Letztes Update am Sa, 12.05.2018 16:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahl

Erste Wahl im Irak nach Sieg gegen IS stößt auf wenig Interesse

Die Abstimmung heute soll nach Ansicht irakischer Politiker den Weg in eine stabilere Zukunft ebnen. Nach den Kämpfen gegen den IS sind große Teile des Irak zerstört. Unter den Menschen ist Politikverdrossenheit weit verbreitet.

© Reuters/SudaniMehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen.



Bagdad – Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem militärischen Sieg gegen die IS-Terrormiliz hat sich am Samstag in vielen Gebieten nur eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. In einigen Provinzen lag sie nach Angaben der Wahlkommission bis 12.00 Uhr Ortszeit zwischen 20 und 30 Prozent, wie lokale Medien meldeten.

Der Wahlbeobachter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Tim Petschulat, berichtete, in mehreren Wahllokalen in Bagdad hätten bis zum frühen Nachmittag nur zehn Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Ministerpräsident Haidar al-Abadi hob im Laufe des Tages eine Sperre für den Autoverkehr auf, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Keine größeren Zwischenfälle

Größere Zwischenfälle wie bei der Abstimmung vor vier Jahren blieben zunächst aus. Rund 900.000 Sicherheitskräfte sollten für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Die Abstimmung soll nach Ansicht irakischer Politiker den Weg in eine stabilere Zukunft ebnen. Nach den Kämpfen gegen den IS sind große Teile des Irak zerstört. Unter den Menschen ist Politikverdrossenheit weit verbreitet.

Dem Gewinner der Abstimmung stehen schwierige Aufgaben bevor: Er muss den Wiederaufbau einleiten, die Konjunktur in Gang bringen, die durch Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gefährdete Landeseinheit bewahren und die labile Sicherheitslage verbessern. Gleichzeitig muss er aufpassen, nicht im Machtkampf seiner größten ausländischen Unterstützer zerrieben zu werden - den USA und dem Iran. Deren Verhältnis ist nach dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen auf einem Tiefpunkt.

Eine zentrale Frage ist daher, ob der von Schiiten regierte Irak näher an seinen ebenfalls schiitisch geführten Nachbarn Iran rückt. Sollte es dazu kommen, könnte das auch das geopolitische Machtgefüge in der Region verändern, in der der Iran und das mit den USA verbündete sunnitische Saudi-Arabien um die Vormachtstellung ringen.

Wähler präsentierten nach der Abstimmung Fotos, auf denen eine mit violetter Tinte gefärbte Fingerspitze zu sehen war.
- Reuters

Mehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden unter fast 7000 Kandidaten über 329 Sitze im irakischen Parlament. Der Schiit Al-Abadi ging als einer der Favoriten ins Rennen. Der 66-Jährige versuchte im Wahlkampf, mit dem Sieg gegen den IS unter seiner Führung zu punkten. Keine Wahlliste dürfte jedoch ausreichend Sitze gewinnen, um allein eine Regierung zu bilden. Das Endergebnis soll laut Wahlkommission bis Montag vorliegen.

Wähler präsentierten nach der Abstimmung Fotos, auf denen eine mit violetter Tinte gefärbte Fingerspitze zu sehen war. Damit wollten sie demonstrieren, dass sie an der Wahl teilgenommen haben.

Probleme bei der Abstimmung

Medien und Beobachter berichteten allerdings von zahlreichen Problemen bei der Abstimmung. Demnach öffneten Wahllokale zu spät. An mehreren Orten sei es zu Ausfällen des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gekommen. Al-Abadi rief die Iraker zu einer großen Wahlbeteiligung auf. Die Wahl entscheide über die Zukunft des Landes, sagte er nach der Stimmabgabe in Bagdad.

„Der Tag ist für die Iraker historisch nach dem, was sie an Vertreibung und Tod erlebt haben“, sagte der Wähler Ahmed Adil aus der nordirakischen Stadt Mosul. „Die Iraker wollen eine Veränderung zum Besseren“. Der Iraker Shakr Said blieb der Abstimmung hingegen fern. „Die Wahl wird nicht fair sein, sondern gefälscht. Der Sieger steht schon vorher fest.“ Viele Wähler und Kandidaten befürchten, Stimmenkäufe könnten den Ausgang der Wahl verfälschen.

Al-Abadi hatte im Dezember den militärischen Sieg über den IS erklärt. Der Wiederaufbau kommt jedoch nur langsam voran. Der Weltbank zufolge werden dafür in den nächsten Jahren rund 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt.

IS-Zellen immer noch aktiv

Nach UN-Angaben sind zudem noch immer mehr als zwei Millionen Menschen im Land vertrieben. Auch IS-Zellen sind weiterhin aktiv. Die Terrormiliz hatte im Sommer 2014 große Teile im Norden und Westen des Iraks eingenommen und dort ein „Kalifat“ ausgerufen.

Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 wird die Macht in Irak nach einem Proporzsystem vergeben. Viele Politiker sehen darin die Ursache für die ausufernde Korruption. Die Minderheit der Sunniten klagt zudem, sie werde von der Mehrheit der Schiiten benachteiligt. Beobachter befürchten, dass der sunnitische IS wieder erstarken könnte, sollte die neue Regierung nicht für einen Ausgleich zwischen den beiden großen Konfessionen sorgen.

Von den drei aussichtsreichsten Spitzenkandidaten haben zwei besonders enge Verbindungen zum Iran: Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der auf ein Comeback hofft, und Hadi al-Amiri, der mit seiner Miliz zum Sieg gegen den IS beitrug. Als Wunschkandidat des Westens gilt Regierungschef Al-Abadi, der den Irak aus dem amerikanisch-iranischen Konflikt heraushalten will.

Seit dem Sturz Saddams vor 15 Jahren ist der Posten des Ministerpräsidenten für einen Schiiten reserviert. Der Parlamentspräsident ist ein Sunnit, das Amt des weitgehend für zeremonielle Aufgaben zuständigen Staatspräsidenten geht an einen Kurden. Alle drei werden vom Parlament gewählt.

Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) rief die Weltgemeinschaft auf, das Land angesichts der großen Zerstörung nicht im Stich zu lassen. Der Irak befinde sich nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz in einer sehr wichtigen Phase, da sich nun seine Zukunft entscheide, sagte die IKRK-Chefin im Irak, Katharina Ritz, der Deutschen Presse-Agentur. „Die internationale Gemeinschaft muss sich weiter engagieren.“ (APA/dpa/Reuters)