Letztes Update am Mi, 13.04.2016 06:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Tirol setzt auf Fördern, um auch fordern zu können

Die Höhe der Mindestsicherung bleibt gleich. Die Landesregierung will ein Bonus-System und Sanktionen. Das AMS sieht die Änderung positiv.

© Thomas Böhm / TTLH Günther Platter (ÖVP) und LHStv Ingrid Felipe (Grüne).



Von Anita Heubacher

Innsbruck – In Oberösterreich sollen Migranten mit befristetem Asylstatus künftig statt 914 Euro nur noch 440 Euro bekommen. In Oberösterreich ist die Landesregierung schwarz-blau. In Tirol ist sie schwarz-grün. Hier bleibt die Höhe der Mindestsicherung gleich. Sie sei auch nicht höher als in anderen Bundesländern, wie LH Günther Platter gestern betonte. 670 Euro würden anerkannte Flüchtlinge in Tirol erhalten. Dazu kommen allerdings noch Zahlungen für die Wohnkosten und weil die in Tirol und in Vorarlberg hoch sind, erhalten die Bezieher auch mehr Geld. Schwarz-Grün will eine österreichweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung. „Kürzungen sind für uns undenkbar. Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, das wäre zu diskutieren“, erklärte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). An einer entsprechenden 15a-Vereinbarung, um einheitliche Standards zu schaffen, wird derzeit im Bund gebastelt.

54 Prozent der Mindestsicherungsempfänger in Tirol sind Inländer. Rund 9000 Tirolerinnen und Tiroler sind auf das Geld angewiesen. Asylwerber erhalten keine Mindestsicherung, sondern eine Grundversorgung, die rund halb so hoch dotiert ist. Die Zahl der Mindestsicherungsempfänger aus Nicht-EU-Staaten sei gestiegen und werde auch künftig steigen, rechnet Platter. „Die Kosten für die Mindestsicherung werden demnach nicht geringer.“ 51 Millionen Euro kostete die Hilfe letztes Jahr. Zur Kasse gebeten werden zu 65 Prozent das Land und zu 35 Prozent die Gemeinden.

„Die Mindestsicherung ist nicht als Dauerversorgung gedacht“, sagte Platter. Die Landesregierung hat daher ein Anreiz-System geschaffen. Bezieher von Mindestsicherung sollen für eine befristete Zeit, angedacht sind sechs Monate, einen Bonus erhalten, wenn sie einen Job antreten. Der Bonus in Höhe von maximal 30 Prozent wird aus dem Topf der Mindestsicherung gezahlt. Derzeit ist die Mindestsicherung oft gleich hoch oder ähnlich hoch wie der Lohn, mit dem ein Job abgegolten wird. Das macht Arbeiten finanziell unlukrativ.

Neben dem Bonussystem gibt es auch einen Sanktionsmechanismus. Integrationsunwilligen soll die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Gesetzlich ist das bereits verankert. Nun soll der Vollzug verbessert werden. Es gebe Unterschiede in den Bezirkshauptmannschaften, „das soll sich ändern“, erklärte Platter.

Kontrolliert werden soll auch, ob ein Deutschkurs nur absolviert oder ob der Inhalt auch verstanden wurde. Dazu brauche es eine verbesserte Dokumentation, meinte Felipe. Die Voraussetzungen hat die Landesregierung nach eigenen Angaben geschaffen. Das Angebot an Deutsch-, Orientierungs-, Qualifizierungs- und Wertekursen sei da. „Wir gehen davon aus, dass diese nachweislich in Anspruch genommen werden.“ Eine anerkannte oder nachgewiesene Fähigkeit könne den Kursbesuch ersetzen. „Es kann ja auch sein, dass ein Flüchtling bereits gut Deutsch spricht“, sagte Felipe.

Den Vorstoß der Landesregierung schätzt der Leiter des Arbeitsmarktservice, Anton Kern, „grundsätzlich positiv“ ein. Das Angebot an Deutschkursen hält Kern weiterhin für verbesserungswürdig. „Es wurde aufgestockt und regionalisiert, aber es ist immer noch zu wenig.“ Die Qualifizierung sei die Grundvoraussetzung, um Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integrieren zu können. Dass das Bonussystem zeitlich beschränkt sei, hält Kern für richtig. „Der Zeitrahmen ist groß genug, um wieder auf die Beine zu kommen.“ Bei den Sanktionsmöglichkeiten hakt es für Kern beim Vollzug. „Wenn das genauer kontrolliert wird, ist es kein Schaden.“