Letztes Update am Fr, 16.08.2019 08:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Hongkong-Proteste: Tipps von Trump und Warnungen an China

US-Präsident Donald Trump rief den chinesischen Staatschef auf, sich mit den Demonstranten zu treffen. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten richtete zudem eine deutliche Warnung an Peking vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste.

US-Präsident Donald Trump.

© AFPUS-Präsident Donald Trump.



Hongkong, Washington — Die USA schalten sich verstärkt in die Hongkong-Krise ein. US-Präsident Donald Trump rief Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag über Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. Er bot sich zudem für ein persönliches Treffen mit Xi an. China heizte inzwischen die Furcht vor einem militärischen Eingreifen in der Sonderverwaltungszone weiter an.

In einem möglichen Treffen zwischen Xi und den Anhängern der Proteste sieht Trump nach eigenen Angaben einen Weg der Krise. „Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zuvor hatte Trump ein Treffen zwischen ihm und Xi vorgeschlagen. Er kenne den chinesischen Staatschef „sehr gut", twitterte Trump. Xi sei ein „guter Mann in einem ?harten Geschäft'". Er habe keinen Zweifel daran, das Xi „das Hongkong-Problem schnell und human lösen" könne, wenn er das wolle.

Sicherheitsberater warnt vor blutiger Niederschlagung

Trumps Sicherheitsberater Bolton richtete eine deutliche Warnung an Peking vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste. Es wäre ein „großer Fehler", in Hongkong ähnliche „Erinnerungen" zu schaffen wie während der Tiananmen-Proteste vor 20 Jahren, sagte Bolton dem US-Auslandssender Voice Of America (VOA).

Die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 mit mehr als tausend Toten hatten China in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und internationales Ansehen gekostet.

Ungeachtet dessen setzte China seine militärischen Muskelspiele fort. In der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong hielten tausende Militärangehörige eine Parade in einem Sportstadion ab. Einige der Uniformierten trugen Abzeichen der chinesischen Militärpolizei, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren in das Stadion.

Militärfahrzeuge zu „Übungszwecken" entsandt

Chinesische Staatsmedien hatten bereits in den vergangenen Tagen berichtet, die Volksbefreiungsarmee habe zahlreiche Militärfahrzeuge zu „Übungszwecken" in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong entsandt. Auch Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt.

In einem Leitartikel der staatliche kontrollierten Global Times (Freitagausgabe) hieß es: „Peking hat nicht beschlossen, die Aufstände in Hongkong gewaltsam zu unterdrücken, aber Peking steht diese Option eindeutig zur Verfügung". Die Übungen der Bewaffneten Volkspolizei in Shenzhen seien eine deutliche Warnung an die „Randalierer" gewesen. Sollte Hongkong Rechtsstaatlichkeit nicht selbst wiederherstellen können und die Unruhen sich verstärken, sei es zwingend erforderlich, dass die Zentralregierung eingreife.

Seit Wochen kommte es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei.
Seit Wochen kommte es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei.
- AFP

Der chinesische Botschafter in Großbritannien drohte unmissverständlichen mit einem Eingreifen Pekings. Wenn sich die Situation in Hongkong weiter verschärfe und für die Regierung der Sonderverwaltungszone „unkontrollierbar" werde, werde die Zentralregierung nicht „tatenlos zusehen", sagte Botschafter Liu Xiaoming.

Trump stellt Verbindung zu Handelsstreit her

Trump verknüpfte den Hongkong-Konflikt unterdessen mit den Verhandlungen im Handelsstreit zwischen Washington und Peking. China verliere „Millionen Jobs" an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt seien, schrieb Trump bei Twitter. „Tausende Unternehmen gehen." China wolle „natürlich" ein Abkommen mit den USA. „Zuerst" solle die Führung in Peking aber „human" mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Zuvor hatte sich die US-Regierung „zutiefst besorgt" über die Berichte über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington fordere Peking „nachdrücklich" auf, das „hohe Maß an Autonomie" Hongkongs zu respektieren.

In Hongkong gehen seit zehn Wochen Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße. Dabei kam es in den vergangenen Tagen zunehmend zu gewaltsamen Zusammenstößen. Am Montag und Dienstag legten Demonstranten den Hongkonger Flughafen lahm. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt. (APA/AFP/Reuters)