Letztes Update am Sa, 13.04.2019 20:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sudan

Sudans Militär hebt Ausgangssperre auf: Opposition will Zivilführung

Erst wurde Sudans Langzeitherrscher Al-Baschir abgesetzt, und nur einen Tag später musste der Chef des militärischen Übergangsrates seinen Hut nehmen. Die Demonstranten geben nicht auf. Wird das Militär ihnen geben, was sie wollen?

Am Samstag versammelten sich wieder Zehntausende Menschen vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum.

© AFPAm Samstag versammelten sich wieder Zehntausende Menschen vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum.



Khartum – Im Sudan ist nach zwei Machtwechseln innerhalb eines Tages unklar, ob Militär und Opposition sich auf eine Führung des Landes einigen werden.

Der neue Anführer des militärischen Übergangsrats, Abdel Fattah al-Burhan, erklärte am Samstag die von seinem Vorgänger verhängte Ausgangssperre für aufgehoben und versprach, das Militär werde innerhalb von maximal zwei Jahren die Macht an eine zivile Regierung abgeben.

Allerdings forderten Oppositionsgruppen und Demonstranten weiterhin eine sofortige derartige Machtübergabe. Oppositionsgruppen wollten sich nach eigenen Angaben mit dem Übergangsrat treffen, um über eine mögliche Lösung zu sprechen.

Neue Militärführung trat am Freitagabend zurück

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Bashir am Donnerstag hatte das Militär die Macht in dem Land im Nordosten Afrikas übernommen. Der neue Anführer Awad Ibn Auf, Bashirs langjähriger Weggefährte und der vorherige Verteidigungsminister, erklärte unter anderem die Auflösung das Parlaments sowie einen Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre. Demonstranten und Oppositionsgruppen lehnten die Militärführung jedoch vehement ab und protestierten zu Tausenden weiter. Daraufhin trat der erst am Donnerstagabend vereidigte Ibn Auf überraschend am Freitagabend zurück, was in Khartum mit Jubel und Applaus von Demonstranten begrüßt wurde.

Sein Nachfolger Burhan rief am Samstag zum Dialog mit jeglichen oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf. Zudem sagte er in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass die während des Ausnahmezustands festgenommenen politischen Gefangenen freigelassen würden.

Burhan war bisher der Generalinspekteur der Armee. Der Militär zeigte während der Proteste etwas Bürgernähe und sprach mit Demonstranten, wie Fotos in sozialen Netzwerken zeigen. Aus Militärkreisen hieß es, Burhan genieße innerhalb der Streitkräfte größeres Vertrauen als der vorherige Anführer des Übergangsrates Ibn Auf.

Das Oppositionsbündnis Erklärung von Freiheit und Wandel forderte am Samstag erneut eine komplett zivile Übergangsregierung. Der Allianz gehören mehrere Oppositionsgruppen an, darunter das gewerkschaftliche Bündnis SPA, das eine treibende Kraft der Massenproteste der vergangenen Monate war. Man könne nicht akzeptieren, dass Vertreter des „alten Regimes“ im Amt blieben, sagte etwa Mukhtar al-Khatib von der kommunistischen Partei. Allerdings wolle man sich mit dem Übergangsrat treffen, um einen Wechsel zu einer Demokratie zu besprechen, sagte Salah Sanhori von der Baath-Partei.

Wechsel an Spitze hätte Proteste abflauen lassen sollen

Zudem teilte der Übergangsrat am Samstag mit, der Chef des verhassten Geheimdienstes NISS, Abdallah Gosh, habe seinen Rücktritt erklärt. Zunächst war unklar, ob dies auf einen Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsorganen hindeutet oder ein Anzeichen dafür ist, dass das Militär auf Oppositionsforderungen eingeht.

Mit dem Wechsel an der Spitze des Übergangsrates hatte die Militärführung wohl darauf gehofft, dass die Proteste abflauen. Das scheint zurzeit eher unwahrscheinlich. Sollte die Militärführung nicht schnell die Macht an zivile Kräfte übergeben, würden die Menschen weiter protestieren, warnt die Denkfabrik International Crisis Group. Und dies erhöhe das Risiko von Zusammenstößen, „die das Land in ein tieferes Chaos stürzen könnten“.

Auslöser der Massenproteste war im Dezember 2018 eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Der Sudan mit rund 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Länder der Welt. Das Land durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise. (APA/dpa)