Guerilla will sich als politische Partei formieren

Künftig will die Guerilla als politische Partei für ihre Ziele eintreten. Ab 2018 sollen sie für zwei Wahlperioden zehn garantierte Sitze im Kongress erhalten, wie Innenminister Juan Fernando Cristo im Interview der Zeitung „El Tiempo“ erklärte.

Außerdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.

Eingeschmolzene Waffen werden zu Denkmälern

Der Vereinbarung zufolge sollen die rund 7.000 FARC-Kämpfer ihre Verstecke verlassen und sich in Entwaffnungslager unter Aufsicht der Vereinten Nationen begeben. Ihre Waffen sollen eingeschmolzen und zu drei Friedensdenkmälern umgearbeitet werden. Die FARC soll zur politischen Partei werden, der im kolumbianischen Kongress zunächst zehn Sitze zugebilligt werden.

Zweitgrößte Guerillaorganisation Kolumbiens ist die Nationale Befreiungsarmee (ELN). Auch sie stimmte Friedensverhandlungen mit der Regierung in Bogota zu. Allerdings kommen diese bisher nicht voran. (APA/AFP/dpa)