Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.12.2015


Wörgl

Sparen in Zeiten des Wahlkampfs

Wörgl steht vor einem schwierigen Budgetjahr. Bürgermeisterin Hedi Wechner schließt wegen eventuell sinkender Abgabenertragsanteile des Bundes Sparmaßnahmen im laufenden Vollzug nicht aus.

Im Wörgler Budget 2016 ist Geld für den Ausbau der Kindergartenbetreuung eingeplant.

© APAIm Wörgler Budget 2016 ist Geld für den Ausbau der Kindergartenbetreuung eingeplant.



Von Wolfgang Otter

Wörgl – Es ist das letzte Budget dieser Legislaturperiode, das heute Abend Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ) dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegt. Ein Budget für 2016, welches trotz der nahenden Kommunalwahlen im Februar 2016 keine Wahlkampfzuckerln enthält. „Es wäre nicht ehrlich, den Leuten gegenüber zu sagen, wir machen das oder jenes Großprojekt. Letztlich wird alles davon abhängen, wie sich das Budget entwickelt. Die Zahlen werden diktieren, was wir zu tun haben. Das Motto lautet: Kreativität statt Finanzkraft“, erklärt die Stadtchefin. Sie rechnet sogar damit, dass wegen sinkender Abgabenertragsanteile und noch nicht überschaubarer Leistungen an die Mindestsicherung während des laufenden Budgetvollzugs „an dem einen oder anderen Rad drehen muss, damit wir einsparen können. Auch an Bauprojekten“, sagt Wechner.

Trotzdem ist der Haushaltsvoranschlag für 2016 mit 37,2 Millionen Euro um ein gutes Stück höher als noch 2015 mit 33,2 Millionen Euro. Hauptverantwortlich dafür ist der außerordentliche Haushalt mit 5,3 Mio. Euro, in dem sich die großen Investitionen finden. So sind rund 370.000 Euro für die Finanzierung der Nordtangente enthalten, 470.000 Euro Straßenprojekte, 260.000 Euro für Radwegkonzepte, weitere 100.000 Euro für ein Konzept Musikschule und 900.000 Euro für die Vergrößerung des Kindergartens Mitterhoferweg sowie 3,2 Millionen Euro für den Ausbau des Seniorenheims.

Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner: „Die Einnahmen sinken und die Transferzahlungen steigen. Wir müssen immer knapper budgetieren.“
Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner: „Die Einnahmen sinken und die Transferzahlungen steigen. Wir müssen immer knapper budgetieren.“
- Otter

Womit bereits klar ist, dass aus Sicht des Budgets zum Beispiel die Musikschule 2016 nicht mehr begonnen wird, auch das Feuerwehrhaus findet sich nicht im Haushaltsvorschlag. Für die Fahrzeuge der Stadtfeuerwehr werden aber um 70.000 Euro zusätzliche Garagen im Gelände des Gerätehauses aufgestellt.

Das Budget für 2016 war laut BM Hedi Wechner auch äußert kompliziert zu erstellen und ist mit vielen Unbekannten behaftet, „auf die die Stadt keinen Einfluss hat“, wie sie gegenüber der TT sagt. Dazu gehören die Abgabenertragsanteile des Bundes, mit 13 Millionen Euro eine der Haupteinnahmequellen der Stadt. „Grundsätzlich sinken diese, und die Transferzahlungen steigen. Daher müssen wir immer knapper budgetieren“, erklärt Wechner. Auch für die Steuerrefom benötige der Bund Geld von den Gemeinden. Eine vollkommen unbekannte Größe haben die Beiträge zur Mindestsicherung, „noch dazu müssen wir diese jetzt im Voraus bezahlen“. Während also die Ausgaben durch höhere Transferzahlungen, steigende Personalkosten für die Seniorenheimerweiterung und die neuen Kindergartenplätze nahezu explodieren, stagniert die Kommunalsteuer, wie BM Wechner berichten muss. Für 2016 wird sie mit knapp 6,1 Mio. Euro nur marginal höher als 2015 veranschlagt. Dabei sei laut der Bürgermeisterin auch die Rote Zone im Gewerbegebiet eine kräftige Entwicklungsbremse. Sie tritt einmal mehr dem Vorwurf entgegen, dass sie die Stadt zu Tode sparen würde. Mit 1.1.2016 hätte die Stadt zwar 8,6 Mio. Euro auf der hohen Kante, aber 2 Mio. Euro seien laut Gemeinderatsbeschluss für die Liquidität am Sparbuch zu belassen, rund eine Million Euro seien zweckgebunden für das FF-Haus und Musikschule und 1,5 Mio. Euro werden heuer dem Haushalt zugeführt. „Damit verbleiben ohne Rechnungsergebnis 2015 eigentlich nur noch 3,8 Mio.“, stellt die Stadtchefin klar.

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