Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 25.01.2016


Innsbruck-Land

Zwischen „Infoblatt“ und „demokratischer Vielfalt“

Fraktionelle Beiträge in den Gemeindezeitungen sind nur in wenigen größeren Kommunen üblich, „Parteipolitik“ soll meist außen vor bleiben.

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© Julia Hammerle



Innsbruck-Land – Der Aufschrei von drei Milser Oppositionslisten war groß, nachdem BM Peter Hanser (Gemeinsam für Mils) verfügt hatte, dass während des Wahlkampfs keine fraktionellen Beiträge im monatlichen Milser Dorfblatt zugelassen werden sollen – die TT berichtete. Hansers Argumente: Ein „Informationsmedium“ solle nicht für „Parteiwerbung“ missbraucht und „keine Gräben aufgerissen“ werden. Zudem gebe es in den meisten anderen Gemeindezeitungen – im Gegensatz zu Mils – überhaupt keine derartigen Parteiseiten.

Tatsächlich zeigt ein Rundruf in einigen größeren Kommunen des Bezirks, dass nur eine Minderheit fraktionellen Freiraum in den Gemeindezeitungen anbietet. Ein Beispiel ist das monatliche Telfer Blatt, in dem seit 2010 Fraktionskolumnen bestehen. „Ich finde es positiv, dass alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich an die Bevölkerung zu wenden“, erklärt BM Christian Härting (Wir für Telfs) – zumal das Blatt ja von der Gemeinde finanziert werde. „Mir passt auch nicht jede Zeile“, meint Härting, „aber in der Politik muss man eben eine dickere Haut haben.“ Thematische Vorgaben für die Parteiseite gebe es keine, sehr wohl aber einige Grundregeln: „Bei strafrechtlich relevanten Inhalten, geschäftsschädigenden Aussagen oder Ehrenbeleidigungen müsste man natürlich reagieren.“ Bisher habe man aber „nichts zensieren müssen“.

Auch das 2011 eingeführte Zirler schaufenZter, das sechsmal jährlich erscheint, bietet fraktionelle Spalten, „entweder inhaltlich frei oder mit Themenvorgaben, die im Gemeindevorstand festgelegt werden“, berichtet BM Josef Kreiser (Zirl Aktiv). Er findet es „positiv, dass Fraktionsberichterstattung möglich ist“, um „demokratische Meinungsvielfalt“ abzubilden. Bisher habe es „keine Untergriffe“ gegeben. „Sollte es in ein Fahrwasser abrutschen, wo die Gemeinde gespalten würde, müsste man sich zusammensetzen.“

In der wöchentlich erscheinenden Haller Stadtzeitung gibt es keine Parteiseiten, aber „ein sehr gutes System“, wie BM Eva Maria Posch (VP) ausführt: „Die Ausschussobleute können über Themen schreiben, die dort behandelt werden.“ Derzeit stelle jede Gemeinderatsfraktion außer der FPÖ Ausschussvorsitzende. Der Wunsch, Parteiseiten einzuführen, sei auch „nicht an sie herangetragen worden“, so Posch.

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Auch im vierteljährlichen Volderer Gemeindeblatt können die Referenten aus ihren Ausschüssen berichten, erklärt BM Max Harb (Gemeindeliste). In einem „Gemeindeinformationsblatt“ gehe es um die „Zusammenfassung des Jahresgeschehens“, Parteipolitik sei dort, gerade bei emotionalen Themen, „störend“, weshalb man „ganz bewusst“ auf Parteiseiten verzichte.

Ähnlich sieht das sein Völser Amtskollege Erich Ruetz (VP): Die Gemeindezeitung solle „keine politische Zeitung sein, sondern eine Information für die Bevölkerung“. Damit sei man „25 Jahre gut gefahren“. Politische Veranstaltungen in der Zeitung anzukündigen, sei möglich, „politische Botschaften“ hingegen nicht.

Der Absamer BM Arno Guggenbichler (SPÖ und Parteiunabhängige) ist ebenfalls dafür, „Parteipolitik außen vor zu lassen – egal ob von der Mehrheitsfraktion oder anderen“. Es gehe darum, „ganz sachlich und objektiv“ zu informieren, etwa über aktuelle Gemeinderatsbeschlüsse. „Wenn eine politische Gruppierung ihre Meinung kundtun will, gibt es genug andere Möglichkeiten“, meint Guggenbichler.

„Wir schreiben in der Gemeindezeitung nichts Parteipolitisches, sondern informieren nur über Beschlüsse“, erklärt auch BM Edgar Kopp aus Rum (SPÖ und Parteifreie). Zudem äußere er im Rum Journal als Bürgermeister seine „persönliche Meinung“, „die lasse ich mir nicht nehmen“. Die Einführung von Fraktionsseiten war laut Kopp „nie ein besonderes Thema in Rum“. Er sieht die Kritik der Milser Opposition an seinem Amtskollegen Peter Hanser als „reine Wahlkampftaktik“.

In Wattens besteht überhaupt keine von der Gemeinde herausgegebene Zeitung – „um genau diesen Kontroversen auszuweichen“, wie BM Thomas Oberbeirsteiner (VP) meint. (md)