Letztes Update am Di, 06.02.2018 22:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ausnahmezustand

Malediven: Oberstes Gericht widerruft Anordnung

Nach der Festnahme zweier Richter des Obersten Gerichtshofs der Malediven haben die übrigen drei Mitglieder eine Anordnung zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller widerrufen.

© REUTERSPräsident Abdulla Yameen erklärte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand.



Male – Die Regierung der Malediven weigert sich, auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs inhaftierte Oppositionelle freizulassen – und nimmt zwei Richter fest. Kurz darauf wird die Gerichtsentscheidung widerrufen. Wegen des Ausnahmezustands sollen Urlauber die Hauptstadt meiden.

Nach der Festnahme zweier Richter des Obersten Gerichtshofs der Malediven haben die übrigen drei Mitglieder eine Anordnung zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller widerrufen. Die Entscheidung des Gerichts vom vergangenen Donnerstag hatte eine schwere Krise in dem als Luxus-Urlaubsziel beliebten Inselstaat im Indischen Ozean ausgelöst. Anhänger der Opposition vermuteten, dass der Widerruf auf Druck der Regierung geschehen war.

Diese hatte sich geweigert, die Anordnung umzusetzen. Präsident Abdulla Yameen erklärte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand. Als Begründung gab er Zusammenstöße zwischen demonstrierenden Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Malé an. Soldaten stürmten dann in der Nacht zum Dienstag den Obersten Gerichtshof und nahmen zwei Richter fest, darunter den Obersten Richter, Abdullah Saeed. Auch der frühere, jahrzehntelange Präsident Maumoon Abdul Gayoom, ein Halbbruder des aktuellen Amtsträgers, wurde festgenommen.

Der Ausnahmezustand schränkt Grundrechte ein und erlaubt es den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen. In einer Rede am Dienstag warf Yameen den Richtern einen Putschversuch vor.

Freilassung angeordnet

Das Gericht hatte angeordnet, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wieder aufzunehmen. Nasheed, als erster frei gewählter Präsident des Landes von 2008 bis 2012 im Amt, war in einem äußerst umstrittenen Prozess wegen Verstoßes gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Großbritannien gewährte ihm 2016 Asyl, er lebt seitdem im Exil.

Das Gericht hatte zudem entschieden, dass zwölf abgesetzte Parlamentsabgeordnete ihre Mandate zurückbekommen müssten. Damit hätte die Opposition die Mehrheit.

Die drei verbliebenen Mitglieder des fünfköpfigen Obersten Gerichts unterschrieben am Dienstag den Widerruf von Teilen der früheren Entscheidung, darunter die Freilassungen und die Wiederaufnahme der Verfahren. Am Abend kursierten auf Twitter Fotos, die die Einlieferung eines der festgenommenen Richter in ein Krankenhaus zeigen sollen.

UN-Generalsekretär António Guterres, die EU und mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, äußerten Besorgnis über die Situation. Auch das Auswärtige Amt rief die Regierung der Malediven dazu auf, den Ausnahmezustand zu beenden und die Anordnung des Gerichts zu respektieren. „Die gestrige Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Yameen trägt weiter dazu bei, Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen“, erklärte ein Sprecher einer Mitteilung zufolge. (APA/dpa)