Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 19.08.2017


Blick von außen

Kein Friede im Nahen Osten in Sicht

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe und ist politisch in zahlreichen Widersprüchen gefangen. Vor allem der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran spaltet die Region.

Mossul ist längst zum Symbol geworden. Hierzulande zum Symbol im Kampf gegen den IS, für die Terrormiliz zum Symbol im Krieg gegen den Westen.

© www.picturedesk.comMossul ist längst zum Symbol geworden. Hierzulande zum Symbol im Kampf gegen den IS, für die Terrormiliz zum Symbol im Krieg gegen den Westen.



Von Walter Posch

Der saudisch-iranische Gegensatz trägt maßgeblich zur Eskalation der Lage im Nahen Osten bei. Dieser wurde durch den Arabischen Frühling verschärft, auf den Teheran und Riad unterschiedlich reagierten: Die Iraner sahen darin eine Wiederholung ihrer eigenen Revolution und hofften dadurch neue Verbündete zu gewinnen, was die Saudis unbedingt verhindern wollten. Für die Saudis war eine Annäherung des unter Führung der Moslembruderschaft stehenden Ägyptens an Iran inakzeptabel. Teheran wiederum sah in einem Verständnis mit Ägypten eine Stärkung der „Widerstandsachse" — eines offiziell anti-israelischen Bündnisses zwischen Iran, Syrien, der Hisbollah und mehreren palästinensischen Gruppen, das gleichzeitig die wichtigsten und entschlossensten Gegner Saudi-Arabiens beinhaltet. Das ist einer der Gründe, warum das wahhabitische Königreich den Putsch nationalistischer Offiziere gegen die ägyptischen Moslembrüder stützte.

Ein anderer Grund ist ideologischer Natur: Saudi-Arabien kann mit säkularen Regimen, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, gut leben. Nicht jedoch mit einer populistischen Massenbewegung, die Islam und Volkssouveränität kombiniert und somit die Grundlagen dynastischer Herrschaft in Frage stellt. Auf der anderen Seite betrieb Teheran keine einheitliche Politik den Moslembrüdern gegenüber. Obwohl die Sympathien des Revolutionsführers für diese Bewegung bekannt sind, unterstützte die iranische Politik das syrische Regime, das Angehörige dieser Organisation verfolgt. Unterstützung fanden die sich zunehmend radikalisierenden syrischen Moslembrüder in der Türkei und in Katar.

Katar teilte mit den Türken die Beurteilung, dass der Sturz der nationalistischen Regime nicht zu verhindern sei und dann die Moslembruderschaft die Macht übernehmen würde. Die Türkei würde die moderaten Islamisten dem Westen schmackhaft machen und gemeinsam mit Katar Wirtschaft und Verwaltung des Landes modernisieren. Bis es so weit ist, müssen Ankara und Doha gemeinsam mit dem Westen die moderaten Rebellen unterstützen. Diese hatten zuvor schon einen schweren Stand gegen die Al-Kaida und wurden mit dem Auftreten des IS endgültig marginalisiert.

IS erfüllte Interessen

Der im Irak entstandene IS erfüllte anfänglich tatsächlich die Interessen der Gegner Irans, weil er mit seiner Expansion nach Syrien die strategisch wichtigen Bewegungslinien von der Golfregion und Iran in die Levante kontrollierte und damit die Iraner im Irak und in Syrien gleichermaßen unter Druck setzte. Die vom IS bei seiner Expansion bewusst eingesetzten Grausamkeiten dienten gleichermaßen der Abstützung seiner Machtbasis und Werbezwecken, Tausende Europäer und Zehntausende Araber aus der Region schlossen sich dieser Bewegung an, gegen deren Exzesse es nur halbherzige Proteste von moslemischer Seite gab.

Der Kampf gegen den IS wurde von Teheran mit der Unterstützung Bashar al-Assads kombiniert, Freiwilligenbataillone einer schiitischen Internationale bestehend aus Arabern, Afghanen und Pakistanern und Indern wurden nach Syrien geschickt und alte Verbündete aus dem schiitisch-irakischen Untergrund bauten unter zähneknirschender Zustimmung Bagdads und des Hohen schiitischen Klerus Volksmobilisierungskräfte auf, denen es in loser Kooperation mit den Amerikanern gelang, den IS aus Mosul zu vertreiben. Gleichzeitig tat sich aber eine ganz andere Front auf, welche die Türkei unter ganz anderen Umständen in Syrien involvierte: der Kampf der Kurden.

