Letztes Update am Mo, 06.08.2018 13:33

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Vor US-Sanktionen: Irans Präsident will Volk mit TV-Rede beruhigen

Der iranische Präsident Hassan Rohani will am Montagabend erklären, wie die Führung in Teheran gegen die Sanktionen vorgehen wolle.

© ReutersDer iranische Präsident Hassan Rohani.



Teheran – Im Iran steigt die Unruhe angesichts der neuen US-Sanktionen, gleichzeitig setzen wütende Proteste Präsident Hassan Rouhani unter Druck. Angesichts des verbreitenden Unmuts über Korruption und Misswirtschaft verkündete die Regierung in Teheran am Sonntagabend einen erneuten Kurswechsel in der Währungspolitik sowie die Festnahme des für Devisengeschäfte zuständigen Vize-Zentralbankchefs.

US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte inzwischen die Entschlossenheit der USA, die ab Dienstag geltenden Sanktionen streng durchzusetzen. Die Regierung in Washington wolle den Druck auf Teheran erhöhen, um „Irans bösartige Aktivitäten zurückzudrängen“, sagte Pompeo am Sonntag. Die Iraner seien „unglücklich mit dem Versagen ihrer eigenen Führung, ihre wirtschaftlichen Versprechen einzulösen“, nicht mit den USA.

Proteste gegen Rouhani, Korruption und Wasserknappheit

Tatsächlich sind viele Iraner wütend über die neuen US-Sanktionen, die die allgemeine Bevölkerung hart zu treffen drohen. Sie sind aber auch unzufrieden mit ihrer eigenen Regierung. Seit Tagen gibt es in vielen iranischen Städten Streiks und Proteste gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Rouhani, die verbreitete Korruption und die gravierende Wasserknappheit, unter der große Landesteile seit Monaten leiden. Die Polizei verstärkte am Sonntagabend ihre Präsenz in der Industriestadt Karaj westlich von Teheran, wo es einige der heftigsten Proteste gab. Auch wurde das Internet in der Region abgeschaltet.

Rouhani wollte am Montagabend in einer Fernsehansprache eine Reihe von Maßnahmen präsentieren, die seine Regierung gegen die US-Sanktionen und den Verfall der Währung ergreifen werde. Der Rial hat seit April die Hälfte seines Werts verloren, als die Regierung versucht hatte, einen einheitlichen Wechselkurs zum Dollar festzulegen. Der Schritt erwies sich als desaströser Fehler und führte zu einer Ausweitung des Schwarzmarkts.

Am Sonntag vollzog die Regierung einen erneuten Kurswechsel in der Währungspolitik und verkündete, unbegrenzte steuerfreie Devisen-und Goldimporte zu erlauben. Zudem würden wieder Wechselstuben zugelassen, erklärte die Regierung, die im April hart gegen informelle Geldwechsler durchgegriffen hatte. Da die Zentralbank aber nicht die Nachfrage nach Devisen hatte befriedigen können, hatten sich die Iraner erst recht dem Schwarzmarkt zugewandt.

Vize-Chef der Zentralbank in Haft

Während führende islamische Geistliche ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung gegen korrupte Beamte forderten, nahm die Justiz am Sonntag den für Devisengeschäfte zuständigen Vize-Gouverneur der Zentralbank, Ahmad Araghchi, und vier Devisenhändler fest. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Festnahmen von Geschäftsleuten gegeben, die aus der Währungskrise Profit zu schlagen versuchten.

Die Aussicht auf die neuen US-Sanktionen hat im Iran die wirtschaftlichen Probleme weiter verschärft. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai trotz weltweiter Kritik den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen gegen die Islamische Republik angekündigt. Diese sollen in zwei Schritten in der Nacht auf Dienstag und von 4. auf 5. November in Kraft treten.

In der ersten Phase richten sich die Sanktionen gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. In der zweiten Phase wollen die USA den wichtigen Ölsektor sanktionieren, doch haben wichtige Abnehmer wie China, Indien und die Türkei bereits erklärt, weiter iranisches Öl zu kaufen.

Die Sanktionen gelten auch für europäische Unternehmen, weshalb viele den Iran bereits verlassen haben. Die EU will daher mit einer aktualisierten Version der „Blocking“-Verordnung aus dem Jahre 1996 die Firmen vor negativen Folgen der US-Sanktionen schützen. Diese werde am 7. August in Kraft treten, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Höhere Sanktionsstufe kommt im November

Österreichische Firmen sollen laut Empfehlung des Wirtschaftsdelegierten in Teheran, Christoph Grabmayr, ihre eigene Situation ohne Panik bewerten und individuelle Entscheidungen treffen. Pauschale Lösungen gebe es nicht. Die aktuelle erste Welle der Sanktionen sei noch der kleinere Teil, „das dicke Ende kommt im November“, wenn in einer zweiten Stufe alle Geschäfte unterbunden werden sollen, so der Experte gegenüber der APA.

Offiziell will die US-Regierung den Iran zu einem neuen umfassenden Atomabkommen sowie zu einer zurückhaltenderen Außenpolitik zwingen. Führende Vertreter wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton machen jedoch kein Geheimnis daraus, dass sie einen Regimewechsel anstreben.

„Für Bolton und andere ist Druck ein Selbstzweck“, sagte die Politikanalystin Suzanne Maloney vom Washingtoner Brookings Institute zu AFP. „Wenn er zu kompletter Kapitulation führt, gut. Wenn er zu einem Regimewechsel führt, umso besser.“

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz äußerte diese Hoffnung am Montag auf Twitter offen. Die Strafmaßnahmen würden die Iraner zu der Entscheidung nötigen, „ob sie die Forderungen der USA im nuklearen Bereich und dem regionalen Terrorismus erfüllen - oder den Zusammenbruch und den Sturz des Regimes riskieren“, schrieb Katz. „Die erste Möglichkeit ist gut, die zweite ist exzellent“, so der Minister. (APA/AFP/dpa)

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