Letztes Update am Di, 30.07.2019 10:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressestimmen

„Finsternis in Russland nimmt zu“: Presse zu Protesten in Moskau

Auch Tage nach den Protesten in Russland beschäftigen die Nachwehen. Internationale Zeitungen kommentierten in ihren Dienstagsausgaben.

Ein inhaftierter Demonstrant zeigt die russische Flagge.

© AFPEin inhaftierter Demonstrant zeigt die russische Flagge.



Moskau – Am Wochenende erschütterten Proteste mit Tausenden Teilnehmern und mehr als 1000 Festnahmen die russische Hauptstadt.Zu den Protesten in Moskau schreiben die Zeitungen am Dienstag:

Neue Zürcher Zeitung:

„Die wenigsten Russen wollen eine Revolution. Sie wollen ernst genommen werden als mündige Bürger – in Moskau wie in der Provinz. Nach Jahren mit sinkenden Realeinkommen und immer neuen finanziellen Belastungen wachen manche aus der Apathie und der Selbstzufriedenheit über die Renaissance Russlands als Weltmacht auf. Die Staatsmacht jedoch wittert hinter jedem Protestzug einen ‚russischen Maidan‘. Sie traut den Bürgern nicht zu, auch ohne Anleitung angeblicher westlicher Drahtzieher einfach ihre Unzufriedenheit kundzutun. Bereits die Wahl des einen oder anderen echten Oppositionellen in ein politisches Amt versteht das Regime als Bedrohung der Ordnung – wohl auch mit Blick auf Putins Zukunft nach 2024, welche die Elite umtreibt. Die Propagandisten des Staates vertrauen ihrer eigenen Propaganda nicht mehr und dem politischen System, das sie geschaffen haben.“

de Volkskrant (Amsterdam):

„Immer mehr Russen haben genug von der Korruption, der bereits seit fünf Jahren sinkenden Kaufkraft und der wachsenden Kluft zum Westen. Putin sieht die Entfremdung (vom Westen) als eine Schutzimpfung gegen das demokratische Virus, der in umliegenden Ländern zu Aufständen gegen die Machthaber geführt hat. Doch viele Russen halten mehr vom westlichen System als von illiberalen ‚Erfolgsländern‘ wie China. (...) Allerdings ist fraglich, ob wirklich ein Wendepunkt näher rückt. 2011 und 2012 waren noch viel mehr Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Putins Rückkehr als Präsident zu protestieren. Doch auch damals gelang es der Obrigkeit mit hartem Durchgreifen, den revolutionären Geist wieder in die Flasche zu zwingen.“

Dagens Nyheter (Stockholm):

„Während des Sommers haben die Spannungen im Land zugenommen, was dazu geführt hat, dass die Elite auf verschiedene Weise markiert, dass sie fest im Sattel sitzt. Die Unterdrückung von LGBTQ-Personen ist eine Methode der Behörden, um zu zeigen, dass sie die Dinge tatsächlich unter Kontrolle haben – der konservativen Bevölkerung des Landes kann man das als Verteidigung der christlichen Werte gegen die Dekadenz des Auslands verkaufen. Die Unterdrückung von LGBTQs dient als zynisches Ablenkungsmanöver gegenüber den liberalen Demokratien der Welt, die zu Recht reagieren, während das Regime gleichzeitig die Demokratie fordernde Opposition weiter untergraben kann.“

Sme (Bratislava):

„Gewiss finden sich auch Geistesgrößen, die die Polizeieinsätze in Russland verharmlosen wollen, indem sie auf das harte Eingreifen gegen die Gelbwesten in Frankreich verweisen. Das ist aber nicht vergleichbar, weil in Russland keine brennenden Straßen und umgeworfenen Autos zu sehen waren. In Russland handelt die Polizei sozusagen präventiv bei jeder unerlaubten Demonstration. Allein schon das Wort ‚unerlaubt‘ zeigt, wie es mit der Versammlungsfreiheit aussieht: Während man bei uns den Behörden eine geplante Demonstration nur anmelden muss, braucht man in Russland eine behördliche Erlaubnis.

Umso beachtenswerter ist daher, dass die Menschen zu den Protesten gekommen sind, obwohl die Demonstration unerlaubt war. Sie kamen, obwohl sie mit einer Festnahme rechnen mussten. Das ist keine gute Nachricht für das Regime. (...) Die Kreml-Strategen überlegen wohl schon, dass für das in- und ausländische Prestige wieder ein Vertrauensschub nötig wäre – zum Beispiel mit einem außenpolitischen Abenteuer wie auf der Krim. Weißrussland könnte sich als Ziel eignen.“

Pravda (Bratislava):

„Die intensivste Finsternis empfindet man nach einer alten Weisheit kurz vor der Morgendämmerung. (...) Russland hat unter (Präsident Wladimir) Putin schon allerhand erlebt, abgesehen vielleicht noch von einer offenen Diktatur. Der ehemals größte Trumpf des Präsidenten, dass er für Ordnung nach der chaotischen und für viele Russen wirtschaftlich erfolglosen Ära seines Vorgängers Boris Jelzin gesorgt hat, verliert in schnellem Tempo an Glanz. (...)

Die Demonstrationen häufen sich und die Geheimdienste arbeiten an einer Kriminalisierung der Opposition. Oppositionsvertreter warnen schon, das Regime könnte Wahlen ganz abschaffen, nachdem ihre Manipulation nur zu Protesten führte. Möglicherweise übertreiben sie. Aber die Finsternis nimmt in Russland ohne Zweifel zu.“

„Hospodarske noviny“: (Prag)

„Der Kreml setzt auf ein altbekanntes Rezept und ignoriert die Proteste. Präsident (Wladimir) Putin posierte in einem Tiefsee-U-Boot unter der Meeresoberfläche der Ostsee und nahm zum Tag der Marine eine Flottenparade ab, um zu zeigen, dass die Zusammenstöße in Moskau nicht der Rede wert seien. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte war derart, dass aus einer Reihe westlicher Metropolen offizielle Protestnoten eingingen. Doch der Druck von außen wird nicht entscheidend sein. Ausschlaggebend wird sein, was sich innerhalb Russlands abspielt, denn die Staatsführung hat der jüngsten Generation nichts zu bieten. Nicht nur sind die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas nicht mehr so groß wie früher. Ein Regime, das den Sinn von Wahlen infrage stellt, also die Möglichkeit, eine Zukunft auszuwählen, verdammt sich und seine Bevölkerung zu einer Existenz ohne Zukunft.“