Auf kurdischer Seite sind zwei Hauptakteure zu unterscheiden: die PKK mit ihren zahlreichen militärischen und politischen Flügeln und die kurdische Regionalregierung, die von der KDP des Barzani-Clans und deren Parteimiliz dominiert wird. Militärisch bewährt hat sich jedoch nur der syrische Ableger des PKK-Militärs, die Volksverteidigungseinheiten YPG. Diesen gelang es in harten Kämpfen den Siegeszug des IS 2014 zu stoppen, was ihnen den Respekt und bald die Kooperation mit amerikanischen Sonderkräften eintrug, die bis heute andauert und durch die weite arabische Gebiete nördlich des Euphrat eingenommen wurden.

Auch Erbil fürchtet die PKK

Für die Türkei bedeutete die Stärkung der YPG nicht nur eine direkte militärische Bedrohung, sie ist auch Zeichen für ihre zunehmende Entfremdung mit den USA, die durch keine gleichwertige Annäherung an Russland ausgeglichen werden kann. So hält Ankara in Absprache mit den Russen zwar eine Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet, mit der es gelang, die Vereinigung der kurdischen Kantone zu verhindern. Von koordinierter langfristiger Kooperation kann jedoch keine Rede sein. Fast noch mehr als Ankar­a fürchtet jedoch Erbil einen Erfolg des nordsyrischen PKK-Territoriums (Rojava). Während die kurdische Öffentlichkeit brüderliche Kooperation aller Kurden erwartet, sind die Gräben zwischen den Erzfeinden der PKK und der KRG, insbesondere der seit Jahrzehnten mit den USA verbündeten KDP, kaum zu überbrücken, weil beide Seiten den Führungsanspruch für alle Kurden stellen. Durch die starke Präsenz der PKK-Sympathisanten in Europa und die weitgehend abgeschlossene Vertreibung der KDP-Anhänger aus dem Rojava geriet die KDP in Erbil in die Defensive.

Barzani reagierte darauf — und auch auf die zunehmende Kritik an seiner autoritären Führung — mit der Ankündigung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums (das letzte fand 2005 statt und ging mit 98 Prozent positiv aus). Irakische Beobachter rechnen zwar nicht mit einer Unabhängigkeitserklärung nach dem Referendum, aber damit, dass Barzani das Referendum als Druckmittel benutzen wird, um von Bagdad mehr Zugeständnisse zu bekommen, vor allem in der Frage der Kontrolle über die umstrittenen Gebiete, die kurdisch besiedelt sind, aber nicht unter KRG-Verwaltung stehen — darunter Shingal und Kirkuk.

Widersprüchliche Politik

Das wiederum führt zur direkten Konfrontation mit der PKK in Shingal, wo die PKK seit 2014 neue, aus der lokalen yezidischen Bevölkerung rekrutierte militärische Einheiten aufbaut, deren Finanzierung sie über die neu aufgestellten, von pro-iranischen Schiiten dominiert­en irakischen Volksverteidigungsmilizen bezahlen lässt. Ein gutes Beispiel dafür, wie widersprüchlich die PKK-Politik bereits geworden ist: Im Sinjar zieht man — indirekt — mit den Iranern am selben Strang, während der iranische Ableger PJAK das Regime in Teheran bekämpft und hofft, dadurch internationale Anerkennung auch durch die USA zu bekommen. Widersprüchliche Politik betreibt aber nicht nur die PKK. Saudi-Arabien sprach kürzlich davon, das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden zu unterstützen, wenn sich Erbil politisch gegen den Iran positioniert.

Die KDP tut sich schwer, das türkische Vorgehen gegen die Kurden zu verurteilen, gleichzeitig erlaubte Ankara die Gründung KDP-naher Parteien, die von Diyarbakir aus das Referendum im Nachbarland unterstützen. Voller Widersprüche ist auch die Haltung des Westens den Kurden gegenüber. Es wurde zwar die KRG militärisch ertüchtigt, die Wünsche der Kurden nach Unabhängigkeit stoßen jedoch kaum auf Gegenliebe, und die Existenz des PKK inspirierten Selbstverwaltungsgebietes in Syrien wurde eher achselzuckend zur Kenntnis genommen. Schließlich erweckt der peinliche Paradigmenwechsel der Europäer und Amerikaner gegenüber dem Assad-Regime, dessen Sturz jahrelang betrieben wurde, in der Region den Eindruck der abnehmenden politischen und militärischen Gestaltungsfähigkeit des Westens und bestätigt somit die vor allem in islamistischen Kreisen weitverbreitete Lesart vom Untergang des Abendlands.

Das ist insoweit korrekt, als dass im Gegensatz zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, wo mittels Mandatregierung immerhin eine Art Ordnung geschaffen wurde, der Westen heutzutage nur noch als starker bewaffneter Teil eines Chaos, nicht jedoch als Ordnungsmacht auftritt. Dauerhafter Friede muss also von den wichtigsten Akteuren in der Region selbst kommen, vor allem von Saudi-Arabie­n und Iran. Bis es so weit ist, wird kein Friede in Sicht sein.