Letztes Update am Di, 05.02.2019 14:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Senat entzieht Unterstützung

Abzug aus Syrien und Afghanistan: Republikaner stimmen gegen Trump

Ein Votum, das aufhorchen lässt: Kurz vor der „Rede zur Lage der Nation“ von US-Präsident Donald Trump verweigert ihm die eigene Partei in einem zentralen Punkt die Gefolgschaft. Eine von Mehrheitsführer Mitch McConnell eingebrachte Vorlage verurteilt einen vorzeitigen Abzug der Truppen. 50 von 53 Republikanern unterstützen dies und erteilten dem Präsidenten eine Abfuhr.

Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell.

© REUTERSMehrheitsführer im Senat Mitch McConnell.



Washington – Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat Präsident Donald Trump in die Schranken gewiesen: Mit einer klaren Mehrheit von 70 gegen 26 Stimmen lehnte die Parlamentskammer am Montag (Ortszeit) in Washington Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan ab. Initiiert wurde das Votum von Trumps Republikanern, die ihrem Präsidenten damit die Grenzen seiner Macht zeigten.

Die Schlappe ereilte Trump kurz vor seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend. Die Vorlage warnt davor, dass ein „übereilter Abzug von US-Truppen“ aus beiden Ländern „hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ gefährden könnte. Die politische Bedeutung des Votums liegt vor allem darin, dass die Republikaner ihrem Präsidenten offen die Gefolgschaft verweigern: 50 ihrer 53 Senatoren stimmten für die Vorlage.

Eingebracht wurde der Text nicht von den oppositionellen Demokraten, sondern vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er hatte bei der Vorlage offen der Einschätzung Trumps widersprochen, wonach die Jihadistenmiliz IS in Syrien längst besiegt sei. Die Miliz stelle vielmehr „weiterhin eine ernste Bedrohung unserer Nation“ dar, sagte er.

Ankündigung löst Rücktritt des Verteidigungsministers aus

Mit seiner völlig überraschenden Ankündigung vom Dezember, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hatte der Präsident nach Einschätzung auch vieler Republikaner den Bogen überspannt. Der angesehene Verteidigungsminister Jim Mattis trat unter Protest zurück. Republikanische Außen- und Sicherheitsexperten brachten den Präsidenten schließlich dazu, seine Pläne zu relativieren und den Abzug hinauszuzögern.

Das Votum des Senats gegen Trumps Außenpolitik kann als ein weiteres Zeichen für seine derzeitige politische Schwäche gelesen werden. Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzsicherung hatte der Präsident kürzlich nach fünfwöchiger Teilstilllegung der Bundesbehörden einlenken müssen, ohne der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus die gewünschte Finanzbewilligung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abtrotzen zu können.

Spannung vor Rede zur Lage der Nation

Vor diesem Hintergrund wollte Trump am Dienstagabend (Ortszeit; Mittwoch 3 Uhr MEZ) vor beide Kammern des Kongresses treten, um zur Halbzeit seines ersten Amtsmandats die jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten. Darin ziehen US-Präsidenten traditionell eine – fast immer erfolgreiche – Bilanz ihrer Amtszeit und kündigen neue Initiativen an.

Trumps Auftritt wird auch symbolisch die geänderten Machtverhältnisse nach den Erfolgen der Demokraten bei der Kongresswahl im November sichtbar werden lassen. Hinter Trump wird die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi sitzen, gegen die sich Trump im Haushaltsstreit nicht hatte durchsetzen können. (APA/AFP)