Letztes Update am Do, 07.12.2017 09:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anerkennung Jerusalems

„Hohn für Palästinenser“: Presse zu Trumps Israel-Entscheidung

Nachdem US-Präsident Trump eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik eingeleitet hatte, kommentierten internationale Medien die Entscheidung.

© REUTERSVizepräsident Mike Pence und US-Präsident Donald Trump (r.) kurz vor der Verkündung der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.



Washington – Am Mittwoch verkündete US-Präsident Donald Trump einen historischen Schritt: Die USA würden nunmehr Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen, die US-Botschaft werde bald von Tel Aviv dorthin verlegt werden. Der Status Jerusalems ist im Nahost-Konflikt umstritten, auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt für sich.

Internationale Medien kommentierten die Entscheidung so:

La Montagne (Frankreich):

„Es ist ein wahrer Sieg der Hardliner in Washington und in Jerusalem.(...) Er (Trump) spielt sein Spiel im Alleingang und betreibt eine Politik des Unilateralismus, die das Markenzeichen seiner Präsidentschaft ist. (...)“

Neuen Zürcher Zeitung (Schweiz):

„In den Ohren der Palästinenser muss es wie Hohn klingen: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei ein Beitrag zum Friedensprozess, erklärte der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch vor geschmückten Weihnachtsbäumen im Weißen Haus. Er sei immer noch bereit, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren, wenn sich Israel und die Palästinenser auf eine solche einigen sollten. Aber jeder Staat habe das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Warum indes gilt das nicht für die Palästinenser? Trump hätte Jerusalem ebenso gut als geteilte Hauptstadt Israels und eines künftigen palästinensischen Staates anerkennen können. So schön Trump sein explosives Weihnachtsgeschenk zu verpacken versuchte, diese historische Wende in der amerikanischen Außenpolitik ist nicht nur für die gesamte muslimische Welt schmerzhaft, sondern entfremdet auch die europäischen Partner weiter von Washington.“

El Mundo (Spanien):

„Donald Trump hatte in seiner Wahlkampagne geprahlt, er sei kein Politiker. Damit hatte er recht. Dramatisch ist, dass er jetzt, wo er nach einem Jahr weiter an der Spitze der führenden Macht der Welt steht, immer noch nicht erkennt, dass seine größte Verantwortung darin besteht, Probleme zu lösen und sie - wenn möglich - nicht zu schaffen. (...) Seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist eine seiner gravierendsten Entscheidungen, die droht, die fragile Situation im Nahen Osten weiter zu verschlechtern und jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu verhindern.“

La Repubblica (Italien):

„Der Vorstoß Trumps fügt der Geschichte, die vor 70 Jahren mit der Anerkennung des israelischen Staats begann, eine Wende mit Knalleffekt hinzu. (...) Zwischen Netanjahu und Trump ist eine Idylle erwachsen, die beim Besuch im Mai bestätigt wurde. Jetzt begleicht Trump seine Schulden, die er beim Überbringer ausländischer Wählerstimmen und bei der radikalsten und treuesten amerikanischen Wählerschaft hatte.“

Times (Großbritannien):

„Donald Trumps Ankündigung der Botschaftsverlegung und seine Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zerreißen ein zerlesenes Kapitel im Handbuch der amerikanischen Außenpolitik. Trump bezeichnete den Schritt als längst überfällige Bestätigung der Realität. Das würde den Friedensprozess vorantreiben. Ganz sicher wird diese Entscheidung die Spielregeln in einem erstarrten Prozess verändern, aber zwei weitere Gründe sind noch wichtiger.

