Letztes Update am Sa, 11.05.2019 12:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Gesetz

Verletzte bei Chaos in Hongkongs Parlament wegen Auslieferung

Das Chaos brach am Samstag aus, als oppositionelle Demokraten und regierungsfreundliche Abgeordnete im Legislativrat um den Vorsitz eines Komitees stritten.

Die Stimmung in Hongkong ist seit Monaten aufgeheizt.

© Reuters/Bobby YipDie Stimmung in Hongkong ist seit Monaten aufgeheizt.



Hongkong – Die Wut über die umstrittenen Pläne zu Auslieferungen auf das chinesische Festland hat in Hongkongs Parlament zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten geführt. Bei einer Sitzung zum Auslieferungsgesetz am Samstag schrien sich Vertreter der pekingtreuen Regierungskoalition und Oppositionspolitiker gegenseitig an und wurden beim Kampf um ein Mikrofon handgreiflich.

Ein Abgeordneter brach zusammen und wurde mit einer Trage abtransportiert, andere klagten über Verletzungen. Insgesamt wurden vier Personen verletzt. Der Tumult begann, als das pro-chinesische Lager den pro-demokratischen Sitzungsleiter durch einen eigenen Vorsitzenden ersetzte. Beide Seiten beharrten darauf, dass ihre Vorgehensweise rechtmäßig gewesen sei.

Zehntausende gingen auf die Straße

Gegen die Pläne der Regierung gibt es bereits seit längerem Proteste. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen aufs Festland Abstand genommen, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres hatte die Stadtregierung jedoch angekündigt, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben.

Es würde den Behörden also auch erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge. Vor zwei Wochen demonstrierten Zehntausende Menschen in Hongkong gegen das Gesetz. Es war der größte Protest, den die Stadt seit Jahren gesehen hat.

Autonomie von China garantiert

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.

In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. (APA/AFP/dpa)