Letztes Update am Mi, 22.04.2015 04:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

„Wir haben uns für Europa entschieden“

Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, verteidigt im TT-Interview die NATO-Option seines Landes, wirft Moskau fortgesetzte Aggression vor und fordert eine Beibehaltung der Sanktionen.

© TT/Thomas BöhmBotschafter Olexander Scherba.



Innsbruck – Botschafter Scherba hielt vergangenen Donnerstag am Management Center Innsbruck einen Vortrag zum Thema „Die Ukraine zwischen Russland & Europa“. Die TT sprach mit ihm über Krieg, die neue Konfrontation zwischen Ost und West und die Hoffnung auf Frieden.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe kam es in der Ost­ukraine zuletzt wieder zu blutigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Ist der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedens­plan – das so genannte Minsk-II-Abkommen – in Gefahr, droht eine neuerliche Eskalation?

Olexander Scherba: Die Ziele des Abkommens werden von der Ukraine und von Russland offenbar unterschiedlich interpretiert. Ja, es gibt wieder eine Zuspitzung des Konflikts. Der vereinbarte Waffenstillstand ist zwar nicht tot, aber er ist in ernsthafter Gefahr. Wobei klar ist, dass dies vielleicht die letzte Chance auf Frieden ist. Die Ukraine muss sich jedenfalls keine Vorwürfe machen. Wir haben die schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen, wir haben das Feuer der Separatisten überwiegend nicht erwidert, wir haben die geforderten Schritte zu einer Verfassungsreform eingeleitet. Wir haben ein reines Gewissen. Auf der russischen Seite bin ich mir da nicht so sicher.

US-Soldaten starteten Ausbildungsmission

Kiew – Ungeachtet russischen Protestes haben US-Fallschirmjäger Anfang der Woche eine Ausbildungsmission in der Ukraine gestartet. Präsident Petro Poroschenko persönlich begrüßte die Soldaten am Montag auf einem Militärstützpunkt im westukrainischen Jaworiw. Es handle sich um „eine der größten und wichtigsten Solidaritätsbekundungen“ der USA für die prowestliche Regierung in Kiew, sagte der Staatschef. Die 300 US-Fallschirmjäger sollen in den kommenden sechs Monaten 900 Soldaten der Nationalgarde trainieren, die auch im Konfliktgebiet in der Ostukraine im Einsatz ist. Die Nationalgarde untersteht dem ukrainischen Innenministerium und setzt sich vor allem aus früheren Maidan-Kämpfern zusammen. Die USA unterstützen Kiew außerdem mit militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten, Radarsystemen und Nachtsichtgeräten. Waffenlieferungen lehnt Washington bisher aber ab. Vor allem Berlin hat sich strikt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Die russische Regierung hatte die Entsendung der US-Soldaten bereits in der vergangenen Woche verurteilt und vor einer weiteren „Destabilisierung“ der Ukraine gewarnt.

Trotz der Mitte Februar vereinbarten Waffenruhe warfen sich Militär und prorussische Separatisten vergangene Woche den Einsatz von schwerer Kriegstechnik im Kriegsgebiet vor. Trotzdem sprach OSZE-Generalsekretär Zannier zuletzt von einer „guten Chance für Frieden“. In dem bewaffneten Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine wurden laut UNO seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 6000 Menschen getötet. Kiew und der Westen beschuldigen Moskau, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe zurück. (APA, AFP, dpa, TT)

Ist die Ukraine zum Schlachtfeld eines neuen Ost-West-Konflikts geworden?

Scherba: Das scheint leider die neue Realität zu sein. Ein Land hat sich für den europäischen Weg entschieden. Das andere Land bestraft uns für diese Wahl. Die Ukraine will der europäischen Wertegemeinschaft angehören. Vor allem deshalb strebte die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU an. Je näher der Zeitpunkt der Unterzeichnung rückte, desto größer wurde freilich der Widerstand aus Moskau. Und wie sich jetzt zeigt, dachte man in Moskau nie an einen Kompromiss. Es ging nur darum, das Abkommen um jeden Preis zu verhindern. Es erscheint öfters, Russland habe nur seine geopolitischen Interessen im Visier und beurteile das Abkommen auch nur aus diesem Blickwinkel. Es sieht danach aus, dass Russland dafür sorgen will, dass alle Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen werden. Damit werden wir uns in keinem Fall abfinden.

Moskau bezeichnet den Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar 2014 als gut orchestrierten Putsch, in dem auch der Westen seine Finger im Spiel hatte. Was sagen Sie dazu?

