Letztes Update am Mo, 05.02.2018 17:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Streit um Holocaust-Gesetz: Polen und Israel suchen Annäherung

Die polnische Regierung hat einem Vorschlag Israels zugestimmt, sich zu einem bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen zu treffen.

© AFPPolens Außenminister Jacek Czaputowicz.



Jerusalem, Warschau – Israel und Polen bemühen sich im Streit um ein neues Holocaust-Gesetz um eine Annäherung. Die polnische Regierung habe einem Vorschlag Israels zugestimmt, sich zu einem bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen zu treffen, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. Die erste Runde sei in Tel Aviv geplant.

Der polnische Senat hatte am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Dieses sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Sobald Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreibt, tritt es in Kraft.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen. Die israelische Regierung befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Der Streit um das Gesetz hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.

Czaputowicz bezeichnete die Kritik Israels am umstrittenen Holocaust-Gesetz seines Landes am Montag als Folge eines „Missverständnisses“. Es handle sich um ein „Problem der Interpretation, der Überinterpretation“, sagte Czaputowicz am Montag. Eine nachträgliche Änderung des Gesetzes schloss Czaputowicz aber nicht aus. Polen sei auch nach der Unterzeichnung des Gesetzes offen für „Forderungen von Israel, den USA und anderen Länder“, sagte er.

„Können die Zukunft zusammen schreiben“

Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett teilte am Montag mit, er werde unabhängig von dem geplanten bilateralen Dialog zu dem Thema Polen besuchen. „Die Botschaft ist klar: die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben“, sagte Bennett nach Angaben seines Sprechers.

Bennett sagte, er werde am Mittwoch einen ranghohen Regierungsvertreter und polnische Studenten treffen. „Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist“, sagte Bennett. Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Aber es gebe auch „viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben“.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits am Samstag erklärt, dass es „nicht den geringsten Zweifel“ daran gebe, wer für die Vernichtungslager in Polen verantwortlich gewesen sei: „nämlich Deutsche“. Polen könne sich darauf verlassen, „dass jede Art der Geschichtsverfälschung wie der Begriff ‚polnische Konzentrationslager‘ bei uns auf klare Ablehnung stoßen und scharf verurteilt wird“. Der polnische Außenminister hatte sich für die Worte bei Gabriel bedankt, wie eine Sprecherin der polnischen Regierung am Sonntagabend bekannt gab. (APA/dpa/AFP)




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