Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 02.02.2016


Exklusiv

Ohne Geld vom Land geht in Gemeinden oft nichts mehr

Kurz vor der Gemeinderatswahl wird darüber diskutiert, ob das Land 100 Millionen Euro gerecht oder nach Parteifarbe der Bürgermeister vergibt.

© Andreas Rottensteiner / TTBürgermeister mit leerer Gemeindekasse. Ein Jobprofil, das immer weniger Kandidaten reizt.Foto: Böhm



Von Anita Heubacher

Innsbruck – In Tirol gibt es Gemeinden, die können nicht einmal eine Straße asphaltieren oder ihre Mitarbeiter bezahlen. Ohne Geld vom Land geht dort buchstäblich nichts mehr. Das Füllhorn des Landes wird von den Gemeinden gespeist und nennt sich Gemeindeausgleichsfonds (GAF). 100 Millionen Euro wurden letztes Jahr vergeben. „Nach Projekten und nicht nach der Farbe des Bürgermeisters“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf. Er ist selbst Bürgermeister in Umhausen. Dass kurz vor den Gemeinderatswahlen die Lust an der Vergabe der Mittel bei der ÖVP steige, dementiert Wolf. „Die Vergabe ist transparent, die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeindereferenten eingebunden.“ Zweimal in der Legislaturperiode prüft der Rechnungshof die Vergabe. Wer wie viel und wofür bekommen habe, lasse sich ablesen. Die Bedarfszuweisungen in eine Transparenzdatenbank einzupflegen, schüre nur Neidgefühle zwischen den Gemeinden. Transparenz sieht auch der grüne Koalitionspartner. Klubobmann Gebi Mair verweist auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2014. „Die frühere Geheimhaltung gibt es nicht mehr, an ihre Stelle ist die Transparenz getreten, wo alle Bürgerinnen und Bürger im Internet nachschauen können, wie die Mittel verwendet werden.“

Alles eitel Wonne also. Zumindest für die Regierungsparteien. Die SPÖ, die die Kommunalpolitik diese Woche auch im Landtag diskutiert haben will, sieht das anders. Die Lienzer Bürgermeisterin und Abgeordnete, Elisabeth Blanik, vermisst nicht nur die Transparenz und die Objektivität bei der Mittelvergabe, sondern auch ein Zukunftskonzept. „Wie gehen wir damit um, dass Gemeinden ihre ureigensten Aufgaben nicht mehr finanziell bewältigen können? Dass Gemeinden, die gut wirtschaften, bestraft werden, weil sie mehr Beiträge leisten müssen?“, meint Blanik. Für eine Gemeinde ohne Geld sei es zudem schwierig, geeignete Kandidaten für den Bürgermeistersessel oder den Gemeinderat zu finden. Ein Trend, der sich in Tirol schon länger bemerkbar macht. Die Zahl der Einheitslisten pro Gemeinde steigt, die Bereitschaft, sich aufstellen zu lassen, sinkt.

Maria Zwölfer, Impuls-Abgeordnete im Landtag und Bürgermeisterin in Lermoos, sieht Bürgermeister zu „Bittstellern beim Landesrat“ degradiert. „Die ÖVP hat sich das so gerichtet.“ Dabei widerspricht die Bürgermeisterin ihrer Theorie. Zwölfer hat, obwohl keine ÖVP-Bürgermeisterin, 100.000 Euro für Lermoos bekommen. „Ja, und 170.000 Euro einbezahlt“, sagt sie. Zwölfer bleibt dabei: Das System halte die Bürgermeister am Gängelband und sei nicht zeitgemäß.

Es brauche ein neues Konzept, meint auch FPÖ-Parteichef und Abgeordneter Markus Abwerzger. „Die Gemeinden brauchen finanzielle Luft zum Atmen, die sie derzeit zum Teil nicht haben.“ Zu wenig transparent ist die Mittelvergabe auch für die Liste Fritz. Sie schlug zuletzt im Landtag vor, die Vergabe auf völlig neue Beine zu stellen, um kleinere Gemeinden unabhängiger zu machen.