Letztes Update am Mi, 20.11.2013 08:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikte

Hollande fordert von Israel Ende des Siedlungsbaus

Der Siedlungsbau schade den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, sagte Hollande.



Paris/Ramallah - Der französische Staatschef François Hollande hat die sofortige Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzen Palästinensergebieten verlangt. Um einen Nahost-Frieden zu ermöglichen, sei „eine vollständige und endgültige Beendigung der Besiedlung“ notwendig, sagte Hollande am Montag bei einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Ramallah. Abbas hatte sich zuvor entschieden für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen.

„Realistische Lösung“ der Flüchtlingsfrage

„Der Ausbau der Siedlungen kompliziert die Gespräche und macht eine Zweistaatenlösung schwierig“, sagte Hollande. Er forderte mit Blick auf ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge aus dem israelisch-arabischen Krieg von 1948, es müssten „realistische Lösungen“ gefunden werden. Neben der künftigen Grenzziehung, israelischen Sicherheitsbedürfnissen und der Zukunft Ostjerusalems ist die Flüchtlingsfrage ein weiteres Kernthema der laufenden Friedensverhandlungen.

Frankreichs Staatschef hält sich seit Sonntag zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten auf. In Ramallah wurde er von der Palästinenserführung in der Mukataa, dem Präsidentensitz empfangen. Am Montagnachmittag wollte Hollande eine Rede vor dem israelischen Parlament halten.

Abbas kündigte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, er wolle die direkten Gespräche mit den Israelis über die volle mit den USA vereinbarte Dauer von neun Monaten fortsetzen - „komme was wolle“. Die Verhandlungen waren Ende Juli aufgenommen worden und sollen bis Ende April dauern.

Hollande verlangte Untersuchung von Arafats Tod

Aus Protest gegen die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland hatte das palästinensische Verhandlungsteam um Chefunterhändler Saeb Erakat kürzlich geschlossen seinen Rücktritt eingereicht. Seine Regierung habe den Rücktritt aber „bis jetzt nicht angenommen“, sagte Abbas AFP. Am Sonntag sei darüber beraten, eine Entscheidung aber vertagt worden. „Wir haben uns verpflichtet, die Verhandlungen neun Monate lang zu führen, unabhängig davon, was vor Ort passiert“, stellte Abbas klar.

Der Präsident verlangte überdies eine internationale Untersuchung des Todes seines Amtsvorgängers Yasser Arafat. Vor zehn Tagen hatten Schweizer Wissenschaftler Autopsie-Ergebnisse bekanntgegeben, nach denen in den sterblichen Überresten Arafats erhöhte Polonium-Werte gemessen wurden. Die Befunde reichten aber nicht aus, um eine radioaktive Vergiftung als eindeutige Todesursache zu identifizieren. „Wer hat das Gift verabreicht, wer hat es besorgt?“, fragte Abbas. Die Fragen müssten geklärt werden.

Der Chef der palästinensischen Untersuchungskommission zum Tod Arafats, Taufik Tiraui, hatte vor zehn Tagen Israel als „einzigen Verdächtigen“ ausgemacht. Abbas sagte dazu: „Wir können Israel nicht ohne Urteil beschuldigen.“ (APA/AFP)




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