Letztes Update am Fr, 25.01.2019 12:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


INF-Vertrag

NATO-Russland-Rat: Keine Annäherung in Rüstungsstreit

Russland weicht nicht von seiner Position ab, die USA halten an ihren Vorwürfen fest. Der INF-Vertrag zum Vericht auf atomare Mittelstreckenwaffen steht somit vor dem Aus.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

© AFPNATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.



Washington, Moskau – Ein Treffen des NATO-Russland-Rats hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach den Gesprächen von Vertretern der Bündnisstaaten mit dem russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Brüssel.

Die USA und die NATO-Partner seien jedoch weiter überzeugt, dass Russland den INF-Vertrag mit neuen Marschflugkörpern mit der Bezeichnung 9M729 (NATO-Code: SSC-8) verletze. Es gebe bei dem Thema fundamentale Differenzen, sagte Stoltenberg.

USA fühlen sich ab 2. Februar nicht mehr an INF gebunden

Die USA hatten Russland zuletzt mit Rückendeckung der NATO-Partner ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Demnach werden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagt. Sie sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Im Vertrag sind alle Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verboten.

Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt als ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau weist die Forderungen und Vorwürfe der USA zurück. So gibt sie die maximale Reichweite ihres Marschflugkörpers mit 480 Kilometern an, was vertragskonform wäre. Zudem unterstellt Moskau den USA, die Vorwürfe nur als Vorwand zu nutzen, um offiziell ein neues Rüstungsprogramm starten zu können.

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Moskau spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet. (APA/dpa)

Der INF-Vertrag: Fragen und Antworten

Nach mehr als 30 Jahren könnte das zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene INF-Abrüstungsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) bald Geschichte sein. Bis Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump Moskau Zeit gegeben, die Vorwürfe des Vertragsbruchs zu entkräften. Am Freitag setzten sich die NATO und Russland zu Gesprächen an einen Tisch.

Was ist der INF-Vertrag, worum geht es da?

US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen gegen Ende des Kalten Kriegs im Jahr 1987 ein Abrüstungsabkommen mit dem Ziel, „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ (Präambel) zu bannen. Verboten werden die Produktion, der Test und die Lagerung von landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Bis Mai 1991 wurden auf der amerikanischen Seite 846 Raketen des Typs Pershing I und II, auf sowjetischer Seite 1.846 Raketen des Typs SS20 zerstört. „Das war ein unglaubliches Vernichtungspotenzial, das damit auf Null gestellt wurde. Es hat eine sehr große Entspannung und Sicherheit für Europa gebracht“, betonte Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) in Wien, gegenüber der APA.

Wie lauten die aktuellen Vorwürfe?

Washington wirft Moskau vor, die Iskander-Rakete SSC8 mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern entwickelt, getestet und installiert zu haben. Moskau behauptet hingegen, Washington setze Kampfdrohnen in Krisengebieten wie Afghanistan ein und stationiere Raketensysteme im Rahmen des NATO-Schutzschirms in Rumänien. Nach russischer Ansicht widersprechen diese beiden Systeme dem INF-Abkommen. „Unterm Strich heißt das, man wirft sich gegenseitig vor, wieder in diesen Bereich hineinzugehen und entsprechende Systeme wieder zu entwickeln und dadurch den Vertrag jeweils zu brechen“, fasst Feichtinger zusammen.

Was ist an diesen Vorwürfen dran, gibt es eine Art Rüstungskontrolle?

Für Feichtinger liegt daran „die Schwierigkeit: Wie kann man das überprüfen?“. Im INF-Vertrag wurde ein gegenseitiges Inspektionsrecht festgelegt, das allerdings mit der Umsetzung des Vertrags – dem vollständigen Vernichten der Raketen – am 31. Mai 2001 endete. Der Militärexperte spricht hier von einem „sehr tauglichen“ Inspektions- und Kontrollsystem: „Man hat sich gegenseitig in die Karten schauen lassen, das erzeugte ein gewisses Vertrauen und hat schließlich dazu geführt, dass der Vertrag eingehalten wird.“ Grundsätzlich beginne nun aber eine „neue Phase, in der Rüstungskontrolle in den Augen mancher ihren strategischen Interessen nicht mehr dient“.

Warum kündigte der US-Präsident gerade jetzt den Vertrag auf?

„Das ist natürlich keine Einzelmaßnahme, es geht hier um ein größeres geopolitisches Wettringen“, betonte Feichtinger mit Blick auf China, das „fast ausschließlich solche Kurz- und Mittelstreckenraketen“ besitze. Dabei „geht man von 1.600 Stück“ aus. Auch für viele US-Experten scheint klar zu sein, dass nicht Russland der Hauptgrund dieser Maßnahme sei, sondern neben China auch Nordkorea. Nach der Aufkündigung des Vertrags könnten die USA durch die Produktion solcher landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper auch den Druck auf Pjöngjang erhöhen.

Was passiert unmittelbar, nachdem der Vertrag aufgekündigt wurde?

„Das kann sehr teuer und gefährlich werden“, betonte Feichtinger. Die Vertragsdauer ist unbefristet. Jede Vertragspartei hat aber laut Text das Recht davon zurückzutreten, wenn sie der Meinung ist, dass „außergewöhnliche Ereignisse im Zusammenhang mit dem Abkommen ihre höchsten Interessen gefährdet haben“. Will eine Partei sich zurückziehen, muss sie den anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem endgültigen Rücktritt von diesem Abkommen über ihren Beschluss mit Begründung informieren. Laut Feichtinger würde, wenn Trump nach Ablauf der Frist am 2. Februar den Rückzug ankündigt, eine sechsmonatige „Abkühlphase“ folgen. Nach 32 Jahren wär das Abkommen damit im September Geschichte.

Ändert sich für Österreich durch die Aufkündigung des INF-Vertrags etwas?

„Nein“, betonte der österreichische Brigadier und nennt zwei Gründe: Österreich selber besitzt solche Systeme nicht und ist kein Mitglied des westlichen Militärbündnisses NATO. Aber Feichtinger teilt die Einschätzung vieler Experten: Europa könnte Schauplatz eines Aufrüstens werden.

Wie hoch stehen die Chancen auf einen nuklearen Krieg?

Die große Angst, den „Atomkrieg kalkulierbar und führbar zu machen“, ist nach Ansicht Feichtingers „sehr berechtigt“. Der Grund liege in der Überlegung, dass „kleine taktische Atomwaffen“ eingesetzt werden könnten, ohne einen „großen atomaren Gegenschlag“ auszulösen. „Das könnte eintreten, wenn man selber mit den konventionellen Kräften nicht in der Lage ist, eine örtliche Situation unter Kontrolle zu bringen“, führt Feichtinger aus.

Wie kann sich Österreich, umringt von NATO-Ländern, auf einen atomaren Schlag vorbereiten?

„Durch rein passive Maßnahmen“, erklärt der Militärexperte mit Verweis auf die 1970/80er Jahre. Damals habe es „bauliche Maßnahmen wie etwa Schutzräume sowie vorsorgliche Maßnahmen bis in den Haushalt hinein“ gegeben, so hätte die erste Phase nach einem Atomschlag überstanden werden können, ohne sich der atomaren Strahlung auszusetzen. Aber derzeit ist Österreich nach Einschätzung Feichtingers „noch lange davon entfernt“. Wenn heute solche Zivilschutzmaßnahmen empfohlen werden, „dann ist das vielmehr im Zusammenhang mit einem Blackout (einem plötzlichen, überregionalen, lange andauernden Stromausfall, Anm.)“.