Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 13.03.2016


Landespolitik

Landtag berät über Doppelfunktionen

© Thomas BöhmIn den Gemeinden soll es künftig eine klare Trennung der Funktionen von Bürgermeister und Amtsleiter geben.Foto: Böhm



Innsbruck – Dass in mehreren Gemeinden Bürgermeister auch Amtsleiter sind, hat in den vergangenen Tagen zu heftigen Debatten geführt. Selbst Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf hält diese Personalunion für nicht erstrebenswert. Die Freiheitlichen, die die Diskussion ausgelöst haben, wollen deshalb nächste Woche im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Sollten Amtsleiter Bürgermeister werden, müssen sie sich bei Entfall der Bezüge dienstfrei stellen lassen, heißt es in dem Antrag. Er wird Montag eingebracht. Dami­t er aber überhaupt behandelt wird, benötigt es die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten. Die Oppositionsparteien SPÖ, Impuls und Liste Fritz haben bereits Zustimmung signalisiert, jetzt kommt es auf ÖVP und Grüne an. (pn)