Letztes Update am Mo, 04.02.2019 17:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuela-Krise

Internationaler Rückhalt für Guaido wächst

Nach dem Verstreichen eines an den venezolanischen Machthaber Maduro gerichteten Ultimatums für Neuwahlen erkennen mehrere EU-Staaten nun Juan Guaido als Interimspräsidenten an. Bundeskanzler Sebastian Kurz sichert dem selbsternannten Staatschef „volle Unterstützung“ zu. Italien hat den Schritt der Anerkennung bisher nicht gesetzt.

Juan Guaido fordert Präsident Nicolas Maduro heraus.

© imago stock&peopleJuan Guaido fordert Präsident Nicolas Maduro heraus.



Caracas – In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wächst. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben mehrere europäische Länder, darunter Österreich, den jungen Abgeordneten am Montag als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt.

Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal und Tschechien erklärten daraufhin ihre Anerkennung von Guaidó als legitimen Interimspräsidenten. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.

Russland und Italien stellen sich quer

Eine einheitliche Linie der EU in der Staatskrise in Venezuela wird laut Insidern jedoch von Italien blockiert. Die Regierung in Rom weigere sich, Oppositionsführer Juan Guaido als Übergangspräsident des südamerikanischen Landes anzuerkennen, verlautete am Montag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Entscheidungen in der Außenpolitik müssen in Brüssel einstimmig gefällt werden.

„Europa muss eine Position der Ausgewogenheit behalten, des Respekts und der Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen“, forderte Maduro unterdessen in einem Interview mit dem italienischen Sender Sky TG24. Die Opposition rief er erneut zu Gesprächen auf: „Setzen wir uns an einen Tisch, mit einer offenen Agenda, um in Dialog zu treten.“ In einem Schreiben bat er Papst Franziskus dafür um Unterstützung.

Auch Russland kritisierte die europäischen Staaten für die klare Positionierung im venezolanischen Machtkampf. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen.“

Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes seine Unterstützung zugesichert. „Das ist kein Dialog. Hier zwingen Washington und Europa dem Land ihren Willen auf“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Auch von China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua wird Maduro noch unterstützt.

Maduro demonstriert Stärke

Der immer autoritärer auftretende Präsident demonstrierte unterdessen Stärke und zeigte sich demonstrativ an der Seite von Soldaten. Mit einem Marsch im Bundesstaat Aragua erinnerte er am Montag an den gescheiterten Putsch seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Hugo Chávez vor 27 Jahren. Begleitet wurde er von ranghohen Militärs, einfachen Soldaten und Anhängern seiner sozialistischen Partei.

Zuvor hatte er bereits die im ganzen Land organisierten Milizen zur Verteidigung der Heimat aufgerufen. „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen“, sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Jänner begann seine zweite Amtszeit, woraufhin Guaidó sich zum Gegenpräsidenten erklärte. Er beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Damit katapultierte sich der 35-Jährige, den selbst die meisten Venezolaner bis vor kurzem noch nicht kannten, ins Zentrum eines erbitterten Machtkampfs.

Maduro bezeichnet Guaidó als eine Marionette der USA. Der Parlamentspräsident gehört der sozialdemokratischen Mitte-Partei Voluntad Popular (VP, zu Deutsch: Volkswille) an, die von dem rechtsgerichteten Politiker Leopoldo Lopez gegründet wurde. Lopez soll von den USA und Präsident Donald Trump Unterstützung erhalten haben. Wegen „Anstachelung zu Gewalt“ bei Protesten 2014 wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, war von dem amtierenden Staatschef entmachtet und durch eine regierungstreue verfassungsgebende Versammlung ersetzt worden. Auch die Verwaltung, das Militär und die Justiz sind noch fest in den Händen der sozialistischen Regierung.

Venezuela in der Krise

Das einst reiche Land steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wegen Devisenmangels können kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs eingeführt werden. Rund drei Millionen Menschen sind vor dem Elend in Venezuela bereits geflohen, wozu die internationalen Sanktionen gegen die Regierung Maduros beigetragen haben sollen.

Die Anerkennung durch zahlreiche Staaten verleiht Guaidó sicherlich Rückenwind, doch der Machtkampf wird auf den Straßen von Venezuela entschieden. Zwar jubelten ihm am Wochenende bei einer Großdemonstration Hunderttausende Anhänger zu, aber auch Maduro konnte seine Anhänger noch einmal mobilisieren. Alles dürfte davon abhängen, ob Guaidó das mächtige Militär auf seine Seite ziehen kann. Soldaten, die bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen, hat er Straffreiheit zugesagt.

Einen weiteren Popularitätsschub könnte Guaidó die humanitäre Hilfe verschaffen. Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern einbringen. (APA/dpa/Reuters/AFP)