Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 02.06.2015


Landespolitik

Rauchverbot: Grünes Licht für Spielplätze

Ein Rauchverbot auf allen städtischen Spielplätzen: Das will Innsbruck. Die Juristen haben die Spielplatzordnung nun adaptiert.

(Symbolbild) Spielplatz am Innsbrucker Adolf-Pichler-Platz.

© TT/Julia Hammerle(Symbolbild) Spielplatz am Innsbrucker Adolf-Pichler-Platz.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Politik will es, das allgemeine Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen der Stadt Innsbruck. Um jeden Preis. Etwaige rechtliche Bedenken stören da nur. Wie etwa jene, welche die Stadt-Juristen dem Senat im Oktober 2014 präsentierten. Damals hieß es noch, dass „angesichts der nach der Spielplatzordnung geltenden Verbote ein Rauchverbot nicht adäquat im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist“. Der Senat pfiff darauf, die TT berichtete. Vielmehr gab er die Einarbeitung des Rauchverbots in die Spielplatzordnung in Auftrag. Punktum.

Die diesbezüglich adaptierte Ordnung liegt nun morgen dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vor. Von rechtlichen Bedenken ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen heißt es: „Ob das im Verordnungsentwurf vorgesehene Rauchverbot verfassungskonform ist, wird letztlich der Verfassungsgerichtshof im Falle einer Beschwerde zu entscheiden haben.“ Im Senat dürfte der Vorlage morgen eine breite Mehrheit sicher sein.

Dabei geht es der Innsbrucker Stadtpolitik weit weniger um die Gefahr des Passivrauchens als vielmehr um die gesundheitliche Gefährdung für Kleinkinder durch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel. Villach und Wien haben bereits ähnlich gelagerte Rauchverbote für ihre Spielplätze verfügt. Die Kärntner haben im Vorfeld hierzu auch Stellungnahmen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes sowie des Gesundheitsministeriums eingeholt.

In Anlehnung daran sind auch die Stadt-Juristen überzeugt, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen erstens nicht gegen das Tabakgesetz verstoße und zweitens zur Beseitigung eines festgestellten Missstandes dienlich sei. So hätte das Amt für Grünanlagen dies fototechnisch dokumentiert. Dass das Wegwerfen von Abfällen bereits jetzt unter Strafe gestellt sei, trage nichts zur Lösung des Zigarettenstummel-Problems bei, heißt es. Dies scheitere bereits schon an einer fehlenden Überwachung. Und auch all jenen Rauchern, die ihre Abfälle ordnungsgemäß entsorgen, sei das Verbot zum Schutz der Kinder zumutbar.

Fallen soll in der Spielplatzordnung am Mittwoch die Altersbeschränkung, dass städtische Ballspiel- und Skateanlagen nur von Personen bis zum 18. Lebensjahr benutzt werden dürfen.