Mit diesem riskanten Schritt löst er ein Wahlkampfversprechen ein und er signalisiert zugleich, dass ihm die Beziehung zu Israel wichtiger ist, als ein Friedensabkommen im Nahen Osten. Trump hält gern seine Versprechen. Nicht zum ersten Mal stellt er inländische Unterstützung über die Außenpolitik. Auch wenn es bedeutet, wertvolle Verbündete in einen Alarmzustand zu versetzen.“

Corriere della Sera (Italien):

„Der Würfel ist gefallen: das Nachspiel möglicherweise explosiv. Donald Trump hat sein Wahlversprechen gehalten und verkündet, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als «Hauptstadt Israels» anerkennen (...). Trump präsentiert seinen Schachzug wieder einmal als Bruch mit den vergangenen Administrationen. Er spricht von einer «neuen und frischen Art zu denken», einem Schritt, der seit langer Zeit nötig gewesen sei. (...)

Es ist neben den wütenden Reaktionen der islamischen Welt die eklatante Welle der Kritik der internationalen Gemeinschaft, die die erhebliche Schwere der Entscheidung deutlich macht. Der gesunde Menschenverstand besagt, dass jeder internationalen Anerkennung des Status der Stadt ein Friedensabkommen vorangehen muss.“

El Pais (Spanien):

„Präsident Donald Trump hat erneut auf jede Vorsicht verzichtet und mit einem Zwinkern in Richtung seiner radikalsten Wähler beschlossen, eine weitere seiner Breitseiten abzufeuern - und das in einem Szenario, das ein echtes Pulverfass ist. Ohne auf die Bitten und Appelle politischer und religiöser Führer aus aller Welt zu hören, provoziert Trump so öffentlich die palästinensische Gemeinschaft und damit auch die gesamte arabische Welt im Nahen Osten. Dabei sind hier die Gleichgewichte wegen des Krieges in Syrien, der Flüchtlingsströme, der Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten, dem islamistischen Terrorismus und den Konflikten im Westjordanland und Gaza sowieso schon sehr prekär.“

De Tijd (Belgien):

„Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel bricht US-Präsident Donald Trump auf brutale Weise mit einem internationalen Konsens. Was er damit erreichen will, bleibt völlig im Dunkeln. (...) Auf internationalem Parkett bleibt Trump impulsiv und völlig unzuverlässig. Die Art wie er – entgegen allem internationalen Einvernehmen – die Dinge anpackt, stärkt Amerikas Position nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wegen der Sensibilität dieses Themas öffnete Trump die Tür für noch mehr Terror. So gibt er dem Dschihad Nahrung und legt ein Streichholz an die Lunte des Pulverfasses. Nun darf Washington nicht erschrecken, wenn es auch explodiert.“

Magyar Idök (Ungarn):

„Oft ist es schwierig, hinter den Entscheidungen Trumps Rationalität ausfindig zu machen. Doch lassen wir es auf einen Versuch ankommen: Der US-Präsident steht bedingungslos an der Seite Israels, ist zumindest kein Heuchler, behauptet nicht, wie sehr er mit den Palästinensern mitempfindet – er empfindet für sie gar nichts –, spielt nicht den Unparteiischen – er ist keiner – und er tut auch nicht so, als wäre er der Weihnachtsmann, der in seinem adrett zugebundenen Sack ein Friedensabkommen hat – sorry, Kinder, hat er nicht. Friede ist nicht möglich – folgen wir weiter der selben Logik -, denn selbst in den Grundfragen gibt es keine Lösung. Die Lösung ist, dass es keine Lösung geben wird.“

Kommersant (Russland):

„Mit seinem Vorgehen erfüllt Trump eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, stärkt gleichzeitig die strategische Allianz mit Israel und sichert sich die Unterstützung der einflussreichen jüdischen Lobby in den USA. Dieser neue Schritt Trumps, den zuvor kein Präsident in der amerikanischen Geschichte zu gehen wagte, könnte ernsthafte Folgen für sein Image und seine Politik in der arabischen und islamischen Welt nach sich ziehen. Das könnte auch das endgültige Scheitern des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeuten. Gleichzeitig könnte es aber auch zu einer Stärkung des Irans führen, der darin eine neue Chance sieht, sich als Hauptbeschützer der Palästinenser zu sehen.“


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