Scherba: Es gibt nur einen Weg, Hunderttausende und Millionen Menschen zu manipulieren – via Fernsehen. Hat man Zugriff auf Fernsehkanäle, so hat man Zugriff auf die Stimmung der Massen. So etwa wie in Russland jetzt. Aber zur Zeit des Volksaufstandes auf dem Maidan in Kiew waren beinahe alle Fernsehkanäle unter Kontrolle der Regierung. Genau wie in der DDR zur Zeit des Mauerfalls oder in der Tschechoslowakei zur Zeit der samtenen Revolution. Dennoch strömten Hunderttausende bei eisigen Temperaturen auf den Maidan, um Freiheit und Demokratie einzufordern. Die Proteste gingen vom Volk aus und nicht von draußen oder von der Staatspropaganda – genau wie in Osteuropa Ende der Achtzigerjahre. Der Grund ist klar: das menschliche Verlangen nach Gerechtigkeit. Und – nicht zuletzt – der europäische Traum einer ganzen Generation, der von der damaligen Regierung im entscheidendsten und spannendsten Moment verraten wurde. Hunderttausenden etwas jahrelang zu versprechen und dann im letzten Moment wegzunehmen ist keine gute Idee. Hunderttausende Protestierende auf dem Maidan monatelang frieren zu lassen und zu verprügeln ist noch schlimmer. Janukowitsch musste das aus eigener Erfahrung lernen.

Apropos Westanbindung der Ukraine. Das Bestreben der Regierung in Kiew, der NATO beizutreten, lässt in Moskau die Alarmglocken schrillen. Aber auch Berlin winkt ab. Wird in Kiew da nicht sehr hoch gepokert?

Scherba: Wir pokern nicht. Wir ringen ums Überleben. Als blockfreier Staat wurden wir angegriffen, ein Teil unsres Landes wurde annektiert. Sollen wir etwa weiterhin das Dasein im Wartezimmer zwischen Ost und West willkommen heißen? Wir haben den Status des Landes als blockfreier Staat beendet. Wir halten uns die Option offen, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Das ist eine Folge des Krieges. Waren es vor dem Krieg nur rund 15 Prozent der Bevölkerung, die eine NATO-Mitgliedschaft befürworteten, so sind es jetzt rund 60 Prozent. Mit seiner Aggressionspolitik hat sich Russland ins eigene Knie geschossen. Wir haben gesehen, dass auf die Sicherheitsgarantien Moskaus kein Verlass ist. Und wir sind der russischen Aggression hilflos ausgeliefert.

Österreich hat Kiew sein Modell der Neutralität als Weg in die Zukunft vorgeschlagen. Ein für die Ukraine brauchbares Modell?

Scherba: Wir befinden uns im Krieg. Wir kämpfen um unsere Existenz. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über dieses Modell nachzudenken.

Auch die Diskussion um mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine hat die Gemüter erhitzt.

Scherba: Russland als stärkste Militärmacht des Ostens hat die Aggression gegen uns gestartet und auch die neuesten Angriffswaffen gegen uns eingesetzt. Auf der anderen Seite hat die stärkste Militärmacht des Westens, die USA, Angst davor, uns mit reinen Defensivwaffen auszustatten. Der Westen ist in der Defensive, voller Angst – und dies ermuntert nur den Aggressor.

Aber die USA und auch Europa haben weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Und die Folgen für die russische Wirtschaft sind sichtbar.

Scherba: Die Sanktionen sind das Einzige, mit dem Europa die Linie zwischen Gut und Böse gezogen hat. Sollte es diese Linie nicht mehr geben, gibt es auch keinen Unterschied mehr zwischen Gut und Böse. Europa muss allein schon in moralischer Hinsicht daran interessiert sein, weiter an den Sanktionen gegenüber Moskau festzuhalten. Wir unsererseits sind für die Sanktionen dankbar. Speziell jenen Ländern, die damit eine schwere Last zu tragen haben. Vor allem Österreich.

Im März des Vorjahres hat Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert. Der Westen verurteilte die Annexion als Bruch des Völkerrechts – doch eine Rückgabe scheint vorerst aussichtslos. Sehen Sie die Chance, dass die Krim jemals wieder zur Ukraine zurückkehrt?

Scherba: Ja, das glaube ich. Die Krim gehört zur Ukraine, auch versorgungstechnisch. Da verhält es sich wie mit einem gestohlenen Handy. Ohne dazugehöriges Aufladegerät ist es für den Dieb bald wertlos. Mit der Annexion mutierte die Krim von einem Ort des harmonischen Miteinanders – wo Russischsprachige aus aller Welt Urlaub machten – zu einem russischen Ghetto. Abgeschottet und gespickt mit Waffen, wo die Menschenrechte gebrochen werden. Und natürlich handelt es sich bei der Annexion um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mit weitreichenden Folgen für Europa.

Gibt es trotz der tiefen Gräben, die im Zuge des Konflikts ausgehoben wurden, die Chance auf einen Neustart in der Ukraine?

Scherba: Nicht nur die Chance, sondern auch die Gewissheit. Niemand wird den Geist der Ukraine brechen. Die Wahrheit und das Recht sind mit uns. Andererseits sind wir derzeit leider nicht in der Situation, weitreichende Pläne zu schmieden. Jetzt geht es in erster Linie darum, mit all dem Töten endlich aufzuhören. Dann müssen wir den entstandenen Hass abbauen. Und dann können wir uns dem Wiederaufbau widmen. Wir müssen uns auf eine Politik der kleinen Schritte konzentrieren.

Das Interview führte Christian Jentsch