Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 02.02.2016


Exklusiv

Ohne Geld vom Land geht in Gemeinden oft nichts mehr

Kurz vor der Gemeinderatswahl wird darüber diskutiert, ob das Land 100 Millionen Euro gerecht oder nach Parteifarbe der Bürgermeister vergibt.

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© Andreas Rottensteiner / TT



Von Anita Heubacher

Innsbruck – In Tirol gibt es Gemeinden, die können nicht einmal eine Straße asphaltieren oder ihre Mitarbeiter bezahlen. Ohne Geld vom Land geht dort buchstäblich nichts mehr. Das Füllhorn des Landes wird von den Gemeinden gespeist und nennt sich Gemeindeausgleichsfonds (GAF). 100 Millionen Euro wurden letztes Jahr vergeben. „Nach Projekten und nicht nach der Farbe des Bürgermeisters“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf. Er ist selbst Bürgermeister in Umhausen. Dass kurz vor den Gemeinderatswahlen die Lust an der Vergabe der Mittel bei der ÖVP steige, dementiert Wolf. „Die Vergabe ist transparent, die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeindereferenten eingebunden.“ Zweimal in der Legislaturperiode prüft der Rechnungshof die Vergabe. Wer wie viel und wofür bekommen habe, lasse sich ablesen. Die Bedarfszuweisungen in eine Transparenzdatenbank einzupflegen, schüre nur Neidgefühle zwischen den Gemeinden. Transparenz sieht auch der grüne Koalitionspartner. Klubobmann Gebi Mair verweist auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2014. „Die frühere Geheimhaltung gibt es nicht mehr, an ihre Stelle ist die Transparenz getreten, wo alle Bürgerinnen und Bürger im Internet nachschauen können, wie die Mittel verwendet werden.“

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