Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.12.2015


Landespolitik

Experte empfiehlt: Kein Parteigeld mehr für Vorwärts

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© APA/ROBERT PARIGGER



Innsbruck – In seinem Gutachten zu einer Entschließung des Tiroler Landtags vom Oktober kommt der Spezialist für Parteien- und Politikerfinanzierung, Hubert Sickinger, zum Schluss, dass Vorwärts Tirol die Parteienförderung in Höhe von 750.000 Euro nicht mehr zustehe. Bekanntlich sind die verbliebenen drei Klubmitglieder im Februar von Vorwärts ausgetreten und haben mit Impuls Tirol eine neue Partei gegründet. Der Anspruch von Vorwärts Tirol auf Parteienförderung habe so lange bestanden, als diese Partei mit ihr zurechenbaren Abgeordneten im Landtag vertreten gewesen sei. Eine Rückforderung der für heuer ab März erhaltenen Parteiförderung schließt Sickinger aus, weil Vorwärts im guten Glauben auf die bescheidmäßige Zuerkennung für 2015 vertrauen konnte. Bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres muss um die Parteiförderung angesucht werden. (aheu)