Letztes Update am Mo, 22.07.2019 13:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Konflikt um Tanker mit Iran: May beruft Sicherheitsrat ein

Nachdem der Iran einen britischen Tanker an der Fahrt durch die Straße von Hormuz gehindert hat, schrillen in London die Alarmglocken.

Die britische Premierministerin Theresa May.

© APA/AFP/POOL/HENRY NICHOLLSDie britische Premierministerin Theresa May.



London – Nach den Tankervorfällen in der Straße von Hormuz ist Großbritanniens Nationaler Sicherheitsrat (Cobra) am Montag zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Diesmal ist auch Premierministerin Theresa May dabei, nachdem sie an zwei ersten Cobra-Zusammenkünften am Wochenende nicht persönlich teilgenommen hatte.

Die Regierungschefin sollte bei dem dritten Treffen auf den aktuellen Stand zur Situation in der Golfregion gebracht werden.

Briten erwägen harte Sanktionen

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wollte das Unterhaus in London noch am Nachmittag über den Konflikt mit dem Iran informieren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums prüft die Regierung eine „Reihe von Optionen“. Britischen Medienberichten zufolge wird erwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.

Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood betonte am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV, dass es sich nicht nur um ein britisches Problem handle. Auch Tanker der USA seien zuvor attackiert worden. „Das ist etwas, was uns alle betrifft. Das erfordert eine internationale Kooperation.“

Schiff soll laut Iran Vorschriften ignoriert haben

Am vergangenen Freitag hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormuz gestoppt. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erklärten die Revolutionsgarden.

Die Krise trifft Großbritannien in innenpolitisch turbulenten Zeiten: Mitten im Brexit-Chaos steht ein Wechsel an der Regierungsspitze an. Hunt ist neben dem Favoriten Boris Johnson einer der beiden verbliebenen Kandidaten für die Nachfolge von May. (APA, dpa)

Pressestimmen zu britischer Tanker-Krise

The Times (London):

„Dieses Geschehen wirft ein Schlaglicht auf wachsende Probleme der britischen Außenpolitik. Am auffälligsten ist dabei, dass dieses Land nicht über eine ausreichend starke Marine verfügt, um die Position in der Welt zu untermauern, die es gern einnehmen würde. Jahrelange Budgetkürzungen haben die Royal Navy ausgelaugt. Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood hat eingeräumt, dass die Marine zu klein sei, um allen Tankern Begleitschutz geben zu können. (...) Bisher ist dies noch eine eher rhetorische als eine echte Krise. Es ist zu hoffen, dass dies so bleibt. Der dahinter stehende größere Konflikt kann nur durch eine neue Übereinkunft zwischen Amerika und dem Iran beigelegt werden. Derweil muss das zwischen seinen Bündnissen gefangene Großbritannien aufwachen und für diese Krise seine eigene Lösung finden.“

Tages-Anzeiger

(Zürich):

„Wichtig ist nun, dass Großbritannien nicht aus der Iran-Allianz der Europäer herausbricht. Deswegen ist zweierlei gefragt: London sollte erstens keine unerfüllbaren Forderungen an die Partner stellen; und zweitens sollten die europäischen Hauptakteure Frankreich und Deutschland endlich ihr Vermittlungspotenzial erkennen und den Iran mit der Forderung nach Verhandlungen unter ernsthaften Druck setzen. Dabei kann es dann nicht nur um zwei Tanker gehen.“

Dagens Nyheter

(Stockholm):

„America first! Präsident Donald Trump ist es geglückt, eine fundamentale Unsicherheit in aller Welt zu verbreiten. Er respektiert keine zwischenstaatlichen Spielregeln und Institutionen und zieht sich aus bereits beschlossenen Abkommen zurück. Die USA untergraben auf diese Weise die internationale Ordnung und glauben, sie könnten mit Feilschen, Beleidigungen und Drohungen zu haltbaren Übereinkünften kommen. Außenpolitik und Diplomatie unterscheiden sich aber von gewöhnlichem Kommerz – nicht zuletzt, weil die Beteiligten auf scharfen Waffen sitzen. Die prekäre Lage in der Straße von Hormuz ist ein Lehrbuchbeispiel dafür. Ein Funken kann ein ordentliches Feuer entfachen. Es braucht keine bewusste Handlung für einen bewaffneten Konflikt, es reicht schon ein Unfall. Wegen Prestige und Innenpolitik kann sich so etwas zu einem größeren Krieg entwickeln.“

Sme

(Bratislava):

„Es ist eigentlich egal, wer den Konflikt mit welchem Schritt begonnen hat, solange sich noch verhindern lässt, dass er eskaliert. Noch ist die Zeit dafür, aber es lässt sich schwer sagen, wie lange noch. Wir müssen also nicht einfach auf den endgültigen Zusammenprall beider Seiten warten. Die Frage ist allerdings, wie so ein Nachgeben aussehen könnte.

Soll der Westen Druck ausüben, um im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen, weil die gegenwärtige Herrschaft der Ayatollahs in die ohnehin instabile Region nur weiteren emotionalen Sprengstoff bringt? Oder reicht es, wenn der Iran aufhört, Milizen in anderen Ländern zu unterstützen? Oder umgekehrt: Verzichten wir darauf, die Sanktionen zu erneuern, und hoffen stattdessen, dass der Iran sich bald ‚normalisiert‘ (...)?

Solche Fragen über das Verhandlungsziel sind so schnell wie möglich zu klären. Denn sonst ist es gut möglich, dass das nächste festgehaltene Schiff oder die nächste abgefeuerte Rakete die Situation unumkehrbar verändert.“